Nationalrat beschließt Ausbau der Ganztagsschule bis 2025

Wien (PK) – Der Nationalrat formalisiert heute die Pläne für einen flächendeckenden Ausbau der Ganztagsschule. Bis 2025 nimmt der Bund für den Ausbau der Ganztagsschulen 750 Mio. € in die Hand. Das Geld stammt aus der Abschlagszahlung für die gesenkte Bankenabgabe. Über ein Drittel der Mittel können die Bundesländer für ganztägige Schulformen im Pflichtschulbereich verfügen. Gesetzliche Grundlage dafür bildet das Bildungsinvestitionsgesetz. SPÖ, ÖVP, NEOS und Grüne erteilen den Plänen ihre Zustimmung. FPÖ und Team Stronach verweigerten ihr Einverständnis, da sie um die Wahlfreiheit der Eltern fürchteten.

Die Frage der Schulverwaltung und damit die Kompetenzfrage ist der Knackpunkt dieser Schulreform, meinten die NEOS, daher muss die vorherrschende Machtpolitik gestoppt werden. In Form eines Entschließungsantrags warb Matthias Strolz (N) für ein Grundsatzpapier, das den Rückzug der Parteipolitik aus der Schulverwaltung sicherstellt. Auch Harald Walser (G) kritisierte die unklaren Verwaltungsstrukturen. Das bereits komplexe System wird so weiter verkompliziert, meinte er. Zudem ist der zielgerichtete Einsatz der Mittel durch die Länder nicht sichergestellt. Der Entschließungsantrag fand jedoch keine Zustimmung der Koalitionsparteien.

Ebenfalls abgelehnt wurde ein Abänderungsantrag von den NEOS. Klubobmann Matthias Strolz forderte, jährlich den Einsatz der Fördermittel zu überprüfen, um sicherzustellen, dass die zweckgewidmeten Mittel auch tatsächlich bei den SchülerInnen ankommen. Evaluation ist ihr ein besonderes Anliegen, versicherte Bildungsministerin Hammerschmid.

Hammerschmid: Ganztagsschule innovativ und kreativ gestalten

Konkret soll der Bund die Mittel für den Ausbau von ganztägigen Schul- und Betreuungsangeboten in maximal 20 km Entfernung zum Wohnort zur Verfügung stellen. Sowohl öffentliche als auch mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestattete Privatschulen können daraus eine Förderung beim Bildungsministerium (fixer Anteil von 500 Mio. €) bzw. der zuständigen Landesregierung (flexibler Anteil von 250 Mio. €) beantragen. Der flexible Förderanteil über den die Bundesländer selbst bestimmen können, ist für die Umwandlung von Klassen mit Nachmittagsbetreuung in Klassen mit verschränkter Abfolge des Unterrichts vorgesehen. Zudem sollen damit Ferienangebote eingerichtet und die Betreuungsbeiträge an ganztägigen Schulen nach einer sozialen Staffelung gesenkt werden. Um Doppelförderungen zu vermeiden, werden in den ersten beiden Jahren nur verschränkte Ganztagsschulen gefördert, in denen Unterricht, Lern-, Ruhe- und Freizeitphasen einander abwechseln.

Nun gehe es darum, die Ganztagsschulen zu gestalten. Innovation und Kreativität werden dabei hochgeschrieben, meinte Bildungsministerin Hammerschmid. Eine Schule ohne Rucksack, verbildlichte Katharina Kucharowits (S) die Ganztagsschule: "Aufgaben und Lernen werden in der Schule erledigt, so können die Kinder unbeschwert nach Hause kommen". Den Wünschen der Kinder nach Spaß, Kreativität, Musik und Mittagessen mit FreundInnen wird so nachgekommen. Die Kinder müssen im Mittelpunkt stehen, meinte auch Elmar Mayer (S).

An die Ganztagsschulen dürften keine zu hohen Erwartungen gestellt werden, bremste ÖVP-Wissenschaftssprecher Karlheinz Töchterle die Euphorie der SPÖ. Nur mit hoher Qualität könnte dort kompensiert werden, was die Kinder daheim vermissen. Durch die Ganztagsschule dürfte Kindern nicht ihre Kindheit genommen werden, appellierte Töchterle. Für Robert Lugar sind die Ziele nicht ambitioniert genug, daher werde das Team Stronach dem Gesetz nicht zustimmen. Rasche Maßnahmen müssten gesetzt werden, um das Funktionieren des Unterrichts an Österreichs Schulen wiederherzustellen. Als Lösungsansatz nannte er die Förderung nicht konfessioneller Privatschulen. Generell ist die Ganztagsschule aber zu begrüßen, um allen Kindern die Chance zu geben, ihr Potential voll auszuschöpfen.

