Neu im Budgetausschuss
Wien (PK) – Zu den Auswirkungen der Steuerreform 2015 auf den Budgetvollzug 2016 zählt ein Rückgang der Lohnsteuereinnahmen um -2,4 Mrd. € oder 9,6%. Dies geht aus einem Bericht des Finanzressorts an den Budgetausschuss hervor. Mit Stand Ende November stieg der Nettofinanzierungsbedarf (=Defizit) im Bundesbudget um 1,2 Mrd. € auf -3,7 Mrd. € im Vergleich mit dem Vorjahr. Einem Rückgang der Einzahlungen um insgesamt 523,9 Mio. € standen Mehrauszahlungen von 652,6 Mio. € gegenüber.
Die Einzahlungen von Jänner bis November 2016 betrugen 64,5 Mrd. € und waren um 0,5 Mrd. € (0,8%) geringer als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Geringere Einzahlungen bei den "Öffentlichen Abgaben" (-937,1 Mio. €) resultieren erwartungsgemäß aus geringeren Lohnsteuern und Kapitalertragsteuern. Das Steueraufkommen aus der Lohnsteuer (-2.365,8 Mio. €) liegt um 9,6% hinter dem des Vorjahres. Ausgleichend wirken höhere Einzahlungen aus Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und Verbrauchsteuern. Brutto liegen die öffentlichen Abgaben mit 73,96 Mrd. € um 0,47 Mrd. € unter dem Vorjahr, teilweise auch wegen des besonders guten Abgabenerfolgs im Dezember 2015. Mindereinzahlungen in der Kassenverwaltung (-161,6 Mio. €) gehen auf geringere EU-Transfers und Zahlungen an den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zurück.
Diese Mindereinzahlungen werden durch Mehreinzahlungen teilweise ausgeglichen. Höhere Einzahlungen im Bundesvermögen von +406,7 Mio. € stammen hauptsächlich von der OeNB sowie aus Haftungsentgelten. Mehreinzahlungen verzeichnen auch die Untergliederungen (UG) "Justiz" (+85,6 Mio. €) bei Gerichtsgebühren und Kartellstrafen sowie die UG "Arbeit" (+92,4 Mio. €) durch höhere Arbeitslosenversicherungsbeiträge infolge steigender Beschäftigung und höherer Beitragsgrundlagen. In der UG "Familien und Jugend" (+114,2 Mio. €) wirken sich höhere Einzahlungen der Dienstgeber zum FLAF durch höhere Löhne (+172,7 Mio. €) positiv, Mindereinzahlungen infolge der Steuerreform (-29,9 Mio. €) und der Tilgung von Schulden des Reservefonds (-24 Mio. €) negativ aus.
Die Auszahlungen lagen von Jänner bis November 2016 mit 68,2 Mrd. € um 0,7 Mrd. € (1%) über dem Vergleichszeitraum des Vorjahres. Mehrauszahlungen verzeichneten die Untergliederungen "Inneres" (+392,1 Mio. €) infolge der Betreuung und Versorgung von Asylwerbern und Transitflüchtlingen sowie die UG "Bildung" (+390 Mio. €) wegen höheren Personalkosten infolge von Gehaltserhöhungen, dem Ausbau der Neuen Mittelschule und der Sprachförderung. Auch für "Militär und Sport" wurde um 171,4 Mio. € mehr ausgegeben. Personalkosten und Aufwand für die Instandhaltung von Flugzeugen und Beschaffungen sind ebenfalls gestiegen. Die "Finanzverwaltung" brauchte +74,5 Mio. € mehr, insbesondere für die Entschädigung von AvW-Anlegern. In der UG "Arbeit" wurden 165,6 Mio. € zusätzlich für die Finanzierung der steigenden Arbeitslosigkeit ausgegeben. In der UG "Gesundheit" stiegen die Auszahlungen um 115 Mio. €. Davon betrafen 60 Mio. € Kieferregulierungen und 10 Mio. € die neuerliche Weiterdotierung des Kassenstrukturfonds sowie höhere Zweckzuschüsse für die Krankenanstalten-Finanzierung. In der UG "Familien und Jugend" (+143,4 Mio. €) wirkten sich die Steigerungen der Familienbeihilfe (+56,9 Mio. €), beim Kinderbetreuungsgeld (+38,1 Mio. €), bei den Pensionsbeiträgen für Kindererziehungszeiten (+44 Mio. €), bei den Sachleistungen für Schüler- und Lehrlingsfreifahrten sowie für Gratis-Schulbücher (+22,3 Mio. €) aus (121/BA und 122/BA).
