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Parlamentskorrespondenz Nr. 1405 vom 14.12.2016

Themenfelder:
Verkehr
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Verkehrssicherheit/Leichtfried

Jörg Leichtfried: Jedes Unfallopfer ist eines zu viel

Nationalrat beschließt Gesetzespaket für mehr Verkehrssicherheit

Wien (PK) – Nach der Aktuellen Stunde bildeten Verkehrsthemen den ersten Themenblock der heutigen Sitzung des Nationalrats. Das Plenum beschloss eine Reihe von Gesetzesnovellen für mehr Verkehrssicherheit. Minister Leichtfrieds Vision, die Zahl der Verkehrsopfer auf null zu reduzieren, teilten alle DebattenrednerInnen. Auf dem Weg dahin soll mehr Datenmaterial die Erkenntnis von Unfallursachen und Gefahrenstellen erleichtern, woraus Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit abgeleitet werden können. Mit dem mehrheitlich akzeptierten Straßenverkehrsunfallstatistik–Gesetz wird die statistische Erfassung von Straßenverkehrsunfällen mit Personenschaden gesetzlich dem Verkehrsressort zugeordnet. Die Erstellung der Statistik kann durch Ausschreibung vergeben werden. Abgelehnt wurde hingegen der Antrag des Abgeordneten Georg Willi (G), der eine gesetzliche Grundlage für eine umfassende Verkehrsstatistik aller Verkehrsträger forderte.

Dem Ziel größerer Verkehrssicherheit dient auch die mehrheitlich verabschiedete 18. Führerscheingesetz-Novelle. Die in Zweiter Lesung teilweise einstimmig und in Dritter Lesung mehrheitlich angenommene Novelle bringt eine Verlängerung der Dauer des Probeführerscheins von zwei auf drei Jahre und eine Überarbeitung der Bestimmungen für die Mopedausbildung und -prüfung. Daneben enthält die Novelle auch eine Verordnungsermächtigung für den Verkehrsminister, "Alkolocks" in der Praxis zu erproben. An dieser Stelle zeigte sich die Opposition kritisch.

Mehrheitliche Zustimmung fanden Änderungen der Straßenverkehrsordnung (28. StVO-Novelle), die das Sicherheitsbewusstsein im Straßenverkehr schärfen sollen. So können etwa Bilder, die im Zuge einer Radarüberwachung zur Feststellung von Geschwindigkeitsüberschreitungen entstehen, künftig herangezogen werden, um zusätzlich festgestellte Verstöße gegen die StVO wie Handytelefonieren am Steuer zu ahnden. Die Novelle trifft auch Vorsorge für die Elektromobilität. So können Ladestationen von Elektrofahrzeugen durch ein besonderes Schild gekennzeichnet und an diesen Orten Ausnahmen von Halteverboten verfügt werden. Ein von Christoph Hagen (T) in der Debatte eingebrachter Entschließungsantrag für rechtliche Voraussetzungen zur Anordnung temporärer und situativer LKW-Überholverbote blieb in der Minderheit.  

Einstimmig wurde ein Sechs-Parteien- Initiativantrag verabschiedet, der für das Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 festhält, dass Taxis auch Assistenzhunde von Personen befördern müssen, die auf die Tiere angewiesen sind.

Änderungen im Bundesstraßengesetz sollen Straßenbauprojekte leichter planbar machen. Dem Verkehrsministerium obliegt künftig die volkswirtschaftliche, der ASFINAG die betriebswirtschaftliche Einschätzung. Zugleich wird die Liste der geplanten Bundesstraßen aktualisiert.

Die Grünen befürchten, dass die von Italien geplante Erhöhung der so genannten Schienenmaut den grenzüberschreitenden Zugsverkehr mit dem Nachbarland unrentabel machen wird. Der Antrag ihres Verkehrssprechers Georg Willi, der Verkehrsminister möge dagegen auf europäischer und bilateraler Ebene aufzutreten, wurde vom Plenum mehrheitlich abgelehnt.

Grüne gegen Alkolocks-Projekt, Bodenseeschnellstraße zu teuer

Georg Willi (G) begrüßte ausdrücklich die Verankerung einer Beförderungspflicht für Menschen mit Assistenzhunden im Gelegenheitsverkehrs-Gesetz, kritisierte das neue Straßenverkehrsunfallstatistik-Gesetz als zu wenig weitgehend, weil er statt einer Teilkompetenz des Verkehrsministers für die Verkehrsstatistik eine Gesamtkompetenz für notwendig hielt. Überdies seien Fragen des Datenschutzes offen geblieben. In der Straßenverkehrsordnung hätten sich Lobbies bei der Lockerung des Werbeverbots durchgesetzt, klagte Willi und sah dies im Widerspruch zu dem Ziel, die Verkehrssicherheit zu verbessern. Die Änderung des Führerscheingesetzes sah Willi positiv, lehnte aber die Regelung für die Alkolocks ab, weil die Rückfallgefahr bei Alkolenkern ohne ausreichende psychologische Betreuung zu hoch  sei. Kritik übte Willi an der Absicht Italiens, seine Schienenmaut um 130% zu erhöhen, was es den ÖBB und den Deutschen Bundesbahnen schwer machen würde, Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern und die großen Bahntunnels zu nutzen, die derzeit gebaut werden.

