Nationalrat nimmt heimisches Bildungssystem auf den Prüfstand

Wien (PK) – Die Mittel müssen stärker bei den SchülerInnen ankommen, so der Tenor der Nationalratsdebatte zu drei Rechnungshofberichten zum heimischen Bildungssystem. In dem ersten Bericht rügten die RechnungsprüferInnen Verzögerungen beim neuen Lehrerdienstrecht. Sie erwarten die Reformwirkungen erst mit 2060, da bis 2019 noch das alte Dienstrecht wählbar ist. Das neue Arbeitsprogramm der Regierung beachte die Empfehlungen des Rechnungshofs nicht, warf die Vorsitzende des Rechnungshofausschusses Gabriela Moser (G) der Regierung vor. Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker wandte sich diesbezüglich an alle Ministerien und bat um mehr Transparenz bei der Erstellung von Kostenfolgenabschätzungen für neue Gesetze.

Kritik äußerte der Rechnungshof nicht nur an fehlenden Zielvorgaben und Strategien seit der Gründung des Österreichischen Zentrums für Begabtenförderung und Begabtenforschung (ÖZBF), auch in zwei Follow-Up-Überprüfungen zu den Themen Neue Mittelschule sowie SchülerInnen mit Migrationshintergrund stieß er erneut auf zahlreiche Mängel. Zudem behandelte der Rechnungshof die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern bei den Landesschulräten und möchte deren derzeitige Komplexität verringert wissen. Der Nationalrat nahm die Berichte des Rechnungshofs einstimmig zur Kenntnis. Die Abgeordneten begrüßten zudem das neue Berichtsformat des Rechnungshofs, das Einzelberichte vorsieht. Dadurch soll künftig eine zeitnahe Behandlung der Prüfberichte in Ausschuss und Nationalratsplenum ermöglicht werden.

Neues Lehrerdienstrecht - Mittel müssen stärker bei SchülerInnen ankommen

Würde es richtig genutzt, so könnte das neue Lehrerdienstrecht viel Einsparung im Bildungsbereich bringen, lautet der Befund des Rechnungshofs. Jedoch entgingen dem Staat Milliarden, da das alte Regelwerk neben dem 2013 geschaffenen Dienst- und Besoldungsschema für neue LehrerInnen weiterhin wählbar ist, wie Martina Schenk (T) umriss. Im Schuljahr 2015/16 hätten nur drei Prozent der neuen BundeslehrerInnen, das sind 48 von 1477, für das reformierte Dienstrecht votiert, unterstrich Andrea Gessl-Ranftl (S) und trat dafür ein, die LehrerInnen von administrativen Tätigkeiten zu entlasten.

Kern des neuen Dienstrechts für alle Landes- und BundeslehrerInnen ist ein erhöhtes Einstiegsgehalt bei abgeflachter Gehaltskurve und längeren Unterrichtszeiten. Bis 2059/2060 kommt es demnach nur zu 1,12 Mrd. € an Einsparungen – das seien um 1,07 Mrd. € weniger als geplant. RH-Präsidentin Margit Kraker erklärte vor dem Nationalrat, dass die Übergangsfrist unbedingt zu verkürzen sei. Der Dienstrechtswechsel hätte mehr Potential gehabt, wenn die Reform engagierter angegangen worden wäre, meinte Kraker und riet dazu, die Unterrichtsverpflichtung auch für LehrerInnen des alten Dienstrechts zu erhöhen. Elmar Mayer (S) schloss sich der Kritik des Rechnungshofs an. Die Schulverwaltung sei effizienter zu gestalten, sodass das investierte Geld bei den SchülerInnen ankomme.

Mit der Reform sei gelungen, den Lehrberuf durch höhere Einstiegsgehälter zu attraktiveren, betonte hingegen Andreas Hanger (V) die positiven Effekte der Dienstrechtsreform. Dadurch würde die hohe Wertschätzung gegenüber jungen LehrerInnen ausgedrückt, unterstrich auch Marianne Gusenbauer-Jäger (S). Manfred Hofinger (V) zollte dem guten österreichischen Schulsystem, insbesondere den engagierten LehrerInnen, Respekt. Durch mehr Autonomie könnten Verbesserungen beim Bewerbungsmanagement erzielt werden. Es müsse jedoch stärker darauf geachtet werden, dass die Gelder bei den SchülerInnen ankämen, betonte auch Hofinger.

