Neu im Finanzausschuss
Wien (PK) – Der Finanzminister berichtet dem Nationalrat über die ordnungsgemäße Abwicklung der Förderungsaktion "Handwerkerbonus" in den Jahren 2014 und 2015. Die Grünen beantragen die steuerliche Förderung von Bonusmodellen zur Förderung gesunden und umweltfreundlichen Mobilitätsverhaltens auf dem Weg zur Arbeit. Firmen sollen Fahrgemeinschaften, Fußgeher und Radfahrer mit steuerbegünstigten Boni fördern können, etwa mit Öffi- oder Fahrradgutscheinen, fordern die AntragstellerInnen.
Handwerkerbonus 2014 und 2015 korrekt abgewickelt
Unter dem Titel "Handwerkerbonus" unterstützte die Regierung in den Jahren 2014 und 2015 Handwerkerleistungen bei der Modernisierung, Renovierung und Erhaltung von Wohnraum mit einem Gesamtbetrag von 27,835 Mio. €. Abgewickelt wurde die Förderungsaktion, die darauf abzielte, die Schwarzarbeit zu bekämpfen, die redliche Wirtschaft zu stärken und die Konjunktur zu beleben, von der Kommunalkredit Public Consulting (KPC), die dafür ein Entgelt von 1,247 € erhielt. Die Zuerkennung des Handwerkerbonus erfolgte auf Basis von Rechnungen. Dabei wurde das Bundesgesetz über die Förderung von Handwerkerleistungen durch die FörderwerberInnen eingehalten, teilt der Finanzminister dem Parlament in seinem Bericht über den Handwerkerbonus in den Jahren 2014 und 2016 mit.
Die KPC prüfte vor Ort, was in Einzelfällen zur Ablehnung von Förderungen und zur Rückforderung von Förderungen geführt habe, ist dem Bericht zu entnehmen. Hinsichtlich des Förderungsziels, die Beschäftigung im Bausektor anzuheben, erfährt man, dass der Indexwert der Beschäftigung (2010 =100) von 106,8 im Juni 2013 auf 109,9 im August 2015 stieg (III-332 der Beilagen.).
Grüne: Umweltfreundliches Verhalten auf dem Weg zur Arbeit fördern
Die Grün-Abgeordneten Georg Willi und Harald Walser beantragen, betriebliche Zuwendungen für gesunde und umweltfreundliche Mobilität von MitarbeiterInnen steuerlich zu entlasten (1955/A(E)). Die AntragstellerInnen folgen einem einstimmigen Beschluss der Landes-VerkehrsreferentInnen vom April 2016 und verlangen, sachbezugsfreie Zuwendungen von Betrieben an ihre MitarbeiterInnen von derzeit 180 € pro Jahr auf 500 € anheben. Außerdem wollen die Grünen zweckgebundene Zuwendungen an FußgängerInnen, Fahrgemeinschaften und RadfahrerInnen ermöglichen. Georg Willi und Harald Walser weisen auf beispielgebende Unternehmen hin, die gesundes und umweltfreundliches Mobilitätsverhalten fördern, indem sie MitarbeiterInnen, die keinen Auto-Parkplatz in Anspruch nehmen, Verkehrsverbund- oder Fahrrad-Gutscheine geben. Noch müssen Betriebe solche Zuwendungen für Fahrgemeinschaften, Zufußgehen oder Radfahren, wenn sie einen jährlichen Betrag von 180 € übersteigen, als Sachbezug versteuern, kritisieren die AntragstellerInnen und drängen darauf, diese massive Barriere für die Verbreitung der beschriebenen Bonus-Modelle zu beseitigen. Firmen sollen zweckgebundene Zuwendungen an FußgängerInnen, Fahrgemeinschaften und RadfahrerInnen bis zu einer Höhe von 500 € pro Jahr sachbezugsfrei zur Verfügung stellen können, um damit gesunde und umweltfreundliche Mobilität zu fördern, verlangen die Grünen. (Schluss) fru