Mit der Novelle zum Bundesstraßengesetz setzte sich Willis Fraktionskollege Harald Walser auseinander. Er begrüßte die möglichen Verfahrensbeschleunigungen durch die Neuregelung der Wirtschaftlichkeitsprüfung bei Straßenbauprojekten, kritisierte aber zugleich die nicht ausreichende Berücksichtigung der Rechte betroffener AnrainerInnen, die seiner Ansicht nach zu einem Einspruch des Verfassungsgerichtshofs führen werden. Außerdem lehnte Walser den Bau der geplanten Bodensee-Schnellstraße (S18) ab, weil die projektierte Trasse durch ein Sumpfgebiet führe und viel zu hohe Kosten verursache.

SPÖ für Einsatz von Alkolocks und barrierefreie Taxis  

Anton Heinzl (S) begrüßte das Verkehrssicherheitspaket mit Verbesserungen beim Mopedführerschein und der Verlängerung des bewährten Probeführerscheins auf drei Jahre. Positiv sei auch die neue Möglichkeit, Radarfotos erweitert zu verwenden, um nicht nur Geschwindigkeitsüberschreitungen, sondern auch unerlaubtes Handytelefonieren oder Verstöße gegen die Gurtenpflicht zu ahnden. Die Einführung der Alkolocks bedeute für Alkolenker, mit 0,0 Promille unterwegs sein zu müssen. Davon erwartet sich Anton Heinzl ein deutliche Verbesserung der Verkehrssicherheit. Heinzl begrüßte auch grüne Kennzeichen für Elektroautos, damit Gemeinden diese Fahrzeuge  durch spezielle Angebote wie Parkmöglichkeiten fördern können. Nachdrücklich und darin insbesondere auch von Dietmar Keck (S) unterstützt, bekannte sich Heinzl zur Beförderungspflicht von Menschen mit Assistenzkunden im Gelegenheitsverkehr.

Darüber hinaus begrüßte von Seiten der SPÖ Gerald Klug das Bestbieterprinzip bei Vergaben von ÖBB und ASFINAG. Johann Hell (S) sah die Erweiterung der Verkehrsstatistik als Grundlage für eine vertiefte Unfallforschung positiv und hielt die Datenschutzprobleme für ausreichend geregelt. Ausdrücklich begrüßte es Hell, dass auch die Bundesländer jene Daten erhalten, die sie brauchen, um Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit zu setzen.

Lob für Minister Leichtfries Vision die Zahl der Verkehrstoten auf null zu stellen kam von Maximilian Unterrainer (S), während Walter Bacher (S) die Bedeutung der Unfallstatistik zur Verbesserung der Verkehrssicherheit betonte, auf die Gefahren des Alkohols im Straßenverkehr hinwies und sich dagegen aussprach, gegen Verkehrssicherheitsziele Datenschutzargumente zu verwenden.

NEOS: Parteienübergreifender Dialog für Verkehrssicherheit   

Michael Bernhard (N) unterstützte Verkehrsminister Leichtfried in dessen Zielsetzung, die Verkehrssicherheit zu verbessern und die Zahl der Verkehrstoten auf null zu senken. Auf dem Weg dahin gebe es aber noch viel zu tun, sagte Bernhard und appellierte an den Verkehrsminister, die Kommunikation mit den Oppositionsparteien im Gesetzgebungsverfahren zu verbessern. Die Bestimmungen für die Zulassung von Alkolocks mussten in letzter Sekunden korrigiert werden und stellen aus Bernhards Sicht immer noch eine Baustelle dar. Bernhard geht es darum, beim Thema Sicherheit Regelungen zu finden, die die persönliche Freiheit wahren und zugleich Leben retten.

ÖVP: E-Mobilität fördern, Bürokratie im Verkehrswesen abbauen      

Andreas Ottenschläger (V) erläuterte die neue Zusatztafel für Elektrofahrzeuge, die es den Gemeinden möglich machen wird, Elektromobile zu privilegieren, etwa bei der Benützung von Busspuren oder auf Parkplätzen. Wichtig sei es auch, die Ladeinfrastruktur zu verbessern, um die Verbreitung von Elektrofahrzeugen zu fördern. Auf dem Weg zu mehr Verkehrssicherheit trat Ottenschläger für die Verlängerung des Probeführerscheins sowie dafür ein, Ablenkungen beim Steuern von Fahrzeugen auszuschalten, etwa das Handytelefonieren, das zu den Hauptunfallursachen zähle. Fraktionskollegin Elisabeth Pfurtscheller (V) begrüßte die Novelle zum Gelegenheitsverkehrs-Gesetz, die dafür sorge, dass Menschen mit Assistenzhunden ohne Diskriminierung am öffentlichen Verkehr teilnehmen können. Mit dem Bürokratieabbau im Bundesstraßengesetz befasste sich Johann Singer (V), der auch die Verfahrensbeschleunigung bei Bauprojekten begrüßte und die diesbezügliche Kritik der Grünen zurückwies. Die Bodensee-Schnellstraße ist wichtig für das Land Vorarlberg, hielt Singer fest. Die Senkung der Zahl der Verkehrstoten von 1.700 vor 40 Jahren auf bislang 402 Verkehrstote im Jahr 2016 begrüßte Johann Rädler (V) und sprach die Hoffnung aus, dass diese positive Entwicklung fortgesetzt werde - durch den Ausbau der Unfallstatistik und erweiterte Möglichkeiten auch der Bundesländer, Unfallschwerpunkte zu erkennen und Maßnahmen zu setzen.

