Nationalrat: Abgeordnete von SPÖ und ÖVP unterstützen Arbeitsprogramm der Bundesregierung

Wien (PK) – Das Arbeitsprogramm der Bundesregierung "Für Österreich" nahm heute im Nationalrat eine erste parlamentarische Hürde. SPÖ und ÖVP verabschiedeten eine Entschließung, in der sie in einer namentlichen Abstimmung bei 167 abgegebenen Stimmen mit 99 Ja- zu  68 Nein-Stimmen ihre grundsätzliche Zustimmung bekunden und die Bundesregierung ersuchen, zur Unterstützung der einzelnen Vorhaben zeitgerecht Vorlagen zu übermitteln, um sicherzustellen, dass das gesamte Programm wie vereinbart umgesetzt werden kann.

Eine weitere Entschließung – gegen das vom US-Präsidenten verhängte Einreiseverbot gegen Staatsangehörige aus sieben mehrheitlich muslimisch bewohnten Ländern - verabschiedete der Nationalrat auf Antrag von SPÖ, ÖVP und Grünen mehrheitlich.

"Vor dieser Bundesregierung liegen 18 Monate Arbeit", heißt es sowohl in der Präambel des Arbeitsprogramms als auch in der Entschließung der Regierungsparteien. In diesem Sinn habe man das Regierungsprogramm aus dem Jahr 2013 präzisiert und erweitert, um die aktuellen Herausforderungen adäquat zu beantworten. Im Fokus hat die Regierung dabei vor allem die Bereiche Arbeit und Standort, Bildung, Sicherheit und Integration sowie Energie und Nachhaltigkeit. Vorgesehen sind u.a. ein Beschäftigungsbonus für Unternehmen, ein Ausgleich der kalten Progression, die Erhöhung der Forschungsprämie, ein zweites verpflichtendes Gratis-Kindergartenjahr, ein Studienplatzfinanzierungsmodell inklusive Zugangsbeschränkungen, Laptops für alle SchülerInnen der fünften und neunten Schulstufe, ein verpflichtendes Integrationsjahr für Asylberechtigte, ein Verbot der Vollverschleierung oder etwa eine Intensivierung der Grenzkontrollen.

Josef Cap und Jakob Auer: Lassen wir den Worten Taten folgen

An den Populismus Jörg Haiders fühlte sich Josef Cap (S) bei der Rede von Matthias Strolz erinnert und warnte vor einer Rhetorik, die Misstrauen in Staat und Politik säe. Cap fragte: "Wo bleibt der alternative Gesellschaftsentwurf der NEOS?". Zukunftsfit sei das Programm der Regierung, weil es auf die Digitalisierung und die Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt und in der Forschung reagiere und klare Antworten auf die Frage nach der Umsetzung gebe. Das Einreiseverbot des US-Präsidenten Trump qualifizierte Cap aus Sicht der USA als Schuss ins eigen Knie - es unterscheide nicht zwischen Islam und Terrorismus und treibe Moslems in den Dschihad.

"Setzen wir dieses Programm gemeinsam um, ziehen wir an einem Strang, lassen wir den Worten Taten folgen", sagte Jakob Auer (V), der sich Josef Cap anschloss und das positive Ergebnis begrüßte, das die Regierung nach harten Verhandlungen vorgelegt hat. Es setze die Stärkung des ländlichen Raums mit vielen Projekten fort – und komme ohne Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuer aus. "Das ist wichtig für die Bauern, die von der Arbeit auf ihrem Grund leben", so Auer. Angesichts sinkender Einkommen und der Erkenntnis, dass Marktpreise politisch kaum beeinflussbar seien, plädierte Auer nachdrücklich dafür, Kaufentscheidungen der KonsumentInnen zugunsten regionaler heimischer Qualitätsprodukte zu erleichtern. Positiv bewertete Jakob Auer auch die geplante Ökostrom-Gesetznovelle zur Unterstützung energetischer Pilotprojekte im ländlichen Raum.

