Neu im Familienausschuss

NEOS wollen Einschränkungen bei rückwirkender Auszahlung der Familienbeihilfe

Wien (PK) – Einen Vorschlag zur Eindämmung der steigenden Ausgaben für Familienbeihilfen an im Ausland lebende Kinder legen die NEOS vor (1937/A(E). Nachdem die EU-Kommission die diesbezüglichen Vorschläge der ÖVP-Minister Schelling, Kurz und Karmasin abgelehnt hat, sollte nach Ansicht von Michael Bernhard (N) der vorhandene nationale Spielraum genutzt werden. Im Konkreten regt er an, dass die Möglichkeit, die Familienbeihilfe bis zu fünf Jahre rückwirkend beziehen zu können, eingeschränkt werden sollte. Aufgrund der Einführung der antragslosen Familienbeihilfe würden dadurch auch keine im Inland lebenden Kinder diskriminiert werden.

FPÖ: Studie über rechtliche und soziale Situation von Pflegeeltern soll endlich vorgelegt werden

In einem weiteren Entschließungsantrag wird die Regierung von der FPÖ aufgefordert, dem Nationalrat den mit Fördermitteln erstellten Forschungsbericht des Österreichischen Instituts für Familienforschung betreffend die rechtliche und soziale Situation von Pflegeeltern, der bereits im April 2015 publiziert wurde, zuzuleiten (1952/A(E). Auf Basis dessen sollte die bundesweite Vereinheitlichung bestehender Normen und Regelungen für Pflegeeltern ausgelotet werden, fordert FPÖ-Abgeordnete Anneliese Kitzmüller. Die Antragstellerin sieht dringenden Handlungsbedarf, da die Bestimmungen in den einzelnen Bundesländern sehr divergieren und teilweise zu absurden und untragbaren Situationen führen. So wurde beispielsweise im Sommer vorigen Jahres ein Fall bekannt, wo einer Familie aufgrund unterschiedlicher Altersgrenzen in zwei benachbarten Bundesländern die Aufnahme eines weiteren Kindes verweigert wurde. (Schluss) sue