Ganztagsschule als Konsequenz aus Ergebnissen der PISA-Studie

Die jüngsten Ergebnisse der internationalen Schulleistungsstudie PISA hätten einmal mehr den Handlungsbedarf in Österreich aufgezeigt: Österreichs SchülerInnen schneiden mäßig ab, es gibt nur eine kleine Gruppe an SpitzenschülerInnen und Bildung wird zu stark vererbt, so Bildungsministerin Sonja Hammerschmid. BildungsforscherInnen wie Andreas Schleicher bestätigen, dass SchülerInnen in Ländern mit Ganztagsschulen als Regelform beim Leistungserfolg der vergleichsweise besser abschneiden.

Die Ergebnisse der aktuellen PISA-Studie sind desaströs, meinte Gerald Hauser (F) angesichts des schlechten Erfolges beim Lesen. Trotz hoher finanzieller Investitionen von Bund, Ländern, Gemeinden und Eltern ist ein Drittel der SchülerInnen nicht in der Lage einen Text sinnerfassend zu lesen. Zudem ist die Zahl der SpitzenschülerInnen zurückgegangen. An dieser Stelle müsste angesetzt werden. Rasche Änderungen zur Verbesserung des Lernerfolgs seien notwendig. Fraktionskollege Peter Wurm meinte, wenn in der nächsten Umgebung nur verschränkte Ganztagsschulen entstünden, könne von Wahlfreiheit keine Rede mehr sein. Letztlich hänge schulischer Erfolg stark von der Qualität der Lehrpersonen ab. Das PISA-Ergebnis sei katastrophal, 31% der SchulabgängerInnen würden den Berufseinstieg nicht schaffen. Die Ganztagsschule könne die Probleme dieser RisikoschülerInnen nicht lösen, vielmehr entstehen dadurch Kosten, die vom Staat getragen werden müssen.

Andrea Kuntzl (S) verteidigte die Ganztagsschule gegenüber Abgeordnetem Wurm. Um internationale Standards zu erreichen, solle Lernen, Üben und Freizeit gemeinsam in der Schule stattfinden. Dadurch werde auch die Chancengerechtigkeit gefördert.

Grüne: SchülerInnen mit sonderpädagogischem Förderbedarf mehr fördern

SchülerInnen mit sonderpädagogischem Förderbedarf benötigen zusätzliche Unterstützung, um einen chancengerechten Zugang zu Bildung zu bekommen, treten die Grünen für eine Änderung bei der Mittelverteilung ein. Im Detail wollen Harald Walser und Helene Jarmer die doppelten Fördermittel für diese SchülerInnen, um den höheren Investitions- und Personalkosten bei der Bereitstellung von Ganztagsplätzen gerecht zu werden. Außerdem soll dadurch ein Anreiz zur Schaffung geeigneter Plätze gesetzt werden. ÖVP-Mandatar Franz-Joseph Huainigg gab zu bedenken, neben barrierefreien Schulbauten brauche es auch ausreichend PädagogInnen für den Unterricht und die Nachmittagsbetreuung von SchülerInnen mit Behinderung. Der Abänderungsantrag der Grünen wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ abgelehnt.

Chancengerechtigkeit - Haben Eltern die Wahl?

Ziel des Ganztagsschulausbaus sei, jedem Kind unabhängig von seiner sozialen Herkunft optimale Bildungschancen zu bieten, verdeutlichte Bildungsministerin Sonja Hammerschmid. Der Bedarf an Nachhilfeunterricht soll aufgrund der innerschulischen Betreuung wegfallen. Außerdem will die Regierung durch das ganztägige Betreuungsangebot – an Wochentagen von 07.00 Uhr bis 18.00 Uhr - die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern. Damit dies auch chancengleich für alle leistbar ist, liegt Hammerschmid die soziale Staffelung der Beiträge besonders am Herzen. In einem Land wie Österreich soll es nicht am Mittagessen scheitern.