Aktuelle Budgetdaten (Finanzierungsrechnung) im Jahresvergleich
| Allgemeine Gebarung in Mio. € | Jän-Nov 2015 | Jän-Nov 2016 | Differenz in Mio. € | Differenz in Prozent |
| Einzahlungen | 65.015,8 | 64.491,9 | -523,9 | -0,8 |
| Auszahlungen | 67.538,4 | 68.190,9 | +652,6 | 1,0 |
| Nettofinanzierungsbedarf | -2.522,6 | -3.699,1 | -1.176,5 | -46,6 |
Aktuelle Budgetdaten (Ergebnisrechnung) im Jahresvergleich
| Allgemeine Gebarung in Mio. € | Jän- Nov 2015 | Jän- Nov 2016 | Differenz in Mio. € | Differenz in Prozent |
| Erträge | 65.633,8 | 65.448,1 | -185,7 | -0,3 |
| Aufwendungen | 67.137,9 | 67.601,4 | 463,5 | 0,7 |
| Nettoergebnis | -1.504,1 | -2.153,3 | -649,2 | -43,2 |
Entwicklung der Steuererlöse
Die Einzahlungen aus öffentlichen Abgaben lagen im Zeitraum Jänner bis November 2016 mit 74,4 Mrd. € um 472,1 Mio. € unter dem Vergleichsbetrag des Vorjahres. Netto - nach Abzug von Ertragsanteilen und Überweisungen an andere Rechtsträger – blieb dem Bund ein Betrag von 44,5 Mrd. €. Die Ertragsanteile der Länder nahmen um 299,1 Mio. € oder 2,1%, jene der Gemeinden um 259,5 Mio. € oder 3% zu. Der Beitrag zur EU sank um 220,4 Mio. € oder 9,4%. Die Entwicklung der Bruttoerlöse wichtiger Abgaben zeigt folgende Tabelle:
| Steuererlöse in Mio. € | Jän-Nov 2015 | Jän-Nov 2016 | Differenz in Mio. € | Differenz in Prozent |
| Lohnsteuer | 24.533,3 | 22.167,5 | -2.365,8 | -9,6 |
| Internation. Abgeltung | 2,0 | 29,7 | 27,7 | 1391,1 |
| Körperschaftsteuer | 6.256,0 | 7.369,5 | 1.113,5 | 17,8 |
| Veranl.Einkommensteuer | 3.489,1 | 3.732,7 | 243,6 | 7,0 |
| Umsatzsteuer | 23.721,9 | 24.672,1 | 950,2 | 4,0 |
| Mineralölsteuer | 3.694,3 | 3.805,7 | 111,4 | 3,0 |
| Normverbrauchsabgabe | 363,4 | 387,7 | 24,3 | 6,7 |
| Versicherungsst./Motor | 1.865,4 | 1.927,5 | 62,0 | 3,3 |
| Kapitalertragsteuern | 2.694,4 | 1.891,1 | -803,3 | -29,8 |
| Tabaksteuer | 1.633,6 | 1.690,7 | 57,0 | 3,5 |
| Alkoholsteuer | 105,4 | 127,1 | 21,7 | 20,6 |
| Bankenabgabe | 554,3 | 551,3 | -3,1 | -0,6 |
| Grunderwerbsteuer | 924,1 | 1.031,0 | 106,8 | 11,6 |
| Kapitalverkehrsteuern | 59,2 | 7,9 | -51,3 | -86,7 |
| Schaumweinsteuer | 16,8 | 21,1 | 4,3 | 25,4 |
(Schluss) gro
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/fachinfos/budgetdienst. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.