Herbert Kickl: Eine Mischkulanz unverbindlicher Absichtserklärungen 

Herbert Kickl (F) fühlte sich bei den Reden des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers an eine langweilig ORF-Wiederholung älterer Debattenbeiträge erinnert. Es sei ein Alarmsignal, wenn eine Regierung Lob für immer neue Erklärungen erwarte, statt zu arbeiten. Nur politische Routiniers wie Josef Cap und Jakob Auer seien rhetorisch in der Lage, eine solche Politik positiv darzustellen. Kickls Appell an den Bundeskanzler lautet: Weniger Schönfärberei, mehr Ehrlichkeit. Kickl erinnerte an Kerns Versuch, mit seiner Plan-A-Rede in Wels einen Sprengsatz in der Koalition zu zünden. Kerns Schuss sei aber nach hinten losgegangen, habe Vizekanzler Mitterlehner geweckt und den Bundeskanzler gezwungen, aus der Not eine Tugend zu machen. Nun versuche Kern, eine Mischkulanz unverbindlicher Absichtserklärungen als Wundermedizin für Österreich zu verkaufen. "Ein toter Vogel kann nicht fliegen", sagte Kickl und hielt es für bedenklich, jeden Minister und jede Ministerin zu nötigen, das neue Regierungsprogramm zu unterschreiben und per Klubzwang auch die Abgeordneten zur Unterschrift zu vergattern.

"Eine Rede ohne jeden Inhalt", lautete Josef Muchitschs (S) Antwort auf die Ausführungen Herbert Kickls. Dank sprach Muchitsch hingegen OppositionsrednerInnen aus, die sich sachlich mit dem neuen Regierungsprogramm auseinandersetzen. Er selbst befasste sich schwerpunktmäßig mit sozial- und arbeitspolitischen Projekten und zerstreute Sorgen älterer AbeitnehmerInnen wegen der Lockerung des Kündigungsschutzes: "Das wird die Jobchancen älterer ArbeitnehmerInnen verbessern". Muchitsch begrüßte auch die vereinbarte Erhöhung des Mindestlohns und die Einbindung der  Sozialpartner – auch bei der Flexibilisierung der Arbeitszeiten. "Wir stehen zu diesem Programm und können es guten Gewissens unterschreiben – es dient der Wirtschaft, der Gesellschaft und den ArbeitnehmerInnen Österreichs".

Werner Kogler sieht Positives und verlangt eine Steuerreform  

Positives am neuen Programm und am Auftreten der Regierungsspitze registriert auch Werner Kogler von den Grünen. "Es ist einiges anders als sonst", zeigte sich Kogler optimistisch. Es sei richtig, in Zeiten wirtschaftlicher Unterauslastung Arbeitsplätze zu subventionieren und den Mindestlohn anzuheben, was nach vielen Jahren von Reallohnverlusten im unteren Einkommensbereich sofort geschehen sollte. Dasselbe verlangte Kogler bei der geplanten Abschaffung der kalten Progression. Österreich werde, hielt Kogler einmal mehr fest, um eine ökologische und soziale Steuerreform ebenso wenig herumkommen wie um Maßnahmen gegen die Privilegien von Millionen-ErbInnen und StifterInnen.

Peter Haubner (V) lobte das "Standortimpulsprogramm", das die Bundesregierung vorgelegt hat. Österreichs Wirtschaft verfüge über gute Rahmenbedingungen, weitere Impulse werden die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe stärken und Arbeitsplätze schaffen. Das bereits laufende Programm zur Senkung der Lohnnebenkosten werde ergänzt um die Halbierung der Lohnnebenkosten für neue Arbeitsplätze, die in Betrieben geschaffen werden. Dazu kommen Investitionsanreize für alle Unternehmen, führte der Wirtschaftsvertreter aus und sprach der Flexibilisierung der Arbeitszeit und des Arbeitsrechts große Bedeutung zu.

