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Parlamentskorrespondenz Nr. 1419 vom 15.12.2016

Themenfelder:
Arbeit/Soziales/Landwirtschaft
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Regierungsvorlagen/Soziales/Pensionen/Bauern

Nationalrat beschließt den umstrittenen Pensionshunderter

Scharfe Kritik der Opposition: Von Almosenverteilung bis Gießkannenförderung

Wien (PK) – Die Vermeidung von Altersarmut, die bessere Absicherung von Frauen sowie die Schaffung von Anreizen zum längeren Verbleib im Erwerbsleben stehen im Mittelpunkt des Pensionspakets der Regierung, das heute in der letzten Nationalratssitzung des Jahres mit Stimmenmehrheit beschlossen wurde. Künftig soll es demnach eine Mindestpension von 1.000 € nach 30 Arbeitsjahren (ab 2017) und eine Einmalzahlung an alle PensionistInnen in der Höhe von 100 € netto geben. Dieser so genannte Pensionshunderter wird auch allen BeamtInnen gewährt. Zudem ist eine Verbesserung der Anrechnung von Kindererziehungszeiten, eine Halbierung der Pensionsversicherungsbeiträge bei Aufschub des Pensionsantritts sowie eine Reform der Pensionssicherungskommission geplant. Während Sozialminister Alois Stöger von einer wichtigen Weiterentwicklung des staatlichen Pensionssystems sprach, übten die VertreterInnen der Opposition teils heftige Kritik am Gesetzespaket. Bemängelt wurde vor allem die Tatsache, dass der Pensionshunderter auch BezieherInnen von sehr hohen Pensionen zugutekommt.

Mehrheitlich sprachen sich die Abgeordneten auch für eine finanzielle Hilfe für LandwirtInnen aus: Sie erhalten einen Teil der Sozialversicherungsbeiträge für das vierte Quartal 2016 gutgeschrieben, wobei sich die Koalitionsparteien auf eine generelle Beitragsgutschrift von 53% verständigt haben, unabhängig von der Betriebsgröße. Basis für die Beschlüsse bildeten das Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2016 ( 1330 d.B. ) und ergänzende Regierungsvorlagen zum Pensionshunderter ( 1349 d.B. ) und zur Beitragsgutschrift für LandwirtInnen ( 1354 d.B. ). Durch zwei Gesetzesinitiativen der Regierung wird u.a. sichergestellt, dass auch BezieherInnen von Opferrenten eine Einmalzahlung von 100 € erhalten ( 1432 d.B. ), wenn sie ansonsten kein weiteres Einkommen haben. Zwei Initiativen der Grünen betreffend das Sozialversicherungs-Änderungsgesetz gelten als miterledigt. Das betrifft geforderte Verbesserungen bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten ( 1303/A ) sowie Adaptierungen bei der Berechnung der Ausgleichszulage ( 1859/A(E) ). Im Laufe der Sitzung eingebrachte Abänderungs- und Entschließungsanträge der Oppositionsparteien fanden keine Mehrheit.

Schließlich stimmte der Nationalrat noch einem weiteren Gesetzespaket im Pensionsbereich ( 1342 d.B. ) zu, bei dem es unter anderem um eine Erhöhung der Opferrenten für ehemalige Kriegsgefangene ab 2017 um rund 15% geht. Je nach Dauer der Kriegsgefangenenschaft sollen die BezieherInnen künftig zwischen 17,50 € und 43 € monatlich erhalten, zugutekommen soll das rund 13.000 Personen.

Reformvorschläge der Opposition zur Weiterentwicklung des Pensionssystems

Mitverhandelt mit dem Pensionspaket wurden noch insgesamt sechs Oppositionsanträge, die jedoch keine Mehrheit fanden. So wäre es nach Meinung der NEOS angebracht, Personen, die eine Alterspension beziehen und daneben erwerbstätig sind, zur Gänze von der gesetzlichen Verpflichtung zur Zahlung von Pensionsbeiträgen auszunehmen ( 351/A(E) ). Zudem fordern sie mehr JugendvertreterInnen in der Pensionssicherungskommission ( 361/A ) sowie geänderte Modalitäten für die Anrechnung von Kindererziehungszeiten für die Pension, um dem verstärkten Trend zu partnerschaftlicher Kindererziehung Rechnung zu tragen ( 1641/A ).

