Parlament: TOP im Nationalrat am 31. Jänner 2017
Rechnungshofberichte, Bürgeranliegen, Entschließungen u.a. zu Hasspostings und Frauenarmut
Wien (PK) – Plenumsauftakt für den Nationalrat im neuen Jahr. An zwei Sitzungstagen am 31. Jänner und 1. Februar stehen für die Abgeordneten nächste Woche ausschließlich Berichte, Bürgeranliegen und diverse Entschließungsanträge auf der Tagesordnung. Der Dienstag startet mit einer Aktuellen Stunde zum Thema Sicherheit, gefolgt von einer Aktuellen Europastunde zu Verkehrsfragen. Erstes Verhandlungsthema ist dann ein Auftrag an die Regierung, stärker gegen Hasspostings im Internet vorzugehen. Nach einem Debattenblock zu Bürgeranliegen sowie diversen kritischen Rechnungshofberichten u.a. zum Bildungssystem wird es dann noch einmal um eine Aufforderung an die Regierung gehen: nämlich um den Kampf gegen Frauenarmut.
Aktuelle Stunde
Für die Aktuelle Stunde hat die ÖVP das Thema "Verantwortung für die Sicherheit in Österreich und Europa vor dem Hintergrund von Migrationskrise und Terrorbedrohungen" vorgeschlagen.
Aktuelle Europastunde
Unter dem Titel "Aktuelle Herausforderungen in der europäischen Verkehrspolitik: faire Bedingungen auf Europas Straßen" wird der Nationalrat dann mit Mitgliedern des Europaparlaments debattieren. Das Thema gewählt hat die SPÖ.
Stärkeres Vorgehen gehen Hasspostings
Für den Schutz der Menschenrechte im Internet durch stärkeres Vorgehen gegen Hasspostings im Netz sprechen sich SPÖ, ÖVP und Grüne aus. Die bisherigen Bemühungen der Regierung seien um konkrete Maßnahmen zu ergänzen. Alle BürgerInnen, die von ungerechtfertigten Angriffen und Beleidigungen im Internet betroffen sind, sollen zu ihrem Recht kommen können, so der Ansatz. FPÖ und NEOS haben bei einer allfälligen Ausweitung der Gesetze Bedenken, dass damit die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden könnte.
Petitionen und Bürgerinitiativen
Um Günstigere Öffi-Tickets für Menschen mit Behinderung sowie BezieherInnen der erhöhten Familienbeihilfe, etwa ähnlich dem "Top Jugendticket", wird es u.a. in der Diskussion über Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern gehen. In den neun Petitionen und Bürgerinitiativen, die der Nationalrat gemeinsam behandeln will, geht es außerdem darum, Elektroautos und Carsharing in die Straßenverkehrsordnung aufzunehmen und zu fördern, um die Modernisierung des Starkstromwegegesetzes, Psychotherapie auf Krankenschein für alle oder die Aufnahme der Gynäkologie in die Grundversorgung von Spitälern.
Kritische Rechnungshofberichte zum heimischen Bildungssystem
Am Programm des Nationalrats stehen dann drei Rechnungshofberichte zum heimischen Bildungssystem. In einem davon rügen die RechnungsprüferInnen Verzögerungen beim neuen Lehrerdienstrecht. Sie erwarten erste Reformwirkungen erst mit 2060. Das Dienstrecht gilt für Bundes- als auch LandeslehrerInnen, verpflichtend ist es erst ab 2018/19. Bis dahin steht auch noch das alte Dienstrecht zur Wahl, aktive Lehrkräfte sind von den neuen Regelungen überhaupt nicht betroffen. Hier setzt auch die Kritik des Rechnungshofs an. Der Staat verzichte auf Einsparungsmöglichkeiten in Milliardenhöhe, solange altes und neues Dienstrecht nebeneinander bestehen, verurteilt die Kontrollbehörde die verzögerte Umsetzung der gesamten Reform. Bis 2059/2060 kommt es demnach nur zu 1,12 Mrd. € an Einsparungen – das seien um 1,07 Mrd. € weniger als möglich.
In einem anderen Prüfbericht kritisiert der Rechnungshof nicht nur fehlende Zielvorgaben und Strategien seit der Gründung des Österreichischen Zentrums für Begabtenförderung und Begabtenforschung (ÖZBF), auch in zwei Follow-Up-Überprüfungen zu den Themen Neue Mittelschule sowie SchülerInnen mit Migrationshintergrund stieß er erneut auf zahlreiche Mängel.
Unter anderem hatte die Kontrollbehörde nach ihrer ersten Prüfung 2013 empfohlen, die Konzeption der Neuen Mittelschule (NMS) mit geringerem Ressourceneinsatz in Betracht zu ziehen. Etwa dadurch, das Teamteaching von 6 auf 4 Stunden zu kürzen, was laut Bericht eine Einsparung von rund 60 Mio. € pro Schuljahr bringen würde. Geht es nämlich um den Mitteleinsatz, rechnet man also Lehrerpersonalkosten pro SchülerIn, kommt der Rechnungshof bei den Hauptschulen auf rund 6.700 €, in den AHS auf rund 4.800 € und bei den NMS auf rund 7.500 € pro Schülerin bzw. Schüler. Die Lehrerpersonalkosten je SchülerIn sind damit in der AHS-Unterstufe im Durchschnitt um rund 53% geringer als in der Neuen Mittelschule und um 40% geringer als in Hauptschulen.
