Nationalrat verabschiedet Novelle zum Elektrotechnikgesetz
Breiter Konsens über Modernisierung des elektrotechnischen Normenwesens
Wien (PK) – Mit dem heutigen Beschluss der Novelle zum Elektrotechnikgesetz durch den Nationalrat kommt eine grundlegende Neuerung auf das elektrotechnische Normenwesen zu. Konkret werden der Anwendungsbereich für die elektrotechnische Normungsorganisation sowie deren Rechte und Pflichten festgelegt. Das Gesetz, das mit breiter Mehrheit, aber gegen die Stimmen der Grünen verabschiedet wurde, verankert zudem die Grundsätze der elektrotechnischen Normungsarbeit und fixiert die für diesen Bereich vorgesehenen finanziellen Leistungen des Bundes. Vorgesehen ist auch eine Schlichtungsstelle.
Die ÖVP-Abgeordneten Josef Lettenbichler und Angelika Winzig versprechen sich von den neuen Bestimmungen überwiegend mehr Transparenz und begrüßten ebenso wie Dietmar Keck (S) die Einführung einer gesetzlich verankerten Schlichtungsstelle. Seitens der Grünen kritisierte Ruperta Lichtenecker allerdings die Nichtberücksichtigung des Umweltbundesamtes im elektrotechnischen Beirat. Ihr Antrag auf entsprechende Parteistellung fand keine Mehrheit. (Fortsetzung Nationalrat) hof