Damit auch AusgleichszulagenbezieherInnen von der Steuerreform profitieren, sprechen sich die Grünen für die Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen an Personen mit extrem niedrigen Pensionen aus (1858/A ). Außerdem wollen sie im Arbeitsverfassungsgesetz ausdrücklich normieren, dass eine Kündigung von ArbeitnehmerInnen nicht allein deshalb gerechtfertigt ist, weil sie einen Anspruch auf eine Alterspension, eine Korridorpension oder eine Schwerarbeitspension haben ( 1245/A ). Einen Solidarbeitrag von Personen, die eine Pension über der ASVG-Höchstgrenze beziehen, mahnt das Team Stronach ein ( 960/A(E) ). Demnach soll für jene Pensionsteile, die über die ASVG-Höchstgrenze hinausgehen, keine Pensionserhöhung mehr gebühren.

FPÖ spricht von Almosenverteilung und verlangt stattdessen eine nachhaltige Erhöhung der Pensionen

Nachdem die österreichischen PensionistInnen mit einer Erhöhung von nur 0,8% "abgespeist" wurden, hatten die politisch Verantwortlichen offensichtlich ein schlechtes Gewissen bekommen und – in Erwartung von Neuwahlen – ein Wahlzuckerl aus dem Hut gezaubert, merkte Werner Neubauer kritisch an. Statt der Einmalzahlung von 100 €, die bedauerlicherweise auch LuxuspensionistInnen zugute kommt, hätte man die Forderung des Seniorenbundes nach einer generellen Erhöhung um 1,3% umsetzen sollen. Außerdem hätte dieses Modell den SteuerzahlerInnen sogar weniger gekostet. Auch seine Fraktionskollegin Dagmar Belakowitsch-Jenewein kritisierte den Pensionshunderter als sozial ungerechte Maßnahme. Wie in einem Abänderungsantrag der FPÖ ausgeführt, sollte dieser Betrag nur jenen Menschen ausbezahlt werden, deren Pension nicht die ASVG-Höchstgrenze übersteigt. Sie wies den Sozialminister zudem darauf hin, dass auch Leute wie Rudolf Hundstorfer, der neben einer Politikerpension auch eine ASVG-Pension bezieht, natürlich auch in den Genuss dieser Einmalzahlung kommen würden. Statt an die eigenen Funktionäre zu denken, sollte die SPÖ endlich etwas für die kleinen Leute tun, die sich nichts mehr leisten können, und für die Frauen, die Kinder aufgezogen haben und trotzdem nur ein paar Hunderter Pension erhalten. Die Einmahlzahlung sei eine Gießkannenaktion, die niemanden hilft, stellte auch Harald Jannach kritisch fest. Ungerecht sei aber auch der Sozialversicherungsrabatt für die BäuerInnen, weil davon Betriebe profitieren, die ohnehin schon hohe Förderungen erhalten. 

SPÖ: Pensionspaket stärkt Kaufkraft und setzt Anreize, um länger zu arbeiten

Erwin Spindelberger erinnerte die freiheitlichen RednerInnen daran, dass unter der schwarz-blauen Regierung die PensionistInnen nur Einmalzahlungen erhalten haben. Die SPÖ habe sich dafür stark gemacht, dass es jährliche Zuwächse gibt und zusätzlich noch den Pensionshunderter. Aus sozialpolitischer Sicht sehr wichtig sei die Erhöhung der Mindestpension auf 1.000 € bei 30 Erwerbsjahren. Spindelberger war überzeugt davon, dass von dieser Maßnahme vor allem Frauen, die oft nur Teilzeit arbeiten konnten, profitieren werden. Um die Menschen länger im Erwerbsleben zu halten, werden weitere wichtige Maßnahmen beschlossen, wie etwa der Aufschubbonus in der Höhe von 4,2 %. Überdies hob Spindelberger die Reform der Kommission zur langfristigen Pensionssicherung hervor, die schon lange gefordert wurde. Dieses Gremium, das deutlich kleiner wird, soll wertvolle Daten und Analysen betreffend die generelle Entwicklung der Pensionen liefern. Sein Fraktionskollege Dietmar Keck (S) verteidigte den steuerfreien Pensionshunderter, weil damit die Kaufkraft gestärkt wird. Auch Johann Hell (S) gab zu bedenken, dass die überwiegende Mehrheit der älteren Menschen eine Pension zwischen 600 € und 1.200 € erhält: Für diese Personengruppe sei die Einmalzahlung, die zusätzlich zur prozentuellen Anhebung dazukomme, sehr wichtig. Insgesamt kommen dadurch 200 Mio. € zur Auszahlung, was einen positiven Effekt auf die Wirtschaft haben wird, war Hell überzeugt.