SPÖ-Bildungssprecherin Elisabeth Grossmann unterstrich, die Ganztagsschule träge zur Chancengerechtigkeit bei. Das Bildungsinvestitionsgesetz bringe somit einen Qualitäts- und Quantitätsschub bei der bestmöglichen Nachmittagsbetreuung aller Kinder. Die Kritik der Opposition, die Kinder seien gezwungen, den ganzen Tag in die Schule gehen, ließ Grossmann nicht gelten. Vielmehr wird durch den Ausbau die Wahlfreiheit der Eltern gefördert. Auch für Brigitte Jank (V) ist der Ausbau der Ganztagsschule begrüßenswert. So kann im schulischen Bereich mehr Individualisierung erreicht werden. Kinder aus sozial schwachen Schichten erfahren dadurch Chancengerechtigkeit. Generell will Jank die individuell beste Lösung für jedes Kind ermöglichen. Potentiale und Talente könnten in der Ganztagsschule besser gefördert werden, hielt auch Matthias Strolz (N) fest.

Während die Volkspartei die Wahlfreiheit der Eltern bezüglich Nachmittagsbetreuung der Kinder wahren will, ist FPÖ und Team Stronach die freie Wahl zwischen Sonderschulen und integrativen Maßnahmen im Regelunterricht ein großes Anliegen. Wahlfreiheit ist auch den Grünen wichtig. Harald Walser (G) sagte dazu, es steht nicht ausreichend Budget zur Verfügung, um jedem Schüler und jeder Schülerin das für sie optimale Paket anzubieten. Vielmehr müsse mit vorhandenen Mitteln effizient umgegangen und das bestmögliche System geschaffen werden. In diesem Sinne forderte Walser die integrierte Gesamtschule voranzutreiben. Fraktionskollegin Helene Jarmer fordert, die Nachmittagsbetreuung auch für Kinder mit sonderpädagogischen Bedürfnissen sicherzustellen.

Die Qualität der Schulbildung hänge nicht an der Schulform, sagte Asdin El Habbassi (V). Es sei wichtig, dass die Wahlfreiheit zwischen Halbtags- und Ganztagsschule bestehen bleibt. Es wird nicht für alle leistbar sein, ihr Kind in die Ganztagsschule zu geben, führte Gerhard Schmid (o.F.) aus. Außerdem seien die Eltern und nicht die Schule für die Erziehung zuständig. Durch die langen Schulzeiten wird den Kindern die familiäre Wärme entzogen, meinte Schmid.

Der Ausbau ist ein erster Schritt zu einem zeitgerechten Schulsystem, war Daniela Holzinger-Vogtenhuber (S) überzeugt. Für alle Gruppen, sowohl für SpitzenschülerInnen als auch für RisikoschülerInnen, entstehe ein großer Mehrwert und auch die inklusive Schule wird ermöglicht. Die Wahlfreiheit bleibt bestehen, entgegnete sie Zweifeln. Fraktionskollegin Marianne Gusenbauer-Jäger (S) stellte dazu fest, Wahlfreiheit entsteht erst richtig durch den Ausbau der Ganztagsschulen. Die Vergabekriterien für die Förderungen seien an Qualitätskriterien gebunden und auch Inklusion wird berücksichtigt.

FPÖ: Zwangstagsschule von früh bis spät

FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz sah im Ausbau der Ganztagsschulen keine Rettung für das österreichische Bildungssystem. Zwar erkannte er der Nachmittagsbetreuung von SchülerInnen durchaus eine hohe Bedeutung zu, das vorliegende Gesetz lehnte er aber ab. Es gebe keinen messbaren Nachweis, dass die Ganztagsschule die Chancengleichheit fördert. In der verschränkten Form der Ganztagsschule wird bis in den späten Nachmittag hinein unterrichtet, das sei aus pädagogischer Sicht nicht sinnvoll. Einer zwangsverpflichtenden Anwesenheit von 8 bis 16 Uhr kann er nicht zustimmen, verdeutlichte er seine Ablehnung in Form eines Abänderungsantrags.Vielmehr sollte das Geld allen Schulen für die Nachmittagsbetreuung zur Verfügung gestellt werden. Die verschränkte Form der Schule kann Mängel im Bildungssystem nicht beheben, meinte auch Barbara Rosenkranz (F), stellte aber fest, dass die Erwerbsquote der Frauen mit schulpflichtigen Kindern dadurch gehoben werde. Neben einer Grundsatzdebatte über die Ausrichtung der Schulpädagogik seien hervorragende LehrerInnen notwendig, um das österreichische Schulsystem zu verbessern. (Fortsetzung Nationalrat) gro