ORF: Oppositionskritik von Gebührenstruktur bis zu politischer Einflussnahme

Wien (PK) - Die Koalition stellte sich heute im Nationalrat im Zuge einer in vielen Punkten kontroversen Diskussion klar hinter den ORF. Dieser habe eine wesentliche Funktion für die Demokratie und den Rechtsstaat, es gebe ein klares Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Verschiedenste, teils heftig vorgetragene Kritikpunkte am ORF kamen von der Opposition – so äußerten die Abgeordneten unter anderem Bedenken zur Objektivität und zu den "Zwangsgebühren" und bemängelten fehlende Transparenz und politische Einflussnahme.

Zwei Entschließungsanträge, einerseits von den Grünen zur Selbstvertretung behinderter Menschen im Publikumsrat und andererseits von den NEOS, mit dem Ziel, durch die GIS keine Länderabgaben einzuheben, fanden im Plenum keine Mehrheit. NEOS-Mandatar Matthias Strolz erhielt im Zuge seiner Wortmeldung gegen die ÖVP einen Ordnungsruf für den Vorwurf einer strafbaren Handlung.

ORF-Jahresbericht 2015 schließt an positive Bilanzen der Vorjahre an

Die Diskussionsvorlage lieferte der ORF-Jahresbericht 2015, der dem ORF attestiert, eines der erfolgreichsten öffentlich-rechtlichen Medienunternehmen Europas zu sein. Er habe strukturelle Herausforderungen frühzeitig gemeistert, sei stabil in schwarzen Zahlen und produziere heute mehr Programm denn je. Zudem sei es 2015 gelungen, die öffentlich-rechtliche Position weiter zu stärken. Damit schließe der Sender nahtlos an die positiven Bilanzen der vergangenen Jahre an, trotz herausfordernder Rahmenbedingungen und der Durchführung des "Eurovision Song Contest". Laut Bericht wurden auch wieder alle Programmvorgaben wie der öffentlich-rechtliche Kernauftrag erfüllt. Der TV-Marktanteil blieb insgesamt stabil, auch die ORF-Radiosender konnten sich weiter behaupten. Für die Zukunft sieht sich der Sender gut gerüstet, man sei auf dem Weg "vom Public Service Broadcaster zum multimedialen Public Service Network". Der Bericht wurde vom Plenum mehrheitlich angenommen.

Gebühren sichern Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk leiste einen wesentlichen Beitrag für Demokratie und Rechtsstaat, betonte SPÖ-Mediensprecher Josef Cap. Der ORF sei herzeigbar und besitze eine Reichweite von täglich rund 5,8 Millionen ZuseherInnen. Daher müsse darum gekämpft werden, Werbegelder in Österreich zu halten, meinte Cap im Hinblick auf andere deutschsprachige Sender. Auch Fraktionskollege Peter Wittmann hielt ein Plädoyer zugunsten des ORF. Der öffentlich-rechtliche Auftrag könne ausschließlich durch die Einhebung von Gebühren gesichert werden. Eine Abschaffung derselben würde zu einem Verlust dieses Auftrags führen, befürchtete Wittmann. Öffentliche Sender wirken "Fake News" entgegen indem sie versuchen, Objektivität in Aussendungen herzustellen. Daher sei der ORF einer Abschaffungsdiskussion nicht würdig.

In dieselbe Kerbe schlug auch die ÖVP. Werner Amon betonte, ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk und damit der Zugang zu Informationen sei nur durch Gebühren möglich. Daher verschließe er sich auch nicht einer Gebührenerhöhung, wenn damit eine Reform des ORF einhergehe. Ein Anliegen war Amon beispielsweise die Novellierung der Bestimmungen über die Festlegung der Gebührenhöhe durch den ORF-Stiftungsrat. Auch Wolfgang Gerstl (V) betonte, der ORF sei zu 60% gebührenfinanziert. Der öffentliche Auftrag, beispielsweise ein breites Informationsangebot zu schaffen, österreichische Identität zu vermitteln und Kunst und Kultur zu fördern, könne nicht zur Gänze durch private Sender abgedeckt werden. Zu einer inhaltlichen Diskussion über Reformen war neben Gerstl auch Fraktionskollege Michael Hammer bereit. Hammer lobte insbesondere den Kanal ORF III sowie die TVthek, hinterfragte jedoch die Qualität der Programmabfolge auf ORF1. Der ORF müsse professionalisiert werden, unterstrich Hammer. Ziele sollten ein Flächenprogramm mit starkem Österreich-Bezug sowie eine Digitalisierungsstrategie sein, bekannte sich Rouven Ertlschweiger (V) zu mehr Qualität. Zudem seien Strukturreformen notwendig und auch die Kosten für Sportübertragungen müssten überdacht werden, stellte Ertlschweiger unisono mit Bernd Schönegger (V) fest. Die öffentlich-rechtliche Position müsse ausgebaut und reformiert werden, so Schönegger, der ebenfalls für qualitative Verbesserungen warb.

