Parlament: TOP im Nationalrat am 1. Februar 2017
Fragestunde mit Bildungsministerin Hammerschmid, ORF-Jahresbericht, Umweltkontrollbericht, Erste Lesungen zu Anfragen und Ausschüssen
Wien (PK) – Am Mittwoch, dem zweiten Plenumstag in diesem Jahr, steht zu Beginn in der Fragestunde Bildungsministerin Sonja Hammerschmid den Abgeordneten Rede und Antwort. Thema sind dann anhand von Berichten die Umweltsituation in Österreich sowie der ORF. Hier sind kontroverse Debatten über die jüngsten Gebührenerhöhungen zu erwarten. Erste Lesungen gibt es danach zu zwei Oppositionsanträgen. Die NEOS und die Grünen fordern ein Instrument, das die ordnungsgemäße Beantwortung von parlamentarischen Anfragen durch Minister gewährleistet. Das Team Stronach wiederum setzt sich dafür ein, Ausschüsse grundsätzlich öffentlich zu machen.
Fragestunde
Bildungsministerin Sonja Hammerschmid beantwortet Fragen aus ihrem Ressort.
Elfter Umweltkontrollbericht
Wie es um die Umwelt in Österreichs steht, zeigt der elfte Umweltkontrollbericht, der zu Beginn auf der Tagesordnung des Nationalrats steht. In seinem dreijährigen Kontrollbericht empfiehlt das Umweltbundesamt, die Treibhausgas-Emissionen 2030 um 36% und bis 2050 um mindestens 80% trotz Bevölkerungswachstum und bei möglichst hohem Wirtschaftswachstum zu reduzieren. Dafür sind u.a. klimafreundliche Fahrzeuge, kohlenstoffarme Technologien sowie die Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energieträger notwendig.
Der Bericht bestätigt zudem, dass der Klimawandel in Österreich deutlich wahrnehmbar ist. Seit 1880 ist die Temperatur um 2°C gestiegen, wobei die Hälfte der Erwärmung seit 1980 stattfand. Wetterextreme wie intensivere Regengüsse, Hitzewellen und Dürre-Perioden nehmen zu, bereiten gesundheitliche Probleme und gefährden Infrastrukturen und Landwirtschaft. Die Kosten für die Folgen des Klimawandels betragen derzeit 1 Mrd. € pro Jahr und werden sich in Österreich bis Mitte des Jahrhunderts auf 3,8 bis 8,8 Mrd. € belaufen und alle Wirtschaftsbereiche treffen, prognostiziert das Umweltbundesamt.
ORF-Jahresbericht
Der ORF sei eines der erfolgreichsten öffentlich-rechtlichen Medienunternehmen Europas. Er habe strukturelle Herausforderungen frühzeitig gemeistert, sei stabil in schwarzen Zahlen und produziere heute mehr Programm denn je. Zudem sei es 2015 gelungen, die öffentlich-rechtliche Position weiter zu stärken. Diese positive Bilanz zieht das ORF-Direktorium im Jahresbericht 2015. Insgesamt blieb der Marktanteil stabil, ORF eins verzeichnete ein Minus, Zuwächse gab es für ORF.at und ORF-TVthek bei den Visits. Zu erwarten ist Kritik an den Rundfunkgebühren aus den Reihen von FPÖ, NEOS und dem Team Stronach.
Erste Lesung: Organstreitverfahren bei unzureichender Beantwortung schriftlicher Anfragen
Die NEOS und die Grünen bemängeln, dass es in Österreich keine Möglichkeit gibt, Regierungsmitglieder zu zwingen, schriftliche Anfragen von Abgeordneten ordnungsgemäß zu beantworten. Sie schlagen daher die Einführung eines Organstreitverfahrens nach dem Vorbild Deutschlands vor. Der Verfassungsgerichtshof soll künftig darüber entscheiden können, ob die Verweigerung einer gewünschten Auskunft durch das zuständige Regierungsmitglied gerechtfertigt ist. Zuvor soll es aber ein Nachfrageprocedere mit zweiwöchiger Antwortfrist geben.
Erste Lesung: Öffentlichkeit von parlamentarischen Ausschüssen
Das Team Stronach spricht sich dafür aus, Ausschussberatungen des Nationalrats grundsätzlich für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Oppositionsfraktion erwartet sich davon mehr Transparenz und eine steigende Qualität der parlamentarischen Arbeit. Ausnahmen soll es nur in wenigen Fällen geben, etwa wenn über vertrauliche Dokumente beraten wird oder Persönlichkeitsrechte in Gefahr sind. (Schluss) keg