Grüne fordern nachhaltige Pensionsanpassung und protestieren gegen sozial ungerechten Bauernrabatt

Auch wenn der Pensionshunderter nicht die intelligenteste Lösung sei, mache er für alle jene Menschen, die sehr wenig haben – eine Million Personen haben weniger als 900 € im Alter – einen großen Unterschied, räumte Judith Schwentner (G) ein. Die Grünen haben bereits im Ausschuss vorgeschlagen, Pensionen bis 499 € um 5% und darüber liegende Pensionen um den fixen monatlichen Betrag von 25 € anzuheben. Dieses Modell hätte auf den ersten Blick zwar mehr gekostet, aber im Gegenzug zu mehr Steuer- und Beitragseinnahmen sowie zu einer Stärkung der Kaufkraft geführt. Als zweiten wichtigen Schritt hätte man noch Kürzungen bei den teils unverschämt hohen Luxuspensionen vornehmen müssen, forderte Schwentner.

Birgit Schatz (G) übte scharfe Kritik am Sozialversicherungsrabatt für die Bauern. Ihre Fraktion hätte der ursprünglichen Regelung zwar zugestimmt, obwohl man die Ausgestaltung nur für begrenzt sinnvoll gehalten habe. Die im Ausschuss in Form eines Abänderungsantrags eingebrachte Lösung könne sie aber sicher nicht mittragen, weil diese den reichen LandwirtInnen mehr zugute kommt als jenen, die es wirklich brauchen. Auch Wolfgang Pirklhuber (G) protestierte mit Nachdruck gegen diese Umverteilung öffentlicher Mittel von unten nach oben, die von Seiten der ÖVP noch "als Beitrag zur Solidarität" bezeichnet wird. "Er lasse sich sicher nicht für blöd verkaufen". Sein Lösungsvorschlag war eine Deckelung von 1.500 €, den er in Form eines Abänderungsantrags einbrachte. In einem Entschließungsantrag trat er zudem für die wissenschaftliche Evaluierung des Einheitswertsystems und seiner Auswirkungen auf die soziale Lage der Bauern ein.

ÖVP: Pensionspaket bringt wichtige Verbesserungen und hilft den Bauern

Gerade die Fortschritte in der Sozialpolitik seien Beweise dafür, dass in der Regierung einiges weitergehe, erklärte August Wöginger im Hinblick auf die zahlreichen Regierungsvorlagen, die heute beschlossen werden. Neben der Aufstockung der Mindestpension auf 1.000 € bei 30 Beitragsjahren, begrüßte er die Einführung eines Aufschubbonus, die Ausweitung des Pensionssplittings oder die bessere Anrechnung von Kindererziehungszeiten. Die Einmalzahlung sei aus seiner Sicht die zweitbeste Lösung; die ÖVP trage diesen Kompromiss aber mit, um die Kaufkraft zu stärken. Sehr sinnvoll sei die Neugestaltung der Pensionssicherungskommission, der in Hinkunft auch wissenschaftliche ExpertInnen angehören werden. Gertrude Aubauer hob insbesondere das Aufschubbonus-Paket hervor, durch das längeres Arbeiten attraktiver gemacht wird. Einem 65-jährigen Mann etwa, der 2.000 brutto verdient, bleiben durch diese Regelung ca. 50 € netto mehr im Börserl, rechnete Aubauer vor. Wenn er insgesamt drei Jahre länger arbeitet, erhöht sich auch seine Pension um bis zu 18 %; und das ein Leben lang. Hermann Schultes und Jakob Auer (beide V) verteidigten den Sozialversicherungsrabatt für die LandwirtInnen, die in den letzten Jahren ständige Einkommensverluste hinnehmen mussten. Da die Agrarpolitik nicht mehr die Preise bestimmen könne, müsse man auf andere Weise danach trachten, den BäuerInnen eine gute Lebensgrundlage zu ermöglichen. Es sei daher sinnvoll, gerade in schwierigen Zeiten dafür die Rücklagen der Bauernsozialversicherung zu nutzen. Schultes bedauerte jedoch, dass die BäuerInnen von dem erhöhten Ausgleichszulagenrichtsatz ausgeschlossen sind.