Gerald Loacker warnt vor Abschaffung von EU-Grundfreiheiten

Kritik am Regierungsprogramm übte Gerald Loacker (N), der sich gegen die Absicht wandte, mit der Einschränkung der Personenfreizügigkeit am Arbeitsmarkt eine der Grundfreiheiten der Europäischen Union abzuschaffen. Davon seien auch SüdtirolerInnen betroffen, die in Nordtirol arbeiten, klagte Loacker und sprach von einer Öxit-Politik, mit der sich SPÖ und ÖVP auf eine Regierungsbeteiligung der FPÖ vorbereiteten. Loacker vermisste Änderungen bei den Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitswege und lehnte die Absicht ab, öffentliche Arbeiten, die derzeit von Privaten erledigt werden, hochsubventionierten älteren Arbeitslosen zu übertragen.

Gisela Wurm (S) appellierte an die Abgeordneten, das Arbeitsprogramm der Bundesregierung mit Zuversicht, Elan und Konsequenz umzusetzen. Im Interesse der Frauen bekannte sich die Rednerin zu den Erleichterungen für ältere Arbeitnehmerinnen, zum zweiten Gratis-Kindergartenjahr und zum Lehrlingspaket.

Waltraud Dietrich will EinzelunternehmerInnen besser absichern   

Waltraud Dietrich (T) registrierte positive Anreize im Programm der Bundesregierung, stellte sich aber die Frage, warum SPÖ und ÖVP die vereinbarten Lösungen nicht schon längst umgesetzt haben, vor allem auch im Bereich der Migration. Die Konjunktur sei noch nicht im wünschenswerten Ausmaß angesprungen und viele MindestrentnerInnen und Arbeitslose müssten sich in diesem Winter fragen, ob sie heizen oder Essen kaufen sollen. Dietrich begrüßte das zweite Gratis-Kindergartenjahr, verlangte aber zugleich, die Qualität bei der Kinderbetreuung zu verbessern. Zudem brach Dietrich eine Lanze für eine bessere sozialversicherungsrechtliche Absicherung von EinzelunternehmerInnen.

Guter Dinge zeigte sich August Wöginger (V) angesichts des vorgelegten Regierungsprogramms mit weitreichenden zukunftsträchtigen Maßnahmen für Österreich. Der Sozialsprecher der Volkspartei unterstützte die Abmilderung der kalten Progression und die geplante Mobilitätsprämie für ArbeiternehmerInnen, die bereit seien, eine Saison in einem anderen Bundesland zu arbeiten. Mit Nachdruck bekannte sich Wöginger auch zur Attraktivierung der Lehrlingsausbildung, zum Breitbandausbau und zum Auftrag an die Sozialpartner, Lösungen bei den Themen Arbeitszeit und Mindestlöhne herbeizuführen.

Kritik, teilweise aber auch Lob von Seiten der Opposition  

Dagmar Belakowitsch-Jenewein (F) konnte nicht mehr als die Wiederbelebung eines alten Programms mit einigen Ergänzungen und den Versuch des Bundeskanzlers erkennen, sich als großer Macher darzustellen. Das geplante Modell zum Ausgleich der kalten Progression komme zu spät und bringe nichts für den Mittelstand, kritisierte Belakowitsch-Jenewein, die die Mobilitätsprämie für eine Scheinlösung hält und vor statistischen Tricks bei der Arbeitslosigkeit warnt. Vom Kopftuchverbot seien die Schulen unverständlicherweise ausgenommen und die höheren Strafen für sexuelle Übergriffe in Gruppen seien viel zu schwammig formuliert, klagte die Abgeordnete und prophezeite, auch das neue Regierungsprogramm werde am politischen Stillstand nichts ändern.

