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Parlamentskorrespondenz Nr. 85 vom 01.02.2017

Themenfelder:
Umwelt/Wirtschaft
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Umweltkontrollbericht/Rupprechter

NR-Debatte über Klimaschutz, Energiewende und Green Economy

Umweltkontrollbericht: Fortschritte beim Umweltschutz, Opposition dennoch unzufrieden

Wien (PK) – Die Umweltmaßnahmen im neuen Arbeitsprogramm der Regierung standen auch im Zentrum der Nationalratsdebatte über den 11. Umweltkontrollbericht, der die aktuelle Umwelt- und Klimaschutzsituation sowie die Auswirkungen umweltpolitischer Maßnahmen in Österreich abbildet. Ein Klimaschutz mit sozialen Aspekten, die Treibhausgasreduktion und die Dekarbonisierung zählen zu den wichtigsten umweltpolitischen Aufgaben Österreichs, betont das Umweltbundesamt in seinem Bericht. Die dafür von Umweltminister Andrä Rupprechter angekündigten Ökostrom-Novellen und die integrierte Energie- und Klimastrategie wurden nun im Arbeitsprogramm mit konkreten Umsetzungszeitpunkten bedacht. Mit den beiden Programmen sollen zusätzliche Investitionen für erneuerbare Energieträger geleistet werden und damit im Sinn einer vom Umweltbundesamt empfohlenen Green Economy zur Steigerung der Wirtschaft, Schaffung von Arbeitsplätzen und Senkung der Treibhausgasemissionen beitragen.

Kritik kam von der Opposition: Christiane Brunner (G) forderte in einem Entschließungsantrag ihrer Fraktion, alle Empfehlungen aus dem Bericht des Umweltbundesamts umzusetzen, die ihrer Meinung nach weit über die Pläne der Bundesregierung und des Umweltministers hinausgehen. Angesichts des Umgangs Donald Trumps mit klimawissenschaftlichen Fakten verlangte Christiane Brunner, die freie Wissenschaft zu stärken. FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch beantragte einmal mehr, aus den EURATOM-Verträgen auszusteigen. Die Anträge der Opposition fanden keine Mehrheit und wurden abgelehnt. Der Umweltkontrollbericht, der von vielen Abgeordneten aller Fraktionen Lob für Inhalt und Gestaltung erhielt, wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.   

SPÖ will Wegwerfkultur überwinden und Reparaturen fördern

Erwin Preiner (S) unterstrich die internationale Vorreiterrolle Österreichs im Umweltschutz, die auch darin zum Ausdruck komme, dass Österreich den Weltklimavertrag von Paris als erstes Land unterzeichnet und ratifiziert habe. Preiner setzte sich für mehr Forschung bei erneuerbaren Energieträgern ein und hielt es für ein wichtiges Ziel, den Forschungsanteil am BIP bis 2020 auf 3,76% zu steigern. Die Nutzung erneuerbarer Energieträger schaffe Green Jobs in ländlichen Regionen, sagte Preiner und begrüßte die Absicht der Bundesregierung, einen Masterplan für die ländlichen Regionen auszuarbeiten. Die heimische Landwirtschaft trage wesentlich zum Umweltschutz bei, sie reduziere die CO2-Belastung durch Humusaufbau. Die Zahl der BiobäuerInnen sei in Österreich höher als in anderen Ländern der Welt und das österreichische Programm für eine umweltgerechte Landwirtschaft werde gut angenommen, sagte Preiner. Auch die Raumplanung sei in Österreich gut aufgestellt – Preiner  sah dort keinen Änderungsbedarf. Handlungsbedarf ortete der Agrarsprecher der SPÖ bei der Umsetzung der Klimaschutzziele und bei der Reduktion der Nitratbelastung des Grundwassers.

Rudolf Plessl (S) betonte die gute Qualität der österreichischen Gewässer und strich die verschiedenen Maßnahmen und Investitionen zur Sicherung der Wasserqualität hervor. Plessl besprach die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie und unterstrich die Notwendigkeit weiterer Investitionen in die kommunale Abwasserwirtschaft. Die gute Wasserqualität muss mit geeigneten Maßnahmen auch für die Zukunft gesichert bleiben und weiter ausgebaut werden, betonte Plessl und trat dafür ein, Problemregionen höhere Aufmerksamkeit zu schenken und auch dafür gesetzliche Grundlagen zu schaffen.

