Neu im Innenausschuss

Wien (PK) – Die Grünen machen sich dafür stark, jene Flüchtlinge, die in den vergangenen Monaten staatlich organisiert nach Österreich eingereist sind, vorläufig nicht in das Erstaufnahmeland abzuschieben (1945/A(E)). Vielmehr spricht sich Abgeordnete Alev Korun dafür aus, abzuwarten, bis eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vorliegt, ob in derartigen Fällen die Dublin-III-Verordnung anzuwenden ist. Ein entsprechendes Verfahren ist auf Initiative Sloweniens derzeit im Laufen. Insbesondere geht es um die Rückführung von Flüchtlingen nach Kroatien. In der Begründung des Antrags beruft sich Korun auf ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH), das ihrer Interpretation nach eine amtswegige Aussetzung aller einschlägigen Verfahren nahelegt.

Noch sinnvoller wäre es Korun zufolge, würde Österreich gleich die Asylverfahren für die betroffenen Flüchtlinge abwickeln, da ansonsten mit Verfahrensunterbrechungen von mindestens eineinhalb Jahren zu rechnen ist. Diese Zeit könnte für die inhaltliche Prüfung der Asylanträge und für Spracherwerb genutzt werden. (Schluss) gs