Zustimmung für die Innovationsstiftung für Bildung im Bundesrat
Elektrotechnisches Normenwesen wird modernisiert
Wien (PK) – Ein neues Modell zur Finanzierung innovativer Bildungsprojekte passierte heute auch den Bundesrat. Mit dem Innovationsstiftung-Gesetz (ISG) wird die "Innovationsstiftung für Bildung" umgesetzt. Diese gemeinnützige Stiftung soll zur Bildungsreform beitragen, indem sie innovative Projekte verschiedenster Bildungseinrichtungen unterstützt. Ziel ist es, Ideen, die direkt aus der Praxis kommen, weiterzuentwickeln, damit sie zu einer breiten Anwendung gelangen. Eine Mehrheit des Bundesrats sprach sich für die Einrichtung der Stiftung aus, die mit 50 Mio. € aus der Bankenabgabe ausgestattet wird und auf unbürokratische Weise Förderungen vergeben soll. Die Stiftung kann zudem auch Zuwendungen aus privaten Mitteln erhalten.
Zweifel an der Umsetzung des Konzepts äußerte Reinhard Pisec (F/W). Österreich müsse dringend digitale Kompetenzen und Innovationskraft stärken. Tatsächlich falle Österreich bei Unternehmensinnovationen aufgrund schlechter Rahmenbedingungen immer mehr zurück. Das Gesetz sei zu wenig konkret gefasst, der Beirat, der über die Vergabe der Projektförderungen entscheide, werde vom Bildungs- und Wissenschaftsministerium bestimmt. Das sei klassische Proporzpolitik von SPÖ und ÖVP, kritisierte der Bundesrat. Pisec bezweifelte auch, dass auf diesem Weg eine bessere Kooperation von Wirtschaft und Bildung entstehen kann.
Die Innovationsstiftung habe das Ziel, Bildungsniveau und Innovationskraft zu stärken, erklärte Renate Anderl (S/W). Wichtig sei es, der Elementarbildung schon im frühen Alter ebenso Augenmerk zu schenken wie dem lebenslangen Lernen. Mit der Innovationsstiftung werde ein ganz neues Instrument geschaffen, mit dem es möglich sei, an vielen Stellen anzusetzen. Wichtig sei es, unbürokratisch jene Menschen fördern zu können, die innovative Konzepte umsetzen wollen. Das Bildungssystem müsse befähigt werden, rascher und besser auf die rasanten Veränderungen der Arbeitswelt zu reagieren.
Das Exportland Österreich brauche dringend innovative Technik und Produktion, die Voraussetzung dafür sind aber optimal ausgebildete Arbeitskräfte, stellte Robert Seeber (V/O) fest. Die Innovationsstiftung habe das Ziel, das Bildungsniveau umfassend zu heben. Das Gesetz schaffe eine neue, moderne Art der Förderung, die vom herkömmlichen Gießkannenprinzip weggehe. Man sei damit auf dem richtigen Weg, er wünsche dem Gesetz daher allgemeine Zustimmung.
David Stögmüller (G/O) sah ebenfalls einen positiven Beitrag des Gesetzes zur Finanzierung von Bildung. Das Gesetz wolle systemisch ausgerichtete Pionier- und Innovationsregionen unterstützen, darin sehe er einen interessanten neuen Ansatz, da das Bildungssystem vor allem Vernetzung brauche. Ein weiterer positiver Aspekt an dem Konzept der Stiftung sei, dass man damit vermeide, dass die Mittel aus der Bankenabgabe einfach zum Stopfen von Finanzierungslücken verwendet werden. Er hoffe, dass es sich bewähre.
Staatssekretär Harald Mahrer erklärte, das Gesetz schaffe erstmals Voraussetzungen, damit alle Förderagenturen des Bundes zusammenarbeiten. Die Entstehung des Gesetzes sei in vorbildlich transparenter Weise erfolgt. Hier werde ein neuer Weg beschritten, innovative Projekte von unten zu fördern, mit starkem Fokus auf Digitalisierung und Qualifizierung von Arbeitskräften. Was die Kritik der FPÖ an der Politik der Bundesregierung zur Stärkung der Innovationskraft betreffe, so treffe diese aktuell nicht mehr zu, gerade in den letzten Monaten wurden sehr viele Akzente in diesem Bereich gesetzt.
Bundesrat genehmigt Novelle zum Elektrotechnikgesetz
Mit seinem mehrheitlichen Beschluss, keinen Einspruch zu erheben, setzte der Bundesrat heute den Schlusspunkt in der parlamentarischen Behandlung der Novelle zum Elektrotechnikgesetz. Kernpunkt der Materie ist die grundlegende Neuerung und Modernisierung des elektrotechnischen Normenwesens. So werden etwa die Zusammensetzung, die Kompetenzen und die Rechtsstellung des elektrotechnischen Beirats festgelegt, zudem verankert die Novelle die Grundsätze für die elektrotechnische Normungsarbeit und fixiert die finanziellen Leistungen des Bundes auf diesem Gebiet. Vorgesehen ist auch die Einrichtung einer Schlichtungsstelle in Normungsfragen.
Die Bundesregierung wolle angeblich Verwaltungsaufwand reduzieren, im Normierungswesen sei davon aber nichts zu erkennen, meinte Heidelinde Reiter (G/S). Vielmehr behalte man ein eigenes Normungswesen für Elektrotechnik bei. Zudem sei die Transparenz des Normungsverfahren nicht gegeben und es bleibe ein umfangreicher Beirat bestehen. Ziel für die Zukunft müsse es sein, zu einer einfacheren und transparenteren Verwaltung auch in diesem Bereich zu kommen.
Unterschiedliche technische Normen bei Elektrogeräten könnten zu Problemen führen, und da die Elektrotechnik in unzähligen Bereichen unseres Alltags präsent sei, sei es auch gerechtfertigt, ihr ein besonderes gesetzliches Augenmerk zu schenken, hielt Andreas Pum (V/N) der Kritik seiner Vorrednerin entgegen. Dieser Sicht schloss sich Rene Pfister (S/N) an, der wie sein Vorredner darauf hinwies, dass das Normungen auch eine wichtige Rolle für die Wettbewerbsfähigkeit auf internationalen Märkten spielt. Pro Jahr würden in Österreich durch neue Entwicklungen 500 neue Normverfahren fällig. Das Gesetz setze auch einen klaren Schwerpunkt in den Bereichen Forschung und Entwicklung.
Peter Samt (F/St) sah die Kritik der Grünen an der Novelle als teilweise gerechtfertigt an, der Verwaltungsaufwand werde tatsächlich kaum verringert. Bei der Normung von Elektrotechnik gehe es aber in erster Linie um Sicherheitsbestimmungen, die mit anderen Vorschriften harmonisiert werden müssen. Das Sicherheitsniveau dürfe nicht sinken, aus praktischen Erwägungen sei daher ein eigenes Normungswesen im Bereich Elektrotechnik gerechtfertigt, betonte Samt. Seine Fraktion stimme daher zu, obwohl Verwaltungsvereinfachungen sicher wünschenswert wären.
Staatssekretär Harald Mahrer erklärte die zweiteilige Struktur des Normungswesens in Österreich damit, dass eine solche Zweiteilung auch auf europäischer Ebene bestehe, das sei der sachliche Grund, warum man bei einem eigenen Elektrotechnikgesetz bleibe. (Fortsetzung Bundesrat) sox