Nationalrat bekennt sich zu Österreichs KMU
Abgeordnete wollen kleine und mittlere Unternehmen stärken, Opposition fordert Bürokratieabbau
Wien (PK) – Österreichs kleine und mittleren Unternehmungen (KMU) können mit der uneingeschränkten Unterstützung durch alle Fraktionen rechnen. Die Behandlung des aktuellen Mittelstandsberichts der Bundesregierung im Nationalrat gab den Abgeordneten heute Gelegenheit, einmal mehr die fundamentale Bedeutung der klein- und mittelständischen Wirtschaft für Wachstum und Beschäftigung zu unterstreichen und ihre Ideen einzubringen, wie die Betriebe weiter gefördert werden können. Während die Regierungsparteien und Staatssekretär Harald Mahrer dabei vor allem auf das Start-up-Paket mit Maßnahmen wie Risikokapitalprämie und Lohnnebenkostensenkung setzen, ortet die Opposition nach wie vor dringenden Handlungsbedarf in Sachen Bürokratieabbau.
Dass die heimischen KMU äußerst robust sind und der Wirtschaftskrise trotzen konnten, zeigt auch der Bericht auf. Mahrer bekräftigte, die österreichischen KMU hätten sich unter tatsächlich schwierigen Bedingungen ausgezeichnet bewährt und stünden im internationalen Vergleich sehr gut da. Handlungsbedarf sieht der Staatssekretär allerdings in Sachen Finanzierung, dies vor allem vor dem Hintergrund von Basel IV. Bei der Kreditvergabe dürfe es jedenfalls zu keinen Verschlechterungen für die KMU kommen.
Regierungsparteien sehen Lage der KMU überwiegend positiv
Ein überwiegend positives Bild zeichneten auch die Abgeordneten der Regierungsparteien. Peter Haubner (V) sieht die heimischen KMU auf dem aufsteigenden Ast und lobte insbesondere die hohe Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit sowie den starken Grad der Internationalisierung, während die Steuerbelastung der Betriebe aus seiner Sicht Anlass zur Sorge gibt. Der ÖVP-Wirtschaftssprecher unterstrich zudem die Bedeutung der dualen Ausbildung und meinte, nun gelte es, bei der Modernisierung der Gewerbeordnung die Qualifikationen zu erhalten. Haubners Fraktionskollege Andreas Hanger erinnerte an die teils schwierige Lehrlingssituation und sprach von der Notwendigkeit Antworten auf die demografische Herausforderung zu finden. Angelika Winzig (V) begrüßte die Vereinfachungen im Betriebsanlagenrecht als große Erleichterung für die Unternehmen und warnte weiters, zunehmende Regulierungen im Bankenbereich würden die Finanzierung der KMU hemmen. Entlastung werde hier die geplante Senkung der Bankenabgabe bringen.
Österreichs klein- und mittelständische Wirtschaft funktioniert gut, die Rahmenbedingungen stimmen, zeigte sich auch SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter erfreut, der vor allem die Steuerreform, das Start-up-Paket, die Investitionszuwachsprämie und die Lohnnebenkostensenkung als positiv hervorhob. Wenn seit 2008 in den KMU 130.000 Arbeitsplätze geschaffen wurden, dann zeige dies, dass die Entwicklung richtig ist, pflichtete auch Rainer Wimmer (S) bei. Für eine soziale, digitale Agenda plädierte zudem Cornelia Ecker (S), wobei sie argumentierte, soziale Absicherung müsse auch bei den Selbstständigen eine Selbstverständlichkeit sein.
Opposition drängt auf Bürokratieabbau und Lohnnebenkostensenkung
Die Oppositionsparteien hingegen konnten den Optimismus von SPÖ und ÖVP nicht teilen. Die Stimmung der Unternehmer sei im Gegensatz zu allen Beteuerungen der Regierungsparteien schlecht, befand FPÖ-Mandatar Peter Wurm. Die KMU brauchen Facharbeiter und qualifizierte Lehrlinge, eine Senkung der Lohnnebenkosten, Erleichterungen bei der Finanzierung sowie Bürokratieabbau, meinte er im Einklang mit seinem Fraktionskollegen Bernhard Themessl und rief zu einer Entfesselung der Wirtschaft auf. Es werde immer schwieriger, einen Betrieb positiv weiterzuführen, ergänzte Wolfgang Klinger (F), der vor allem die hohe Steuerquote sowie die zunehmend schwierige Lage bei den Lehrlingen beklagte.
Ruperta Lichtenecker (G) sah die Finanzierung sowie die Lohnnebenkostensenkung als große Herausforderungen und rief überdies zu Investitionen in den Klimaschutz auf, von denen sie sich Impulse für die Beschäftigung erwartet. Matthias Köchl (G) wiederum will den Ein-Personen-Unternehmen mehr Augenmerk schenken und befürchtet zudem, dass die Start-up-Förderung ein bloßes Schlagwort bleiben werde. Deregulierung, Arbeitszeitflexibilisierung und Senkung der Lohnebenkosten sind aus Sicht von NEOS-Mandatar Josef Schellhorn nach wie vor offene Baustellen, dem sich auch Leopold Steinbichler vom Team Stronach sowie die beiden fraktionslosen Abgeordneten Rupert Doppler und Markus Franz anschlossen. (Fortsetzung Nationalrat) hof