Neues erkannte hingegen Gabriela Moser (G) im vorliegenden überarbeiteten Regierungsprogramm: einen detaillierten Fahrplan für die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen, den Moser ausdrücklich begrüßte. Als nicht ausreichend bezeichnete die Rednerin die geplanten Maßnahmen beim Wohnbau. "Wohnen für junge Familien wird nicht billiger werden", befürchtete Moser, weil Bauland weiterhin teuer bleibe. Für problematisch hielt Moser auch die zu wenig konkreten Gegenfinanzierungsvorschläge – an dieser Stelle erinnerte sie den Bundeskanzler an die unendliche Geschichte unvollendeter Verwaltungsreformen. Skeptisch äußerte sich die Abgeordnete auch zum Einsatz von Laptops in den Grundschulen - in Wahrheit gehe es dort doch um Lesen, Schreiben und Rechnen. "Mit Wischen allein werden die Kinder nicht weiterkommen".

Josef Schellhorn (N) beklagte Verwässerungen beim Vorgehen gegen Bürokratie und Überregulierungen. Es reiche nicht aus, eine Gesetzesbestimmung für jede neue auszuscheiden, weil dies bedeute, beim derzeitigen Stand der Bürokratie stehenzubleiben. Zu bürokratisch sei auch die vorgeschlagene Form der Förderung älterer ArbeitnehmerInnen, kritisierte Schellhorn. Auch bei der Entlastung des Faktors Arbeit drängte Schellhorn auf größere Fortschritte. Es gelte, die Kosten für die Unternehmen zu senken und zugleich die Nettolöhne der ArbeitnehmerInnen anzuheben. Im Interesse des Tourismus problematisierte Schelling das Burka-Verbot, das auch bei TouristikerInnen in Zell am See auf Widerstand stößt. Schellhorn verlangte Erleichterungen bei Investitionsabschreibungen auch im Tourismus, lobt die Regierung aber zugleich für das geplante Energiepaket, von dem er sich eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts erwartet.

Die sachlichen Debattenbeiträge auch aus den Reihen der Opposition würdigte ausdrücklich Christoph Matznetter (S). Österreich habe in den letzten 10 Jahren eine hervorragende wirtschaftliche Performance gezeigt, meinte er. "Unser Land hat hervorragende Betriebe, ArbeitnehmerInnen und Rahmenbedingungen". Das vorliegende Programm verbessere die Wettbewerbsfähigkeit weiter und sei daher zu unterstützen.

Die Regierung sollte die Sorgen vieler Menschen, die in der starken Unterstützung des CETA/TTIP-Volksbegehrens zum Ausdruck kommen, ernst nehmen, sagte Leopold Steinbichler (T). "Der ländliche Raum stirbt aus", klagte der Redner und vermisste einen Krisenvorsorgeplan und Maßnahmen zur Sicherung der Lebensmittelsouveränität Österreichs. Beim Thema Zuwanderung und damit verbundenen Sicherheitsproblemen hielt es Steinbichler für unverständlich, dass jede Kuh im Stall einer BäuerInnen stärker kontrolliert werde als Menschen, die ohne gültige Reisedokumente nach Österreich einreisen.

Steinbichler will die regionale Kaufkraft erhalten und die wirtschaftliche Existenz der BäuerInnen sichern, die angesichts von Preisen wie vor 40 Jahren ihre Betriebskosten nicht mehr tragen können. An die Regierung appellierte Steinbichler, ihr Programm umzusetzen – im Interesse der Zukunft, der Kinder und der Enkel des Landes.

Lücken im Programm der Bundesregierung ortete Hubert Fuchs (F). Eine Entbürokratisierung werde angekündigt aber gleichzeitig konterkariert, indem der Beschäftigungsbonus in Form einer Rückforderung beim AMS beantragt werden müsse. Fuchs nannte weitere Beispiele für unverständlichen Bürokratismus, etwa teure Mahnungen für Beträge von wenigen Cent gegenüber Unternehmen. Erleichterungen bei der Abschreibung von Investitionen brauchen nicht nur Großbetriebe, sondern auch KMU, betonte Fuchs, der bei dem geplanten  Ausgleich der kalten Progression den viel zu späten Zeitpunkt, zu dem die vorgeschlagenen Maßnahmen wirksam werden, kritisierte. Überdies seien nicht nur die Lohn- und Einkommenssteuer, sondern auch die Sozialversicherungsbeiträge viel zu hoch, schloss Fuchs.

