Neu im Finanzausschuss
Wien (PK) – Das Wiener Konferenzzentrum ist für die Kongressstadt Wien und den Österreichtourismus wichtig. Durch einen Umbau soll seine Attraktivität vergrößert werden. Außerdem will der Bund dem Land Salzburg im Jubiläumsjahr 2016 das Eigentum an historischen Bauwerken übertragen. Die jeweiligen Gesetzentwürfe liegen dem Finanzausschuss vor.
Kongresstourismus immer wichtiger – Regierung investiert in Wiener Konferenzzentrum
Die "Ökonomischen Effekte des laufenden Betriebs des Österreichischen Konferenzzentrums - Austria Center Vienna" hat das Institut für Höhere Studien für 2016 mit einer Bruttowertschöpfung von 377,8 Mio. €, 139 Mio. € davon in Wien angegeben. 461.000 Nächtigungen, 2.000 Vollzeitjobs und 94 Mio. € an Abgaben für die öffentliche Hand wurden errechnet. Dieser erfreuliche Befund resultiert aus der Tatsache, dass Kongressgäste pro Tag 534 € ausgeben und damit zu den spendierfreudigsten Touristen zählen. Daher investieren Kongressstädte weltweit massiv in ihre Infrastruktur. Um die Konkurrenzfähigkeit des Austria Center Vienna zu erhalten, plant die Regierung, dessen Eingang umzubauen und auf dem Vorplatz zusätzliche Ausstellungsflächen zu schaffen. Außerdem sollen die Hallen von allen Ebenen aus direkt zugänglich werden. Die Planungs- und Baukosten dieses Projekts betragen 32 Mio. € und werden zu 65% vom Bund und zu 35% von der Stadt Wien getragen. Die Internationale Amtssitz- und Konferenzzentrum Wien AG (IAKW AG) soll dieses Außenumbauprojekt übernehmen. In der Wirkungsfolgenabschätzung zum Regierungsentwurf wird der positive BIP-Effekte für 20 Jahre mit 473 Mio. €, davon 184 Mio. für Wien beziffert. Die Beschäftigungswirkung für denselben Zeitraum beträgt 6.000 Jobs, davon 3.800 in Wien. Rechtsgrundlage für die Umsetzung dieses Projekts soll eine Änderung des IAKW-Finanzierungsgesetzes schaffen, die dem Nationalrat seit Kurzem vorliegt (1414 d.B.).
Jubiläumsjahr 2016 – Salzburg wird Eigentümer seiner historischen Baudenkmäler
Im Jubiläumsjahr "200 Jahre Salzburg bei Österreich" überträgt der Bund Eigentumsrechte an sechs Grundstücken mit Bauwerken von großer Bedeutung für die historische und kulturelle Identität Salzburgs an das Bundesland. Es handelt sich um die Mariensäule am Domplatz, die Hofstallschwemme am Herbert-von-Karajan-Platz, die Pferdeschwemme am Kapitelplatz, die Festung Hohensalzburg und die "Neue Residenz" an der Ecke Residenzplatz/Mozartplatz sowie den Residenzbrunnen am Residenzplatz. Die diesbezügliche Änderung der Anlage B zum Bundesimmobiliengesetz (1415 d.B.) liegt dem Nationalrat seit Kurzem vor. Diese gänzliche Eigentumsübertragung dient der Erhaltung und Eigennutzung durch das Land Salzburg sowie der touristischen Öffnung der Kulturstätten, stellt eine den tatsächlichen Nutzungsverhältnissen entsprechende Eigentümerstruktur her und entbindet den Bundes von seiner Eigentümerverantwortung und Verwaltertätigkeit.
Die Hangsicherung bei der Festung Hohensalzburg, die bislang dem Bund oblag – 2016 betrugen die Kosten 260.000 € - wird von der Burghauptmannschaft noch bis 31. Dezember 2020 im maximalen Ausmaß von 920.000 € gewährleistet. Danach übernimmt das Land Salzburg diese Aufgabe. (Schluss) fru