Neu im Verkehrsausschuss

Wien (PK) – Die FPÖ spricht sich für eine Entflechtung des Fernbusmarkts aus, das Team Stronach für den verstärkten Einsatz intelligenter Verkehrssysteme, um auf Autobahnen Maßnahmen zur Verkehrssicherheit zu managen.

FPÖ: Fernbusmarkt nach deutschem Vorbild entflechten

Während in Deutschland der Fernbusmarkt bereits 2013 weitgehend freigegeben wurde, sei Österreich von freiem Wettbewerb in diesem  Bereich noch weit entfernt, kritisieren die Abgeordneten der FPÖ Bernhard Themessl und Gerhard Deimek die ihrer Ansicht nach zu restriktiven Regelungen des Kraftfahrliniengesetzes zum öffentlichen Personennahverkehr. Nach Ansicht der Abgeordneten wirke das Gesetz faktisch als Konkurrenzschutzgesetz zugunsten der ÖBB. Die Abgeordneten fordern daher die Entflechtung des österreichischen Fernbusmarkts nach deutschem Vorbild (1944/A(E)).

Team Stronach für verstärkten Einsatz temporäre und situationsabhängige LKW-Überholverbote

Team Stronach-Verkehrssprecher Christoph Hagen fordert einen verstärkten Einsatz von intelligenten Verkehrsbeeinflussungsanlagen, um die Verkehrssicherheit im hochrangigen Straßennetz zu erhöhen. Durch solche Einrichtungen könnten beispielsweise temporäre und situationsabhängige Überholverbote für LKW kommuniziert werden, meint Hagen. In einem Entschließungsantrag fordert Hagen den Verkehrsminister auf, rasch die dafür notwendigen technologischen und rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen (1959/A(E)). (Schluss) sox