Nationalrat: Stiftung schafft innovative Finanzierung für Bildungsprojekte

Wien (PK) - Die "Innovationsstiftung für Bildung" zur Unterstützung der Bildungsreform mit innovativen Ideen aus verschiedensten Bildungseinrichtungen wird Realität. Eine Mehrheit der Abgeordneten sprach sich in der heutigen Nationalratssitzung für das Innovationsstiftung-Gesetz (ISG) aus, das die Grundlage für die gemeinnützige "Innovationsstiftung für Bildung" bildet. Die Stiftung soll mit 50 Mio. € aus der Bankenabgabe ausgestattet werden und die Bildungsreform in Österreich unterstützen, indem sie auf unbürokratische Weise Förderungen für innovative Projekte im Bildungsbereich vergibt.

FPÖ und Team Stronach befürchten neue Bürokratie

Kritisch zur Innovationsstiftung äußerte sich Gerhard Deimek (F). Die Idee sei an sich zu begrüßen, im Gesetz sei aber der Stiftungszweck nicht klar genug definiert und erschöpfe sich in allgemeinen Aussagen. Er befürchte daher, dass das Geld der Stiftung am Ende nur in der Bildungsbürokratie versickern werde, statt bei den Schulen anzukommen. Ulrike Weigerstorfer (T) befand, die Innovationsstiftung wäre zwar grundsätzlich eine gute Sache, leider werde bei der Umsetzung jedoch wieder eine neue, überflüssige Förderagentur geschaffen. Ihre Fraktion lehne das Gesetz daher ab.

Mehrheit im Plenum begrüßt innovative Stiftungskonstruktion

Anders war die Sicht der Mehrheit im Plenum. Mit diesem Gesetz werde eine innovative Konstruktion geschaffen, befand etwa Brigitte Jank (V). Staat und Private können in die Stiftung Geld einbringen, um Projekte an den Schulen zu fördern. Der wissenschaftliche Beirat werde dafür sorgen, dass nur vorbildliche Projekte und Exzellenz im Bildungsbereich Zuwendungen bekommen, zeigte sie sich überzeugt.

Auch Philip Kucher (S) sah ein mutiges neues Projekt, das an der richtigen Stelle ansetze. Es gehe darum, unbürokratische jene Menschen zu unterstützen, die innovative Ideen im Bildungssystem umsetzen wollen. Diese Bildungsstiftung sei eine Neuheit, man müsse diesen Versuch wagen, appellierte er. Elisabeth Grossmann (S) sprach von einem weiteren Baustein zur Umsetzung der Bildungsreform. Erfreulich sei, dass ein breiter Bildungsbegriff zugrunde gelegt werde und mehrere Ressorts hier ihre Verantwortung wahrnehmen. Elmar Mayer (S) hoffte ebenfalls, dass kreative Kräfte im Bildungssystem durch die Stiftung gefördert werden können.

Eva-Maria Himmelbauer (V) begrüßte es ebenfalls, dass innovative Bildungsideen gefördert werden können und dabei das Prinzip der "Open Innovation" umgesetzt wird. Der Erfolg der Innovationsstiftung werde davon abhängen, wie flexibel die Institutionen sind, die die Gelder abrufen, stellte Karlheinz Töchterle (V) fest.

Mit der Innovationsstiftung beschreite man auch gesetzgeberisch einen neuen Weg, um den großen Herausforderungen des Bildungssystems zu begegnen, befand Ruperta Lichtenecker (G). Sie forderte eine baldige Evaluierung der Erfahrungen mit der Innovationsstiftung, um diese weiterentwickeln zu können.

Von einem vorbildhaften Projekt sprach auch Claudia Gamon (N). Hier werde Geld aus der Bankenangabe nachhaltig eingesetzt und zusätzlich können private Mittel mobilisiert werden. Zudem seien schlanke, transparente Strukturen vorgesehen. Harald Walser (G) war mit Gamon einige, dass es positiv sei, dass alle Bildungsbereiche umfasst sind und sich daraus Möglichkeiten der Vernetzung ergeben.

Mahrer: Stiftung ist Abkehr vom Gießkannenprinzip

Staatssekretär Harald Mahrer bedauerte, dass nicht alle Fraktionen der Bildungsinnovationsstiftung zustimmen. Die Konstruktion der Stiftung entspreche modernen Politikansätzen. Man gehe weg vom Gießkannensystem, sondern beschreite neue Wege, damit das Geld bei innovativen Projekten im Bildungsbereich ankommt. Er hoffe, dass der Erfolg des Projekts ihm später allgemeine Zustimmung sichern werde, meinte er.

Forschungsförderung wird evaluiert

Zum Thema Forschung nahm das Plenum außerdem einstimmig einen Fünf-Parteien-Entschließungsantrag an, der sich für die Evaluierung der österreichischen Forschungsförderung ausspricht. Mit der Zustimmung zu diesem Antrag gelten ein ÖVP-Antrag zur Evaluierung der Forschungsförderung und zwei Anträge des Team Stronach zu diesem Thema, die auf Transparenz bzw. mehr Effizienz der Forschungsförderung abzielen, als miterledigt. Die Evaluierung der Österreichischen Forschungslandschaft soll Potenziale für eine Optimierung der Förderungen aufzeigen. Hintergrund ist ein kritischer Rechnungshofbericht, der auf Doppelstrukturen in der Förderung zwischen Bund und Ländern hinweist. Evaluiert werden soll in diesem Zusammenhang auch die Sinnhaftigkeit der Einrichtung einer Transparenzdatenbank zur Forschungsförderung.

Abgeordnete aller Fraktionen begrüßten die Evaluierung der Forschungsförderung. Ulrike Weigerstorfer (T) sagte, Ziel müsse es sein, Empfehlungen des Rechnungshofs umzusetzen, um sicherzustellen, dass die Gelder dorthin gelangen wo sie hingehören und nicht in der Bürokratie versickern. Die Evaluierung der Forschungsförderung mit dem Ziel ihrer Optimierung begrüßte neben dem fraktionslose Abgeordnete Rupert Doppler auch die SPÖ-Abgeordneten Gerald Klug und Walter Bacher. Der Einsatz öffentlicher Mittel müsse regelmäßig einer Kontrolle unterzogen werden, befanden sie. Sie hoffen auch, dass die Ergebnisse der Evaluierung zeigen, wie man die Förderungen treffsicherer gestalten könne. In diesem Sinne äußerten sich auch Philip Kucher (S) und Eva-Maria Himmelbauer (V). Österreich habe eine sehr gute Forschungsquote, konstatierte Karlheinz Töchterle (V). Ein Grund dafür sei nicht zuletzt, dass es einen fruchtbaren Wettlauf zwischen den Bundesländern gebe. Hier gebe es gute Vorbilder für Kooperationen, er sehe dem Ergebnis der Evaluierung daher zuversichtlich entgegen.

Claudia Gamon (N) begrüßte die Evaluierung grundsätzlich, meinte aber, im Forschungsförderbereich seien einige Probleme bereits bekannt, nicht zuletzt aufgrund der Kritik des Rechnungshofs. Sie hoffe, die Evaluierung werde nicht dazu dienen, die Umsetzung von Reformen auf die lange Bank zu schieben. (Fortsetzung Nationalrat) sox