Walter Schopf (S) sah Positives im Entschließungsantrag der Grünen, lehnte diesen aber dennoch ab, weil er die Bundesregierung mit Forderungen konfrontiere, für die die Bundesländer und die EU zuständig seien. Schopfs zentrales Anliegen ist die Ressourceneffizienz. Er kritisiert die Wegwerfkultur und schlägt vor, Fahrzeuge und Geräte zu reparieren statt sie wegzuwerfen. Das würde Energie und Rohstoffe sparen und überdies Jobs schaffen. Schopfs Vorschlag lautete, Reparaturen mit einer Prämie zu fördern, wie dies Bundeskanzler Kern in seinem Plan A vorschlägt.

Für Karin Greiner (S) ist Österreich in der Umweltpolitik sehr ambitioniert unterwegs. Beim Ausbau der erneuerbaren Energieträger, bei der Verbesserung der Energieeffizienz sei aber noch mehr möglich, etwa durch Förderung der E-Mobilität und von Niedrigstenergiehäusern. Große Bedeutung habe der Ausbau der Forschung bei der Stromspeicherung. Mit strategischem Flächenmanagement will Greiner die Bodenversiegelung stoppen und die Wasserressourcen schützen. Greiners Fraktionskollege Harry Buchmayr (S) konzentrierte sich auf den Schutz der KonsumentInnen vor gefährlichen Chemikalien wie Bisphenol A, das Hormone schädige und vor allem für Kleinkinder gefährlich sei. Handlungsbedarf sah Buchmayr auch beim Schutz der menschlichen Gesundheit vor Nanomaterialien.

FPÖ fragt nach dem Sinn ökologischer und wirtschaftlicher Maßnahmen

Walter Rauch (F) kritisierte die durchwegs positive Interpretation des Umweltkontrollberichts in der Debatte. So stellte er vor allem die ökologische und wirtschaftliche Sinnhaftigkeit der Emissionszertifikate als umweltpolitische Maßnahme in Frage und forderte die Abschaffung des Zertifikatehandels. Bei der Mobilität kritisierte Rauch vor allem den Vorschlag des Umweltbundesamts, mehr Umweltzonen zu schaffen, dies sei in Wahrheit wirtschafts- und umweltfeindlich. Eine solche Zone sei beispielsweise in Graz abgelehnt worden, da rund 90.000 Diesel-Pkw-Besitzer nicht mehr in die Stadt kommen dürften. Die Abschaffung des "Diesel-Privilegs" kritisierte Rauch als eine Schwächung der Landwirtschaft und des Transportwesens, die für die Entwicklung des ländliches Raums wichtig sind. Anstelle einer Abschaffung erachtet er eine Zweckbindung der Mineralölsteuer als umweltpolitische Maßnahme sinnvoller.

ÖVP: Anteil erneuerbarer Energie steigt, Industrie spart Energie

Als Energiesprecher der ÖVP strich Josef Lettenbichler hervor, dass der Anteil der erneuerbaren Energieträger in Österreich mit 33% bereits nahe am selbst gesetzten Ziel von 34% bis 2020 liegt. Den Rahmen für das Erreichen dieser Vorgabe bildet die im neuen Arbeitsprogramm der Regierung fixierte Ökostromgesetz-Novelle, die derzeit in Begutachtung ist. Er kündigte eine Ausarbeitung der "kleinen" Ökostromnovelle in den nächsten Wochen an und lud die Opposition zur Zusammenarbeit ein. In der Entwicklung der Industrie sieht Lettenbichler viel Positives. Die Senkung des Energiebedarfs in der Produktion von 661 PJ im Jahr 2010 auf 633 PJ 2014 zeigt, dass Wirtschaft und Industrie ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Die Bedeutung der Industrie für die österreichische Wirtschaft unterstrich auch Kathrin Nachbaur (V) und betonte die Investitionen der Industrie in Umweltschutztechnologien. Man sollte die Betriebe nicht durch zu viele Gesetze behindern und damit Anreize schaffen, ins Ausland abzuwandern, wo weniger Vorschriften bestehen. Die Dekarbonisierung der Wirtschaft mache neue Stromnetze notwendig, wenn der Solar- und Windstromanteil weiter erhöht werden soll. Nachbaur begrüßt den Ausbau der Energieforschung und wirbt für den Pioniergeist in der Industrie.