Team Stronach: Alkolocks gut, gesetzliche Umsetzung schlecht  

Christoph Hagen (T) nannte die Einführung von Alkolocks eine gute Idee, lehnte es aber ab, dass betroffene Lenker ihr Fahrzeug zwei Monate lang nicht benützen dürfen, weil sie Gefahr laufen, ihren Job zu verlieren und ihre Familie finanziell zu gefährden. Bei der Absicht des Verkehrsministers, ein temporäres LKW-Überholverbot zu ermöglichen, um den Verkehrsfluss auf Autobahnen zu sichern, mahnte Hagen das Urheberrecht des Teams Stronach für diese Idee ein und legte einen Entschließungsantrag seiner Fraktion vor, der bei der Abstimmung aber in der Minderheit blieb.  

Rupert Doppler (o.F.) unterstützte den Verkehrsminister nachdrücklich in dessen Absicht, die Zahl der Unfalltoten auf den Straßen zu senken und stimmte den Neuerungen in der Verkehrsstatistik und deren Auswertung zu.

Gerhard Schmidt (o.F.) regte an, mehr Drogentestgeräte im Verkehr einzusetzen und wandte sich gegen die Ausdehnung des Probeführerscheins auf drei Jahre, weil nicht die Zeitdauer, sondern die Kilometerleistung berücksichtigt werden sollte. In der Fahrausbildung sollte das höhere Gewicht von Elektrofahrzeugen thematisiert und das entsprechende Fahrverhalten geübt werden, meinte Schmidt.

FPÖ gegen Verlängerung des Probeführerscheins

Günther Kumpitsch (F) begrüßte Verwaltungsvereinfachungen bei Alkotests, sowie alle Anstrengungen zur Hebung der Verkehrssicherheit insbesondere durch die erweiterte Ahndung des Handytelefonierens und anderer Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung. Die erweiterten Einsatzmöglichkeiten von Radarfotos werfen für Kumpitsch allerdings auch Datenschutzprobleme auf, etwa bei der Anonymität von Fahrzeuginsassen. Die Verbesserung der Barrierefreiheit im Gelegenheitsverkehr begrüßte Gerhard Deimek (F), der sich vehement gegen die Forderung der Grünen aussprach, im Bundesstraßen-Gesetz weiterhin Bestimmungen aufrecht zu erhalten, die Bauprojekte unnötig in die Länge ziehen – als Beispiel nannte Deimek den Westring Linz. Christian Hafenecker (F)  sprach beim Pilotprojekt mit Alkolocks von einer guten Sache, die schlecht umgesetzt werde, weil betroffene Menschen, die ihr Fahrzeug beruflich brauchen, ihren Job verlieren, wenn sie erst nach zwei Monaten ihr Fahrzeug wieder benützen dürfen. Die Verlängerung des Probeführerscheins lehne er ab, sagte Hafenecker, weil dies einer Vorverurteilung der Jugend gleichkomme - noch liegen keine Evaluierungsdaten vor die diese Maßnahme rechtfertigten, sagt Hafenecker.

Leichtfried: Ein großer Schritt zu mehr Verkehrssicherheit  

Verkehrsminister Jörg Leichtfried dankte den Abgeordneten für die Unterstützung seiner Zielsetzung, die Zahl der Verkehrstoten auf null zu senken. "Das wird ein schwieriger Weg in mehreren Etappen", sagte Leichtfried und erläuterte das vorliegende Gesetzespaket als ersten großen Schritt. Die Kritik daran nehme er ernst, sagte Leichtfried und kündigte Evaluierungen sowie Verbesserungen überall dort an, wo sich solche als notwendig herausstellen sollten. Bei der Ausschreibung der Unfallstatistikleistungen werde sich die Statistik Austria durchsetzen, wenn sie Bestbieter sei.

Die größten Gefahrenpotentiale im Verkehr ortete der Minister bei jungen LenkerInnen, was es nahelege, den bewährten Probeführerschein zu verlängern. Das zweite große Thema ist die Gefahr durch Ablenkung und das dritte nach wie vor Alkohol am Steuer. 26.000 Führerscheine werden alljährlich abgenommen und die Zahl jener LenkerInnen, die alkoholisiert weiterfahren, wird auf 4.000 geschätzt, teilte der Minister mit. Daher trete er mit Nachdruck dafür ein, Alkolocks zu testen und den Pilotversuch nach fünf Jahren zu evaluieren. (Fortsetzung Nationalrat) fru