FPÖ gegen Zwangsgebühr

Jeder sollte selbst bestimmen können, welche Sender bzw. Medien er konsumiert, wandte sich Wendelin Mölzer (F) gegen die "ORF-Zwangsgebühr" GIS. Daher müsse ein Mittelweg gefunden werden. Die Objektivität der ORF-Berichterstattung ist, Mölzer zufolge, zu hinterfragen. Insbesondere bei der Wahlberichterstattung zum US-Wahlkampf warf er dem ORF Meinungsjournalismus vor. ServusTV hingegen habe bei Umfragen bessere Werte bei der Unabhängigkeit als der ORF, der als Sprachrohr der Regierungsparteien agiere, so Mölzer. Auch Fraktionskollegin Petra Steger lobte die Erfolge von ServusTV und deren objektive Berichterstattung. Quersubventionierungen aus dem Budget des Sportministeriums für die Übertragung von Sportveranstaltungen können nicht toleriert werden, sagte Steger. Nur durch Zwangsgebühren würde es dem ORF ermöglicht, "schwarze Zahlen" zu schreiben, mokierte sich Günther Kumpitsch (F) und forderte die Offenlegung der Gehälter der ORF-Direktoren. Insbesondere im Vergleich zu ServusTV stellte auch Kumpitsch die Überparteilichkeit des ORF in Frage.

NEOS: ORF soll nicht Inkassobüro für Länder sein

Während Nikolaus Alm von den NEOS neben mehreren Kritikpunkten sein grundsätzliches Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wie er sagte, erneuerte, empörte sich sein Fraktionskollege Matthias Strolz vor allem über die Parteipolitik im ORF. Er erkenne dort ein Muster, dagegen müsse man Widerstand leisten. Es sei außerdem unverschämt, dass die ÖVP dort Posten für sich wolle und die Bevölkerung dafür bezahlen lasse. Für die gegen die ÖVP gerichtete Wortwahl der "strukturellen Korruption" in diesem Zusammenhang wurde ihm ein Ordnungsruf erteilt.

An manchen Ecken leiste der ORF zwar gute Arbeit, und natürlich soll Medienpolitik Pluralismus gewährleisten. Aber die Herausforderungen in Zeiten der neuen Medien ändern sich, es gelte, diese zu meistern. Die NEOS würden dabei auch unterstützen, so Nikolaus Alm. Man wolle den ORF nicht zerschlagen, sondern modernisieren. Wichtig sei aber auch, das Gehaltsschema offenzulegen und außerdem nicht für die Länder das Inkassobüro zu sein. Es erschließe sich nicht, warum im Rahmen der GIS Länderabgaben eingehoben werden, kritisierte Alm. Sein dazu eingebrachter Entschließungsantrag, diese Landesabgaben nicht mehr über die GIS einzuheben, fand im Plenum keine Mehrheit.

Team Stronach fordert mehr politische Ausgewogenheit vom ORF

Lob erhielt der ORF von Christoph Hagen (T) für ORF III und dessen Übertragung des Nationalrats. Grundsätzlich kam auch von ihm ein Ja zum öffentlich-rechtlichen Format und zum Bildungsauftrag. Regierungsparteien dürfen allerdings keinen Einfluss auf den ORF haben, hier vermisse er mehr Objektivität. Er mahnte ein, die kleinen Parteien nicht mit zu wenig Sendezeit zu vernachlässigen und kritisierte die Berichterstattung nach Fraktionsstärke. Auch für Robert Lugar (T) gibt es betreffend den ORF "viel Licht und viel Schatten". Politische Meinungen müssten dort jedenfalls abgebildet und nicht erzeugt werden, so Lugar. Wenn es schon einen öffentlich-rechtlichen Sender gibt, sei darauf zu achten, dass auch die Gegenseite zu Wort kommt. Beispiele sind eine seiner Meinung nach einseitige Darstellung des Syrienkonflikts. Auch in der Flüchtlingskrise habe der ORF ganz bewusst Parteipolitik betrieben, so Lugar.

Grundsätzlich froh, dass es den ORF gibt, ist Rupert Doppler (o.F.). Auf amerikanische Produktionen könne er allerdings verzichten. Er stellte auch in Frage, ob die wirtschaftliche Entwicklung wirklich so gut war wie im Bericht dargestellt, wenn nun trotzdem die Gebühren erhöht werden mussten.

Grüne fordern Selbstvertretung für behinderte Menschen im Publikumsrat

Ein weiterer Entschließungsantrag von Grün-Abgeordneter Helene Jarmer fand im Plenum ebenfalls keine Mehrheit. Es ging ihr dabei im Sinne der Selbstvertretung behinderter Menschen um die Entsendung einer behinderten Person in den ORF-Publikumsrat. Es sei nicht in Ordnung, dass die Vertretung immer nicht-behinderte Menschen übernehmen, da sei noch zu stark ein Fürsorgemodell in den Köpfen verankert.

Fraktionskollege Dieter Brosz, der wiederholt Kritik an der Position der NEOS übte, befand eine Infragestellung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Kernauftrags demokratiepolitisch für völlig unverantwortlich. Es sei allerdings noch Luft nach oben, was objektive Berichterstattung betrifft, räumte Brosz ein, auch eine andauernde Negativberichterstattung sei ein politisches Thema. Insgesamt brauche es jedenfalls einen starken ORF. Auch wenn es Kritikpunkte gibt, sei in Zeiten von "Fake News" und "Lügenpresse" das Objektivitätsgebot samt Kontrollmechanismus sehr wichtig. (Fortsetzung Nationalrat) mbu/gro