Bundesrat stimmt der Enteignung von Hitlers Geburtshaus zu
Sobotka: Immobilie schon lange ein Stachel im Fleisch des Innenministeriums
Wien (PK) – Was schon lange währt, soll – nun auch mit Stimmeneinhelligkeit des Bundesrats – endlich gut werden. Der Beschluss des Nationalrats zur Enteignung von Adolf Hitlers Geburtshaus passierte heute auch erfolgreich die Länderkammer.
Gerhard Schödinger (V/N) betonte in der Debatte, man habe mit der Besitzerin des Hauses 15 Jahre lang ohne Ergebnis verhandelt, die Entscheidung zur Enteignung habe nun seine vollste Unterstützung - und das Haus solle einem sozialen Zweck zugeführt werden.
Für Michael Lindner (S/O) sind Enteignungen immer eine "heikle Sache", Österreich habe aber die Pflicht, rechtsextreme Spuren zu beseitigen, meinte er. Die Enteignung werde das Problem mit dem Rechtsextremismus zwar nicht lösen, sei aber auf symbolischer Ebene wichtig.
Die Freiheitlichen hätten ursprünglich mit der Enteignung gewisse Probleme gehabt, merkte Monika Mühlwerth (F/W) an, weil man grundsätzlich gegen Enteignungen sei. Die Besitzerin habe der Politik jedoch keine Wahl gelassen, begründete sie die Zustimmung ihrer Fraktion.
Lebenshilfe soll einziehen
Begrüßt werde die Enteignung auch von den Grünen, wie David Stögmüller (G/O) bekräftigte. Das Haus sei ein Anziehungspunkt für Ewiggestrige, nun gebe es eine Lösung, die alle Parteien im Bundesrat mittragen können. Er plädierte dafür, die Lebenshilfe ins Haus einziehen zu lassen, womit er sich mit dem Innenminister traf.
Es sei auch sein "ausdrücklicher Wunsch", dass in die Immobilie wieder die Lebenshilfe einziehe, so der Ressortchef Wolfgang Sobotka. Hitlers Geburtshaus sei schon lange ein Stachel im Fleisch des Innenministeriums. (Schluss) wz