Johann Rädler (V) plädierte für Zuversicht in der Umweltdebatte und warnte einmal mehr vor der Weltuntergangsstimmung wie sie die Grünen verbreiten. Rädler bekannte sich zu dem Ziel, die Zahl der Elektroautos innerhalb von 30 Jahren auf 250.000 zu steigern und wies auf die großen wirtschaftlichen Chancen in der Umweltwirtschaft hin, wo jährlich 20.000 Green Jobs entstehen. An dieser Stelle forderte Rädler die Grünen auf, ihren Widerstand gegen Wasserkraft- und Windkraftprojekte einzustellen. 

Johannes Rauch (V) verteidigte gegenüber den Grünen die Halbierung der Flugabgabe, es gehe darum, den Flughafen Wien als Drehkreuz im europäischen Luftverkehr zu erhalten. Rauch warnte vor "Kirchturmpolitik" im Umwelt- und Klimaschutz, unterstrich die Notwendigkeit einer Gesamtstrategie und lobte die Zusammenarbeit von Grünen und ÖVP bei der Senkung der Öffi-Tarife in Tirol. Michael Hammer (V) sah die Arbeit an der Energie- und Klimaschutzstrategie positiv, diese habe nicht nur umweltpolitische Bedeutung, sondern stärke durch die Energiewende und den Ausbau erneuerbarer Energieträger die Versorgungssicherheit Österreichs.

Die Land und Forstwirtschaft kann laut Georg Strasser (V) durch Biomasse zur Verbesserung der Energiesituation beitragen, zuletzt beim hohen Strombedarf im derzeit kalten Winter, als die Windstromproduktion in Folge einer Flaute nachließ. Strasser plädierte für den Ausbau von Biogas- und Kraftwärmekopplungsanlagen.  Umweltpolitische Bedeutung maß er auch den Bemühungen bei, den Kauf heimischer Lebensmittel zu fördern - im Interesse der Bauern und kurzer Transportwege.

Auf Steigerung der Energieeffizienz setzte auch Fritz Grillitsch (V), der sich für eine aufkommensneutrale Ökologisierung des Steuersystems einsetzte, da nicht einzusehen sei, dass Arbeit 25 mal höher besteuert wird als fossile Energie. An die Grünen appellierte Grillitsch, ihren Wiederstand gegen das Murkraftwerk in Graz und gegen die Entwicklung der steirischen Landeshauptstadt zu einer Ökostadt aufzugeben.

Manfred Hofinger (V) brach eine Lanze für die Novellierung des Ökostromgesetzes, um den Bauern die Chance zu geben, beim Einsatz von Biomasse zur Stromerzeugung und zur CO2-Reduktion beizutragen. Hofinger plädierte ebenfalls dafür, regional produzierten Lebensmitteln den Vorzug zu geben - auch bei öffentlichen Beschaffungen - um die heimische Landwirtschaft zu unterstützen und Transportwege zu verkürzen.

Brunner: Klimaschutz ist die Chance für den Standort Österreich

Wissenschaftliche Fakten sind wichtig für Umwelt- und Klimapolitik, hob Grünen-Umweltsprecherin Christiane Brunner hervor und zeigte sich erfreut, dass dies in einem international verbindlichen Klimavertrag festgehalten wird. Als "bedenklich, erschütternd und besorgniserregend" bezeichnete Brunner allerdings die Umweltpolitik des neuen US-Präsidenten Donald Trump, der die US-Umweltbehörde blockiert und wissenschaftliche Veröffentlichungen nicht mehr zulässt. Trump wird aber gegen Fakten auf Dauer keine zukunftsträchtige Politik machen können, zeigte sich Brunner zuversichtlich und ist hier von den Protestbewegungen ermutigt, die auch aus Österreich unterstützt werden müssen.

Brunner betonte aber auch, dass man sich von den Fakten im Bericht nicht nur das Positive, sondern auch das Negative ansehen sollte. Energiebedarf und CO2-Emissionen seien 2014 zwar gesunken, was auf milde Temperaturen zurückzuführen sei, allerdings zeigen aktuellere Daten aus 2015, dass Energieverbrauch und Emissionen wieder steigen und fast das Niveau von 1990 erreichen. Eine integrierte Energie- und Klimastrategie samt Umsetzungsplan und Subventionen für den Ausstieg aus fossilen Energieträgern müsse das Ziel sein, so Brunner, für die Klimaschutz im neuen Regierungsprogramm zu kurz kommt. "Eine Ökostromgesetz-Novelle allein ist bei weitem nicht genug", schloss die Abgeordnete.

