Die Parlamentswoche vom 10.12. - 16.12.2016

Wien (PK) - Am Montag findet die Präsidialkonferenz statt, am Dienstag tagt der EU-Hauptausschuss. Der Nationalrat tritt in der kommenden Wochen zum letzten Mal vor Weihnachten zusammen. Nationalratspräsidentin Doris Bures und Bundesratspräsident Mario Lindner laden zu einer Weihnachtsfeier in Kooperation mit der Österreichischen Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation.

Montag, 12. Dezember

09.00 Uhr:

In der Präsidialkonferenz des Nationalrats wird unter anderem die Tagesordnung der beiden Plenartage festgelegt.

Dienstag, 13. Dezember

08.00 Uhr:

Der Ministerrat findet wieder im Parlament statt. Im Anschluss daran gibt es im Empfangssalon das Medienbriefing.

10.00 Uhr:

Der EU-Hauptausschuss des Nationalrats diskutiert im Vorfeld der Tagung des Europäischen Rates am 15. und 16. Dezember aktuelle europapolitische Themen. Bundeskanzler Christian Kern steht dem Ausschuss zur Verfügung. Die Sitzung ist öffentlich.

11.30 Uhr:

Eingeschoben wurde eine Sitzung des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft , um noch Anliegen der Opposition zu diskutieren.

Mittwoch, 14. Dezember

08.30 Uhr:

Noch vor dem Plenum tritt der Hauptausschuss zusammen, um die Niederlassungsverordnung für das kommende Jahr zu genehmigen. Außerdem soll durch eine weitere Verordnung dafür vorgesorgt werden, dass die BezieherInnen der bedarfsorientierten Mindestsicherung für die nächsten zwei Jahre weiterhin krankenversichert sind.

09.00 Uhr:

Die Sitzung des Nationalratsplenums beginnt mit einer Aktuellen Stunde zum Thema Verkehr. Danach wird im Plenum voraussichtlich über zahlreiche Vorlagen aus den Ausschüssen für Verkehr, Unterricht, Wirtschaft, Forschung, Gesundheit, Landwirtschaft, für Umwelt und innere Angelegenheiten abgestimmt. Dabei werden beispielsweise die Enteignung von Hitlers Geburtshaus in Braunau am Inn und das Bildungsinvestitionsgesetz zum Ausbau des ganztägigen Schulwesens Themen des Plenums sein. Über die genaue Tagesordnung wird am Montag die Präsidialkonferenz entscheiden.

09.00 Uhr:

Nationalratspräsidentin Doris Bures und der Österreichische Zivilschutzverband laden zur Leistungspräsentation der Österreichischen Zivilschutzverbände in die Säulenhalle des Parlaments. Die Nationalratspräsidentin wird begrüßen und Innenminister Wolfgang Sobotka wird Eröffnungsworte halten.

Donnerstag, 15. Dezember

09.00 Uhr:

Am zweiten Plenumstag stehen zahlreiche Vorlagen aus den Ausschüssen für Soziales, für Finanz, für Justiz, für Verfassung und Wirtschaft auf der Tagesordnung. Dabei geht es unter anderem um den Finanzausgleich und eine Einmalzahlung von 100 € für die PensionistInnen.

16.00 Uhr:

Im Empfangssalon des Parlaments werden von Bundesratspräsident Mario Lindner Demokratiewerkstatt-Profis ausgezeichnet.

Freitag, 16. Dezember

14.00 Uhr:

In der Säulenhalle des Parlaments findet eine Weihnachtsfeier in Kooperation mit der Österreichischen Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation statt. Nationalratspräsidentin Doris Bures und Bundesratspräsident Mario Lindner begrüßen die Gäste, für die musikalische Umrahmung sorgt ein Chor der Wiener Sängerknaben und ein Ensemble der Gardemusik. Die Veranstaltung ist medienöffentlich. (Schluss) red

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf www.parlament.gv.at/aktuelles/termine. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht öffentlich.

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