Stöger: 1.000 € Mindestpension ist wichtiges sozialpolitisches Signal

Soziale Sicherheit sei die wichtigste Grundlage einer demokratischen Gesellschaft und dafür müsse man sich täglich einsetzen, meinte Bundesminister Alois Stöger. Durch die zur Debatte stehenden Regierungsvorlagen werde dieser Aspekt weiter gestärkt und vor allem verhindert, dass Menschen im Alter in die Armut schlittern. Die neue Ausgleichszulage sei etwa Reaktion darauf, dass viele Frauen oft jahrelang einer Teilzeitbeschäftigung nachgegangen sind und dann nur wenig Pension erhalten. Auch die Ausweitung der Anrechnung der Kindererziehungszeiten, der Rechtsanspruch auf Rehabilitation oder die Erhöhung der Opferrenten seien wichtige Fortschritte. Außerdem habe man bei der neuen Pensionskommission JugendvertreterInnen miteinbezogen. Was die Pensionsanpassungen betrifft, so sei es legitim, unterschiedliche Sichtweisen zu haben. Er glaube aber, dass eine Einmalzahlung in der Höhe von 100 € netto bei niedrigen Pensionen viel ausmache. Für jene Menschen, die eine ASVG-Höchstpension erhalten sei dieser Betrag relativ weniger. Er widersprach auch den Aussagen der FPÖ, wonach auch AltpolitikerInnen davon profitieren werden.

NEOS: Sozial ungerechte Klientelpolitik auf Kosten der nächsten Generationen

NEOS-Mandatar Gerald Loacker sprach von einer Geschenkeverteilpolitik à la Jörg Haider, die zudem noch völlig sozial unausgewogen sei. Sowohl von der Einmalzahlung als auch vom Sozialversicherungsrabatt für die Bauern profitieren nämlich nicht nur Kleinen, sondern auch die LuxuspensionistInnen bzw. die Agrarmagnaten. Es sei absolut empörend, dass die Regierung auf diese Weise ungestraft in die Taschen aller arbeitenden Menschen greife.

Wenig Zustimmung fanden bei ihm auch die Änderungen bei der Ausgleichszulage, da sie dazu führten, dass Teilzeitarbeit belohnt werde. Auch Claudia Angela Gamon (N) prangerte die "Klientelpolitik" der Regierungsparteien an, durch die die Zukunft der jungen Leute verspielt werde. Josef Schellhorn (N) nahm zum "Bauernrabatt" Stellung und wies darauf hin, dass es sich bei den Rücklagen der Krankenkasse der Landwirte um Steuergeld handelt. Die Unternehmen hätten es satt, von der sogenannten Wirtschaftspartei ÖVP ständig benachteiligt zu werden.

Team Stronach kritisiert Förderung mit der Gießkanne und verfehlte Agrarpolitik

Waltraud Dietrich befürwortete zwar die Anhebung der Ausgleichszulage auf 1.000 € bei 30 Erwerbsjahren, lehnte jedoch den Pensionshunderter ab, weil dies einer Förderung mit der Gießkanne entspreche. Es sei völlig inakzeptabel, dass kein sozialer Deckel vorgesehen wurde. Wie könne man es rechtfertigen, dass man ehemaligen MitarbeiterInnern der Nationalbank, die zigtausende Euro Pension bekommen, noch einen Hunderter drauf gibt. Ähnlich wie die FPÖ brachte sie einen Abänderungsantrag ein, der eine Begrenzung der Auszahlung bis zur ASVG-Höchstgrenze vorsieht. In einem Entschließungsantrag setzte sich Dietrich zudem für eine Abschaffung von Pensionsprivilegien ein. Es sei richtig, dass die wirtschaftliche Situation der BäuerInnen besorgniserregend sei, meinte Leopold Steinbichler, aber dafür brauche es andere und nachhaltigere Lösungen als einen Rabatt bei der Sozialversicherung. Der Hauptgrund für die Probleme liege in einer völlig verfehlten Agrarpolitik. In einem Entschließungsantrag setzte er sich für die volle Anrechenbarkeit der Erziehungszeiten für jedes einzelne Kind ein.