Claudia Angela Gamon (N) problematisierte das beabsichtigte Burka-Verbot ebenso wie die geplante Frauenquote in Aufsichtsräten aus frauenpolitischer Sicht. Die Quote bedeute lediglich, dass einige Männer es Frauen nicht zutrauten, sich aus eigener Kraft für Führungspositionen zu qualifizieren. Frauen brauchten keine Quote, sondern den Abbau negativer Beschäftigungsanreize und die Aufteilung familiärer Betreuungspflichten 50:50 auf beide Geschlechter. Das Burka-Verbot stelle einen Eingriff in Grundrechte dar und bedeute letztlich nur, Burka-Trägerinnen aus dem öffentlichen Raum zu verbannen, warnte Gamon.

Roman Haider (F) sah die Leistungsbilanz der Regierung Jahr für Jahr weiter nach unten gehen und kritisierte die Methode, wichtige Maßnahmen mit großer Verspätung vorzuschlagen und überdies in Arbeitsgruppen zu schubladisieren, wie etwa die Harmonisierung der Pensionssysteme. Für ungenügend hielt auch Haider die vorgeschlagenen Maßnahmen gegen die kalte Progression, die nicht abgeschafft werde, wie dies der Finanzminister versprochen habe, sondern lediglich für die ersten beiden Tarifstufen gedämpft werde. Für die Gegenfinanzierung des vorgeschlagenen Programms werde ausschließlich der Steuerzahler sorgen, kritisierte Haider - kein Bürger und keine Bürgerin werde sich von diesem Programm der Regierung Sand in die Augen streuen lassen, schloss er.

Gute Ansätze erkannte hingegen Rupert Doppler (o.F.) in dem Regierungsprogramm, das aber auch für ihn die Frage aufwarf, warum die Maßnahmen noch nicht umgesetzt wurden: die 70.000 neuen Arbeitsplätze etwa, der Beschäftigungsbonus, die höhere Forschungsprämie und die niedrigeren Lohnnebenkosten. Die Lockerung des Kündigungsschutzes älterer Arbeitnehmer lehnte Doppler ab.

Marcus Franz (o.F.) warf der Bundesregierung vor, die enormen Probleme im Gesundheitswesen zu ignorieren. PatientInnen versterben auf der Warteliste für CT/MRT-Untersuchungen und für onkologische Strahlenbehandlungen. Für menschenunwürdig hielt Franz auch die Unterbringung schwer kranker PatientInnen in Gangbetten Wiener Spitäler. Der Arzt vermisste Finanzierungsvorschläge und hielt es für heuchlerisch, wenn die SPÖ WahlärztInnen abschaffen wolle, statt sich um Menschen zu kümmern, die sich WahlärztInnen nicht leisten können.

Als letzter Redner sprach Albert Steinhauser (G) von der Sehnsucht der Menschen nach einer Regierung und einem Parlament, die arbeiteten. Er begrüßte es, dass es die Bundesregierung noch einmal versucht, und sah darin die letzte Chance von SPÖ und ÖVP zu verhindern, dass die FPÖ an die Macht kommt. An dieser Stelle erinnerte Steinhauser an die zahlreichen Prozesse, in denen Gerichte Straftaten aus der Zeit der Regierungsbeteiligung der FPÖ aufarbeiten müssten. Steinhauser drängte auf die Einführung eines Mindestlohns von 1.500 €, wies auf das Problem steigender Mieten hin und klagte darüber, wie wenig das vorliegende Programm beim Thema Bildung zu bieten habe. Stattdessen versuche die Regierung, bei der Sicherheit die Muskeln spielen zu lassen. "Hier liegt ein Überwachungsprogramm vor, dem die Balance zwischen Grundfreiheiten und Sicherheitsmaßnahmen fehlt", sagte Steinhauser: "Gefährder kommen in U-Haft - Fußfesseln sind da fehl am Platz". (Schluss Regierungserklärung/Fortsetzung Nationalrat) fru/hof