Nationalrat: Elektrofahrzeuge erhalten eigene Kennzeichen mit grüner Schrift

Wien (PK) – Eigene grüne Nummerntafeln für Elektrofahrzeuge, Grundlagen für eine Fahrschuldatenbank für Fahrschulinspektionen und zusätzliche Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit beinhaltet unter anderem das sogenannte EU-Verkehrssicherheitspaket auf Grundlage von EU-Richtlinien, das heute der Nationalrat mit der 34. Kraftfahrgesetz-Novelle einstimmig zur Umsetzung brachte. Die neuen Kennzeichen wurden heute im Nationalrat auch schon bei der Änderung der Straßenverkehrsordnung thematisiert. Ebenso einstimmig beschlossen die Abgeordneten eine Novellierung im Seeschifffahrts-Erfüllungsgesetz (SSEG), die neuen EU-Bestimmungen für Befrachter von Hochseeschiffen Rechnung trägt.

Die Umsetzung des sogenannten EU-Verkehrssicherheitspakets mit der 34. Kraftfahrgesetz-Novelle betrifft EU-Richtlinien über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern. Enthalten ist auch die technische Unterwegskontrolle der Verkehrs- und Betriebssicherheit von Nutzfahrzeugen und eine Änderung über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge. Weiters wird mit der Novelle im Sinne der Qualitätssicherung eine bundeseinheitliche Administration der Fahrausbildung und des Fahrschulwesens angestrebt. Das betrifft insbesondere die Fahrschulinspektionen. Zudem erlaubt das Kraftfahrgesetz künftig auch, dass Beweisfotos aufgrund einer Geschwindigkeitsübertretung für die Verfolgung von anderen Delikten herangezogen werden dürfen, wie etwa unzulässiges Telefonieren mit einem Mobiltelefon oder dem Verstoß gegen Sicherheitsgurt- oder Sturzhelmpflicht. Auch diese Maßnahme soll zur Erhöhung der Verkehrssicherheit beitragen und war ebenso bereits Thema in der Debatte zur Straßenverkehrsordnung.

Leichtfried: Elektromobilität ist Mobilität der Zukunft

Zu den neuen Regelungen zählt eine eigene Nummerntafel mit grüner Schrift und Umrandung für Elektrofahrzeuge (siehe auch Parlamentskorrespondenz Nr. 1405/2016) . Verkehrsminister Jörg Leichtfried erläuterte, dass Elektrofahrzeuge damit im Straßenverkehr bestimmte Privilegien genießen sollen. Elektromobilität ist für ihn jene der Zukunft. Mit dem neuen Kennzeichen werden Sichtbarkeit und Anreize geschaffen, dass diese Mobilitätszukunft alltagstauglich und leistbar wird. Die positiven Effekte der Novelle unterstrich neben Elisabeth Hakel und Hermann Lipitsch (beide S) auch Andreas Ottenschläger (V). Hakel hob ebenso wie NEOS-Mandatar Michael Bernhard entstehende Privilegien für Elektrofahrzeuge, wie etwa beim Parken oder im städtischen Verkehr, hervor. Die NEOS hätten auch schon früher entsprechende Maßnahmen im Sinne der Elektromobilität gefordert, so Bernhard, es freue ihn, dass diese Regelung als Mehrwert für die BesitzerInnen jetzt umgesetzt werde. Für Ottenschläger ist die erweiterte Verwendungsmöglichkeit der Beweisfotos ein weiterer positiver Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit auf der Straße. FPÖ-Abgeordneter Gerhard Deimek hob ebenso die Wichtigkeit der speziellen Kennzeichen, als auch des Verbots von Radarblockern hervor.

Grüne Anträge zu Diesel-Abgasüberprüfung und Normverbrauch fanden kein Mehrheit

Die Grünen stimmten der Novelle zwar ebenfalls zu, brachten aber zwei Anträge ein, in denen einerseits die Abgasüberprüfungen von Diesel-KFZ hinterfragt sowie andererseits ein Ende der "Schummelei" beim Normverbrauch gefordert werden. Beide Anträge wurden vom Plenum abgelehnt. Georg Willi (G) verwies unter anderem auf entsprechende Positionen der VerkehrsreferentInnen der Bundesländer zur Kontrolle von Abgasminderungseinrichtungen. Zahlreiche technische Neuerungen erlauben es, die Einrichtungen zur Abgasminderung von Dieselfahrzeugen zu umgehen, kritisierte er und fordert, die derzeitigen Abgasüberprüfungen von Diesel-KFZ besser zu kontrollieren. Willi unterstreicht mit einem weiteren Antrag die Forderung nach einem Ende der "Schummelei" beim Normverbrauch. Er ist dafür, realistische Werte anzugeben, indem Testverfahren so gestaltet werden, dass die Steuergrundlage für die Normverbrauchsabgabe der Wahrheit im realen Fahrbetrieb entspricht. Es könnte viel mehr getan werden, die Luftschadstoffe zu reduzieren, so Willi, der an den Verkehrsminister vehement appellierte, sich verstärkt bei den Themen Umwelt, AutofahrerInnen und zusammenhängende Steuerfragen zu engagieren.

Widerspruch gegen Willis Vorschläge kam von den Abgeordneten Lipitsch und Deimek, nämlich dass es hier um gemeinsame EU-Maßnahmen gehe und nicht um regionale Einzelaspekte. Rupert Doppler (o.F.) verwies dazu auch auf die Einheitlichkeit der EU-Vorgaben im Zusammenhang mit den enthaltenen Zulassungsdokumenten in der Novelle. Verkehrsminister Leichtfried zeigte sich verblüfft über Willis Anträge. Er verstehe seine Anliegen insofern gut, als die Regierung nun genau das gemacht habe, was er vorschlägt. Auch beim Thema Bemautung der LKWs, das Willi als ökologische Katastrophe sieht, würden Maßnahmen getroffen. Die Zukunft liege aber nicht in der kurzfristigen Symptombekämpfung, sondern in langfristigen Plänen wie eben der Förderung der Elektromobilität.

Novelle

zur

Befrachtung von Hochseeschiffen gemäß EU-Richtlinien

Auch wenn das österreichische Seeschifffahrtsregister seit 2012 geschlossen ist, muss der heimische Rechtsbestand vereinzelte Bestimmungen aus EU-Richtlinien zur Seeschifffahrt bzw. aus dem Übereinkommen der International Maritime Organisation (IMO) berücksichtigen. Einstimmig beschloss heute der Nationalrat dazu eine Novellierung des Seeschifffahrts-Erfüllungsgesetzes (SSEG), um neuen Bestimmungen für Befrachter von Hochseeschiffen Rechnung zu tragen. Demnach muss die Bruttomasse von Containern vor deren Stauung an Bord rechtzeitig nach bestimmten Normen festgestellt und dokumentiert werden, bei Nichteinhaltung der Bestimmungen würde die Beladung verweigert. Verhindert werde damit auch eine Doppelbestrafung von Spediteuren aufgrund verschiedener Rechtsvorschriften, hob Abgeordneter Deimek positiv hervor. (Fortsetzung Nationalrat) mbu