Rupert Doppler (o.F.) stimmte mit dem Antrag des Team Stronach überein, wonach es keine Pensionsanpassungen über der ASVG-Grenze geben dürfe. Alles andere sei nicht nur sozial ungerecht, sondern auch nicht leistbar. Außerdem müssten die Luxuspensionen endlich gekürzt werden.

Höhere Pensionen für ehemalige Kriegsgefangene und Unterstützung für das "Haus der Heimat"

Bei der Debatte um die Erhöhung der Opferrenten für ehemalige Kriegsgefangene ab 2017 um rund 15% wird auf die Begründung in der Regierungsvorlage, dass diese Geldleistungen die einzigen im Rahmen des Sozialentschädigungsrechts sind, die keiner jährlichen Valorisierung unterliegen. Seit der Einführung im Jahr 2001 hat es demnach nur ein einziges Mal eine Aufrundung von durchschnittlich 50 Cent gegeben. Wie eine Aufstellung des Sozialministeriums zeigt, ist die Zahl der LeistungsbezieherInnen in den letzten Jahren sukzessive zurückgegangen, und zwar von 57.593 im Jahr 2006 auf 17.056 im Jahr 2016.

Mit dem Gesetzespaket wird darüber hinaus im Verbrechensopfergesetz eine Rechtsgrundlage für die Förderung von Projekten für Verbrechensopfer geschaffen. Zudem wird Sozialminister Alois Stöger – in Einvernehmen mit dem Finanzminister – ermächtigt, dem Verband der Volksdeutschen Landsmannschaften Österreichs (VLÖ) als Ausgleich für geringe Veranlagungserträge Zuschüsse zu gewähren. Gemäß den finanziellen Erläuterungen sind dafür in den Jahren 2017 und 2018 vorsorglich jeweils 240.000 €, in den drei Jahren danach jeweils 200.000 € eingeplant. Der Verband hat für die Vertretung der Interessen der deutschsprachigen Heimatvertriebenen in Österreich und den Betrieb des Begegnungszentrums "Haus der Heimat" im Jahr 2002 eine einmalige Zuwendung von 4 Mio. € zur Veranlagung erhalten, weitere Förderungen durch den Bund sind nach geltender Gesetzeslage ausgeschlossen. Geändert wird schließlich auch das Heeresentschädigungsgesetz. Dabei geht es um die Zuerkennung einer Witwen- bzw. Waisenrente im Falle des Todes eines im Dienst verunfallten Bundesheerangehörigen, auch wenn der Tod in keinem direkten kausalen Zusammenhang mit dem Unfall steht.

Franz Kirchgatterer (S) befürwortete die Unterstützung für das "Haus der Heimat" ein, weil dadurch die Durchführung der Friedens- und Gedenkarbeit der deutschsprachigen Heimatvertriebenen finanziell gewährleistet sei. Das "Haus der Heimat" feiere dieser Tage sein zwanzigjähriges Jubiläum, erklärte ÖVP-Mandatar Michael Hammer, die Aufrechterhaltung des operativen Betriebs wäre durch die geringen Veranlagungserträge nicht möglich. Anneliese Kitzmüller bedankte sich beim Sozialminister für die bessere finanzielle Ausstattung des Verbands der Volksdeutschen Landsmannschaften (VLÖ), der sich um die Aufarbeitung der Vergangenheit kümmere, in der Jugendarbeit aktiv sei und die Leistungen der vertriebenen Menschen, die beim Wiederaufbau Österreichs mitgeholfen haben, entsprechend würdige.  

Scharfe Kritik an der Förderung des VLÖ übte hingegen Grün-Abgeordneter Karl Öllinger. Es spreche überhaupt nichts dagegen, dass heimatvertriebene Menschen einen Ort bekommen, wo sie sich treffen und austauschen können. Es sei aber völlig inakzeptabel, dass im "Haus der Heimat" wiederholt Neonazis, Holocaustleugner und Antisemiten aufgetreten seien. Im Jahr 2012 ist etwa Bernhard Schaub, der Gründer einer europäischen Neonaziorganisation, eingeladen worden, zeigte Öllinger auf. (Fortsetzung Nationalrat) sue