Auswirkungen der verzögerten Reform zeigen sich laut RH-Analyse auch bei den Mehrdienstleistungen (Überstunden) der LehrerInnen. Dauermehrdienstleistungen (fix in den Unterrichtsbetrieb eingeplante Überstunden) decken 11,8% der gesamten Unterrichtsleistung ab. Wären BundeslehrerInnen im alten Dienstrecht an die Lehrverpflichtung nach neuem Dienstrecht angepasst worden, hätten sich die fixen Überstunden um beinahe die Hälfte reduziert, führte Kraker aus. Diese riesige Chance wurde nicht genutzt, betonte Claudia Angela Gamon (N). Zudem leide die Bildungsreform unter dem derzeitigen Lehrerdienstrecht. Ein Rahmenkollektivvertrag für das Lehrerdienstrecht wäre zeitgemäß im Sinne einer modernen Organisationskultur, so Gamon. Dieser sollte Mindestlöhne und Grundgehälter, Arbeitszeiten sowie Kündigungsmöglichkeiten regeln, um so den Schulen Handlungsspielräume und die Möglichkeit zur Belohnung besonderer Leistungen geben, führte Gamon in einem Entschließungsantrag aus. Dieser fand jedoch nicht die ausreichende Zustimmung. Ausschussvorsitzende Gabriela Moser (G) meinte dazu, die Landesverwaltung sei Kern des Problems, dieser Hürde müsse entgegengetreten werden.

Klare Strukturen für Landesschulräte notwendig

Dringenden Handlungsbedarf sahen die Abgeordneten im Einklang mit dem Rechnungshofprüfbericht zur Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern bei den Landesschulräten. Der RH hatte eine mehrfache Verschränkung der Schulverwaltung des Bundes mit der Landesvollziehung den geprüften Schulbehörden in Oberösterreich und Tirol festgestellt. Zudem hinterfragte er die politische Doppelspitze in der Leitung der Landesschulräte. Die Ausgestaltung der Behördenstruktur sei im Prüfzeitraum "einzigartig" im Verwaltungssystem des Bundes gewesen, wie Daniela Holzinger-Vogtenhuber (S) ausführte. So stand an der Spitze des Landesschulrats, der eigentlich eine bundesunmittelbare Behörde ist, der jeweilige Landeshauptmann als Präsident, was einen massiven Einfluss der Länder bedeutete. Martina Schenk (T) stellte in dem Zusammenhang die Funktion des Vize-Landesschulrats in Frage. Wenn es nach ihr ginge, so sollte Proporz in der Schulverwaltung längst der Vergangenheit angehören.

Kosten der Neuen Mittelschule zu hoch

Im Rahmen einer Follow-Up-Überprüfung nahm der Rechnungshof die Konzeption der Neuen Mittelschule (NMS) ins Visier. Bei den Kosten der LehrerInnen pro SchülerIn liegt der Mitteleinsatz der AHS-Unterstufe im Durchschnitt um die Hälfte geringer als in der Neuen Mittelschule. Daher riet der Rechnungshof bei seiner ursprünglichen Prüfung zu geringerem Ressourceneinsatz, etwa durch Reduktion des Teamteachings von 6 auf 4 Stunden. Angesichts der Follow-Up-Überprüfung des Rechnungshofs informierte Kraker, dass ein Großteil der RH-Empfehlungen bereits umgesetzt wurden. Das Teamteaching funktioniere gut, bemerkte Erwin Preiner (S), eine Reduktion der Stunden sei deshalb nicht zielführend. Der Verwaltungsaufwand der Bundeslehrer sei zu hoch, stellte dazu Harald Walser (G) fest und warb für eine grundlegende Schulreform. Erwin Angerer (F) konnte angesichts der hohen Kosten nicht nachvollziehen, weshalb weiter an der Neuen Mittelschule festgehalten wird.

