Wien (PK) – Kommende Woche tagen mehrere Ausschüsse, so der EU-Unterausschuss des Nationalrats, der EU-Ausschuss des Bundesrats, der Ausschuss für Menschenrechte, der Rechnungshofausschuss und der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen. Im Rahmen der temporären Übersiedelung des Parlaments findet bei den Pavillons des Ausweichquartiers am Heldenplatz die Gleichenfeier statt.
Dienstag, 17. Jänner
10.00 Uhr
: Der
EU-Ausschuss des Bundesrats hat sich wieder sehr unterschiedliche Materien zur Beratung vorgenommen. Die Debatte startet mit einem außenpolitischen Thema, konkret mit einem neuen Vorschlag zur Entwicklungspolitik. Um verstärkt in diesem Bereich auch mit dem europäischen Privatsektor zusammenzuarbeiten, soll der Europäische Fonds für Entwicklung (EFSD) in Zukunft auch Instrumente zur Risikoverminderung anbieten können, um private Investitionen in Entwicklungsländern anzukurbeln. Einen zentralen Aspekt in Bezug auf die Energieunion stellt die Energieeffizienz dar. Dazu liegen dem Ausschuss zwei Richtlinienvorschläge vor. Schließlich befassen sich die Bundesrätinnen und Bundesräte mit den Plänen für eine gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage, die schon lange auf der Wunschliste der EU steht, aber noch viele Hürden zu überwinden hat. Der Ausschuss ist öffentlich.
14.00 Uhr
: Der
Ausschuss für Menschenrechte tritt ebenfalls zu einer Sitzung zusammen und plant, diese mit einer Aussprache über aktuelle Themen zu starten. Zudem wollen die Abgeordneten über drei Anträge diskutieren. Diese betreffen die Forderung nach einem lebenslangen Tätigkeitsverbot für Sexualstraftäter im pädagogischen und erzieherischen Bereich, ferner die Einhaltung von strafprozessrechtlichen Verfahrensgarantien in der Türkei sowie den Schutz der Menschenrechte im Internet.
Mittwoch, 18. Jänner
11.00 Uhr
: Sehr unterschiedliche Anliegen in Form von 33 Bürgerinitiativen und Petitionen haben Bürgerinnen und Bürger wieder an den
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen herangetragen. Diese betreffen unter anderem regionale Anliegen, etwa den Erhalt von Postämtern, Finanzämtern und Bahnhöfen. Gefordert wird aber auch der Erhalt des Botanischen Gartens Schönbrunn, leistbares Wohnen, die Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare und eine anonymisierte Statistik über Schwangerschaftsabbrüche.
Donnerstag, 19. Jänner
09.30 Uhr
: Im
Rechnungshofausschuss stehen Prüfberichte zu den Universitätsräten, zur Forschungsfinanzierung sowie zur KELAG Wärme GmbH auf dem Programm.
10.00 Uhr
: Die Pläne der EU zur Änderung des Urheberrechts ist zentrales Thema im
EU-Unterausschuss des Nationalrats. Zielrichtung der Gesetzesvorschläge ist es, den Zugang zu geschützten Inhalten grenzüberschreitend zu erleichtern, das betrifft auch die Online-Verbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen. Gleichzeitig soll aber auch die Rechtssicherheit für KünstlerInnen sowie Presseverlage erhöht werden. Darüber hinaus will die EU neue verbindliche Ausnahmeregelungen für die Bereiche Bildung, Forschung und Erhaltung des Kulturerbes schaffen. Zudem sollen mehr Werke für Menschen mit Behinderungen zugänglich werden, indem spezielle Ausnahmen zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen vorgesehen sind. Der Ausschuss ist öffentlich.
15.00 Uhr
: Gleichenfeier bei den Pavillons des temporären Ausweichquartiers am Heldenplatz.
17.30 Uhr
: Der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf lädt ins Abgeordneten-Sprechzimmer zur Präsentation der "Arena Analyse 2017 – Demokratie neu starten", die sich unter anderem mit der Zukunft der Demokratie und der EU beschäftigt hat. Dazu spricht Walter Osztovics von Kovar & Partners. In der anschließenden Podiumsdiskussion geht es um die Frage, was Politik und Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Medien tun können, um die Demokratie zu reformieren. Daran nehmen Lisa Herzog (Political Philosophy and Theory, Hochschule für Politik München an der Technischen Universität München) und Petra Stuiber (Der Standard) teil. (Schluss) wz/jan
HINWEIS
: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf
www.parlament.gv.at/aktuelles/termine. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht öffentlich.