Geht es um Sprachförderung von SchülerInnen mit Migrationshintergrund, vermisst der Rechnungshof außerdem eine konzeptionelle Ausgestaltung der Fördermaßnahmen mit messbaren Zielvorgaben und aussagekräftigen Kenngrößen. Außerdem fehle eine Lernfortschrittsdokumentation aller SchülerInnen mit Migrationshintergrund, was den PrüferInnen zufolge im Hinblick auf die zu erwartende Fluktuation von AsylwerberInnen bzw. Flüchtlingen im schulpflichtigen Alter problematisch werden könnte.
Kritik übt der Rechnungshof in einem seiner weiteren Berichte an der komplexen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern bei den Landesschulräten. Eine mehrfache Verschränkung der Schulverwaltung des Bundes mit der Landesvollziehung stellte er nämlich bei den Schulbehörden in Oberösterreich und Tirol fest. Er stieß in seiner Prüfung u.a. auf eine politische Doppelspitze in der Leitung der Landesschulräte. Die Ausgestaltung der Behördenstruktur sei im Prüfzeitraum "einzigartig" im Verwaltungssystem des Bundes gewesen. So stand an der Spitze des Landesschulrats, der eigentlich eine bundesunmittelbare Behörde ist, der jeweilige Landeshauptmann als Präsident, was einen massiven Einfluss der Länder bedeutete.
Rechnungshofbericht zu Universitätsräten
Es folgen drei weitere Rechnungshofberichte, wobei es im ersten um Universitätsräte geht; um deren Aufgaben sowie Bestellung und Organisation ebenso wie die entsprechende Aufgabenerfüllung durch das Wissenschaftsministerium. Durchleuchtet wurden die Universität für Musik und darstellende Kunst Graz (KunstUni Graz) sowie die Medizinische Universität Innsbruck (MedUni Innsbruck. Das Ergebnis der RechnungsprüferInnen: Eine konfliktbehaftete Zusammenarbeit zwischen Universitätsräten, Rektorat und Senat. Außerdem wurden Gehaltserhöhungen ohne Ausweitung der Aufgaben sowie Anreisen zu Sitzungen in der Businessclass gewährt.
Rechnungshof ortet unübersichtliches Fördersystem in der Forschungsfinanzierung
Geht es nach dem Rechnungshof, stellt sich die österreichische Forschungsförderungslandschaft als komplex und unübersichtlich dar. Zu diesem Ergebnis kommt er in seinem Bericht zur Forschungsfinanzierung in Österreich. Reagiert hat der Nationalrat auf diesen Befund im vorigen Jahr bereits mit einer einstimmigen Forderung nach einer umfassenden Evaluierung der Forschungsförderung.
Rechnungshofkritik an verlustreichen Beteiligungen der KELAG Wärme
Nachdem der deutsche Energiekonzern RWE im Jahr 2001 49% der Kärntner Energieholding übernommen hatte, starteten die deutschen und Kärntner Syndikatspartner eine Expansionsstrategie, die bis 2009 zur Beteiligung der KELAG Wärme an sechs inländischen und 16 ausländischen Wärme– und Energieerzeugern führte. Die negativen Auswirkungen dieser Strategie dokumentiert ein kritischer Rechnungshofbericht aus dem Jahr 2013. Die Beteiligungen endeten teils in Konkursen, teils in außergerichtlichen Ausgleichsverfahren. Zwei inländische Unternehmen stellten nach anhaltenden Verlusten ihren Betrieb ein. 31,13 Mio. € hatte die KELAG Wärme an Kapital eingesetzt und darüber hinaus 1,7 Mio. € aufgewendet, aber nur 3,58 Mio. € an Rückflüssen erzielt. 13 ausländische Beteiligungen wurden verkauft oder liquidiert. Die aufgelaufenen Verluste bezifferte Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker mit nahezu 14 Mio. €.
Kampf gegen Frauenarmut
Die Grünen sehen die Regierung in der Pflicht, Frauen durch ein umfassendes Maßnahmenpaket vor allem am Arbeitsmarkt zu stärken sowie für Arbeitnehmerinnen existenzsichernde Versicherungsleistungen einzuführen. In Österreich würden vermehrt Frauen in Armut leben bzw. ein höheres Risiko haben, in Armut zu fallen, warnen sie in ihrer Initiative. Die vermehrte Frauenarmut in Österreich lasse sich im Wesentlichen durch die unterschiedlichen Erwerbsbiografien zwischen Frauen und Männern erklären. So haben etwa 2014 47% der erwerbstätigen Frauen in Teilzeitjobs gearbeitet, bei den erwerbstätigen Männern waren es hingegen nur 9%. Das bedeutet für Frauen neben geringeren Einkommen folglich niedrigere Versicherungsleistungen im Fall eines Jobverlusts, bemängeln die Grünen. Der Antrag soll im Sozialausschuss weiterverhandelt werden.
Mehr Männer in pädagogischen Berufen
Das Team Stronach bemängelt, dass der Männeranteil in pädagogischen Berufen auf einem sehr niedrigen Niveau stagniert. Die Oppositionspartei fordert in einem Entschließungsantrag von der Regierung ein Konzept, um Abhilfe zu schaffen. Das Anliegen soll dem Unterrichtsausschuss einstimmig zugewiesen werden (Fortsetzung TOP im Nationalrat) keg