Weiters kritisiert der Rechnungshof fehlende Zielvorgaben und Strategien seit der Gründung des Österreichischen Zentrums für Begabtenförderung und Begabtenforschung (ÖZBF). Inhaltliche Kritik zur Begabtenförderung gebe es keine, betonte Kraker, jedoch sollten die Wirkungen der Förderungen geprüft werden. Österreich müsse einen Weg finden, um die "Schwächen zu schwächen und Stärken zu stärken", meinte Johann Singer (V) und setzte sich dafür ein, sowohl die Begabtenförderung zu verbessern als auch die Zahl der SchulabbrecherInnen zu reduzieren. Auch Gerald Hauser (F) trat dafür ein, die Begabten stärker zu fördern, denn die finanzielle Ausstattung sei mangelhaft, so sein Einwand, das Potential der Jugendlichen bliebe auf der Strecke. Karin Greiner (S) warb hingegen für den weiteren Ausbau der Ganztagsschule, denn alle SchülerInnen – nicht nur Begabte – würden die bestmögliche Förderung verdienen.

Mängel bei Sprachförderung von SchülerInnen mit Migrationshintergrund

Bei der Sprachförderung von SchülerInnen mit Migrationshintergrund, vermisste der Rechnungshof eine konzeptionelle Ausgestaltung der Fördermaßnahmen mit messbaren Zielvorgaben und aussagekräftigen Kenngrößen. Außerdem fehle eine Lernfortschrittsdokumentation aller SchülerInnen mit Migrationshintergrund, was, RH-Präsidentin Kraker zufolge, aufgrund der zu erwartenden Fluktuation von AsylwerberInnen bzw. Flüchtlingen im schulpflichtigen Alter problematisch werden könnte. Bei einer Follow-Up-Überprüfung, bei der Fördermaßnahmen für diese SchülerInnen unter die Lupe genommen wurden, kam der Rechnungshof zum Schluss, dass seine Empfehlungen aus dem Jahr 2013 nur unterdurchschnittlich umgesetzt wurden. Sprache sei der Schlüssel zur Bildung, betonte Andreas Ottenschläger (V) und trat dafür ein, SchülerInnen mit Migrationshintergrund stärker zu unterstützen.

Weitere Themen:

Exportförderungshaftungen und Truppenübungsplatz Allentsteig

Abseits des Bildungsthemas wurde auch eine Follow-Up-Überprüfung des Rechnungshofs zu Exportförderungshaftungen sowie eine Prüfung des Truppenübungsplatzes Allentsteig diskutiert. Die Empfehlungen des Rechnungshofs zu den Exportförderungs-Haftungen des Bundes aus dem Jahr 2013 wurden mehrheitlich umgesetzt, so der Bericht. Die durchgeführten Maßnahmen verbesserten die Abwicklung des Verfahrens und erhöhten dessen Transparenz, stellte der Rechnungshof fest, wenngleich er weiteren Verbesserungsbedarf bei den wirtschaftlichen Risiken von Exportgarantien der Oesterreichische Kontrollbank ortete. Das Haftungsrisiko wurde entgegen der Versprechungen weiter ausgeweitet, warf Erwin Angerer (F) dem Finanzminister vor. Das Ministerium handle völlig entgegen den Empfehlungen des Rechnungshofs, so Angerer.

Zum Truppenübungsplatz Allentsteig empfahl der Rechnungshof eine organisatorisch und fachlich einheitliche Führung aller Wirtschaftsbereiche unter Einsatz eines geeigneten Rechnungswesens sowie eine Ausgliederung der Forst‒ und Jagdaufgaben an die Bundesforste. Die Abgeordneten Johann Hell (S), Rupert Doppler und Gerhard Schmid (beide o.F.) gingen in ihren Redebeiträgen auf Missstände auf dem 15.700 Hektar großen Truppenübungsplatz (TÜPL) ein. Er diente dem Bundesheer als Ausbildungs- und Schießstätte, umfasste aber auch land- und forstwirtschaftliche Flächen, Jagdreviere und Steinbrüche, betonte Hell. Die auf militärische Ziele hin ausgerichtete Organisation des Übungsplatzes, dessen Personal im März 2009 von 411 auf 325 Arbeitsplätze reduziert wurde, sei auf wirtschaftliche Aufgaben nicht vorbereitet gewesen, stellte Doppler fest und ortete gravierende Mängel in der Kosten‒ und Leistungsrechnung. Daten für die wirtschaftliche Steuerung fehlten ebenso wie eine bundesweite Planung des militärischen Schieß- und Übungsbetriebs zur besseren Auslastung aller Truppenübungsplätze, heißt es im Prüfbericht. (Fortsetzung Nationalrat) gro