Bundesrat erhebt keinen Einspruch gegen Pensionshunderter

Wien (PK) – Die vom Nationalrat beschlossene Einmalzahlung von 100 € an alle PensionistInnen kann noch heuer ausgezahlt werden. Das ist nun fix. Der Bundesrat hat weder gegen den so genannten "Pensionshunderter" noch gegen die anderen Teile des von der Regierung geschnürten Pensionspakets Einspruch erhoben. Auch der Sozialversicherungsrabatt für LandwirtInnen und die Erhöhung der Opferrenten für ehemalige Kriegsgefangene haben die Länderkammer passiert. Damit erhalten alle BäuerInnen im 4. Quartal 2016 53% ihrer Sozialversicherungsbeiträge gutgeschrieben. Neu sind auch eine Mindestpension von 1.000 € nach zumindest 30 Arbeitsjahren sowie die Halbierung der Pensionsbeiträge für jene Personen, die über das reguläre Pensionsalter hinaus weiterarbeiten.

Nicht alle Teile des Pakets stießen im Bundesrat auf ungeteilte Zustimmung. So kritisierte der Grüne Bundesrat David Stögmüller aus Oberösterreich, dass alle PensionistInnen eine Einmalzahlung von 100 Euro bekommen, unabhängig von ihrer Pensionshöhe. Das sei keine sozial verträgliche Lösung, kritisierte er. Gleiches gelte für den Sozialversicherungsrabatt für LandwirtInnen, von dem größere Betriebe weitaus mehr profitieren als kleine. Dass die Grünen dem Pensionshunderter trotzdem zustimmen, begründete der Bundesrat damit, dass 100 Euro für PensionistInnen mit niedrigen und mittleren Pensionen eine wesentliche Unterstützung sind. Ausdrücklich begrüßt wurden von ihm die höhere Mindestpension nach 30 Arbeitsjahren und vorgesehene Verbesserungen bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten.

Seitens der FPÖ kündigte der Wiener Hans-Jörg Jenewein die Zustimmung seiner Fraktion zu den vorliegenden Gesetzesvorlagen an, auch wenn er den Pensionshunderter für keine nachhaltige Lösung hält. Die Zahlung habe schon einen gewissen Almosen-Geruch, meinte er und bedauerte, dass es zu keiner höheren prozentuellen Pensionsanpassung gekommen ist. Überdies wäre es seiner Ansicht nach angebracht gewesen, BezieherInnen von Pensionen über der ASVG-Höchstgrenze von der Einmalzahlung auszuklammern. Für BezieherInnen niedriger Pensionen seien 100 Euro jedoch sehr viel Geld.

Durch das vorliegende Pensionspaket werde das staatliche Pensionssystem weiter verbessert, hob der Wiener SPÖ-Bundesrat Reinhard Todt hervor. Auch die Auszahlung des "Pensionshunderters" ist für ihn aufgrund der aktuellen Teuerungsrate gerechtfertigt. Der Hunderter komme steuerfrei und ohne sonstigen Abzug. Vergleiche mit der seinerzeitigen Bargeld-Verteilungsaktion durch den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider hält Todt für nicht zulässig, Haider habe damals ohne gesetzliche Grundlage "Almosen" verteilt. Seine Fraktionskollegin Ana Blatnik aus Kärnten machte geltend, dass das Pensionspaket vor allem auch Frauen zugutekomme.

Gregor Hammerl (V/St) erinnerte daran, dass die Ankündigung des Pensionshunderters äußerst unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen habe. Die Lösung sei nicht ideal, räumte er ein, besser wäre eine sozial abgestufte Regelung gewesen. Für viele PensionistInnen seien die 100 Euro aber eine wichtige finanzielle Unterstützung. Auch aus wirtschaftlicher Sicht mache die Einmalzahlung Sinn, unterstrich Hammerl.

Hinter den Sozialversicherungsrabatt für die LandwirtInnen stellte sich der niederösterreichische ÖVP-Bundesrat Andreas Pum. Die Gutschrift sei kein "Geschenk", meinte er in Richtung Grünen-Bundesrat Stögmüller, vielmehr würden damit erbrachte Leistungen honoriert. Für Pum ist die nunmehrige Lösung auch gerechter als der ursprüngliche Plan, nur kleineren Betrieben die Sozialversicherungsbeiträge für das 4. Quartal rückzuerstatten. Im Übrigen zahlten sich die Bauern die Gutschrift aus vorhandenen Rücklagen ohnehin selbst. Als vernünftig wertete auch Ferdinand Tiefnig (V/O) den vorgesehenen Rabatt.

Der Kärntner FPÖ-Bundesrat und frühere Landeshauptmann Gerhard Dörfler verteidigte den seinerzeitigen Teuerungsausgleich in Kärnten. Ihm zufolge war es auch alternativlos, die finanzielle Unterstützung teilweise bar auzuzahlen. Den nunmehrigen "Pensionshunderter" sieht er als Kopie der damaligen Aktion.

Stöger: Österreichisches Pensionssystem ist vorbildhaft

Sozialminister Alois Stöger hält das österreichische Pensionssystem insgesamt für vorbildhaft. Das System sichere das Einkommen eines Viertels der österreichischen Bevölkerung, und das schon seit 60 Jahren, betonte er. Zur Einmalzahlung von 100 Euro merkte er an, diese nutzte vor allem BezieherInnen niedriger Pensionen sehr viel.

Verteidigt wurde von Stöger auch der einheitliche Sozialversicherungsrabatt für alle LandwirtInnen. Da es bei den BäuerInnen keine Höchstbeitragsgrundlage gebe, würden große Betriebe im Sinne des solidarischen Systems auch sehr hohe Sozialversicherungsbeiträge leisten. Für ihn ist es daher legitim, dass diese vom Rabatt stärker profitieren als kleinere Betriebe.

Kritik an zusätzlicher Förderung für "Haus der Heimat"

Thema der Debatte war auch die vorgesehene zusätzliche Förderung für das "Haus der Heimat" des Verbands Deutscher Landsmannschaften. Dort würden immer wieder Verschwörungstheoretiker und Rechtsextreme referieren, lehnte Stögmüller das Vorhaben ab. Seiner Kritik schloss sich auch SPÖ-Mandatarin Blatnik an. FPÖ-Bundesrätin Monika Mühlwerth (W) verwahrte sich hingegen gegen die Behauptung, dass das Haus der Heimat ein rechtsextremer, nationalistischer Verein sei.

Sozialminister Stöger begründete die Gesetzesänderung damit, dass das derzeitige Fördermodell nicht funktioniere. Klar ist für ihn, dass "Nazis" keinen Raum in staatlich subventionierten Einrichtungen haben.

Basis für die Diskussion bildeten insgesamt sechs Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats. Neben dem Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2016 lagen dem Bundesrat eigene Gesetzentwürfe zum "Pensionshunderter" für ASVG-Versicherte, BäuerInnen und Selbstständige, zum Pensionshunderter für BeamtInnen , zum Pensionshunderter für BezieherInnen von Opferrenten , zum Sozialversicherungsrabatt für LandwirtInnen sowie zur Erhöhung der Opferrenten für ehemalige Kriegsgefangene vor. Im letzten Gesetzespaket inkludiert ist auch die Zusatzförderung für den Verband Deutscher Landsmannschaften. Der Großteil der Beschlüsse im Bundesrat wurde mehrheitlich gefasst, eine Abstimmung wurde aufgrund einer Abstimmungspanne nachgeholt. (Fortsetzung Bundesrat) gs