Auch Wolfgang Pirklhuber (G) unterstützte die heimische Industrie, die aber aus umweltpolitischer Sicht noch Hausaufgaben zu erledigen habe. Umweltminister Rupprechter trete in der Bundesregierung zu wenig offensiv auf. So gebe das neue Programm der Bundesregierung keine Antwort auf die Frage, wie Österreich sein 2020-Ziel bei der Senkung des Endenergieverbrauchs erreichen will. Auch die dringend notwendige Entsteuerung der Arbeit samt ökologischen Lenkungsabgaben fehle auf der Agenda der Bundesregierung. Ebenso sah Pirklhuber Rupprechter beim Flächenverbrauch, beim Schutz der Böden und in der Raumordnung gefordert. Sein konkreter Vorschlag lautete auf eine interkommunale Vorgangsweise bei Betriebsansiedelungen. Österreich brauche umfassende Sofortmaßnahmen zur Umsetzung des Weltklimavertrags von Paris, wie dies die Grünen in ihrem Entschließungsantrag verlangen.

Georg Willi (G) erinnerte die ÖVP und ihren Umweltminister an Josef Riegler, den Visionär der ökosozialen Agrarpolitik und Marktwirtschaft und wies auf die Enzyklika von Papst Franziskus aus dem Jahr 2015 hin, in der das Oberhaupt der katholischen Kirche dazu auffordert, "die Klage der Armen ebenso zu hören wie die Klage der Erde". Vor diesem Hintergrund warnte Willi davor, das globale Ziel einer Dekarbonisierung der Wirtschaft bis 2050 und damit die Klimaschutzziele von Paris zu verfehlen. Konkret sprach sich Willi dagegen aus, Fluggesellschaften durch eine Halbierung der Flugticketabgabe 3,50€ pro Flug zu schenken und drängte darauf, die Empfehlungen des Umweltbundesamtes umzusetzen. Die Grünen tragen die Energiewende mit, das heiße aber nicht, jedes einzelne Wasser- oder Windkraftprojekt zu unterstützen.

NEOS drängen Rupprechter auf konkrete Umweltschutzmaßnahmen

Wo die Umweltpolitik im Arbeitsprogramm der Regierung vorkomme, fragte sich Michael Bernhard (N) und unterstrich, dass viele Maßnahmen nicht nur Geld kosten, sondern auch Geld bringen könnten. Er ist von der Kompetenz von Umweltminister Andrä Rupprechter überzeugt, doch spiegle sich dies nicht in den Maßnahmen wider. Einerseits würden Maßnahmen teilweise von anderen Ministerien umgesetzt, so Bernhard, andererseits würden viele Oppositionsanträge im Ausschuss abgelehnt, wie beispielsweise zur Raumordnung oder zur zweckorientierten Verwendung von Steuereinnahmen. Bernhard forderte von Rupprechter konkrete Maßnahmen innerhalb der nächsten 18 Monate.

Team Stronach: Schulterschluss zwischen Wirtschaft und Umwelt

Den Schulterschluss zwischen Wirtschaft und Umwelt vermisste Ulrike Weigerstorfer vom Team Stronach, die Einschränkungen bei der Förderung der thermischen Sanierung hinterfragte. Österreich zähle nicht mehr zu den Vorreitern in der Klimapolitik, erkannte die Abgeordnete, so seien in Dänemark Ölheizkörper bereits seit ein paar Jahren verboten. Für überfällig hielt sie die längst versprochene Ökostrom-Novelle. Alles nur teurer zu machen, sei gerade für den ländlichen Raum nicht sinnvoll, sagte Weigerstorfer in Bezug auf die Verkehrspolitik und betonte, dass auch präventiv gehandelt werden müsse. So zeige die E-Control auf, dass eine Million Elektrofahrzeuge zwei neue Donaukraftwerke erfordern, was wiederum eine Chance für Forschung und Innovation bei Photovoltaikanlagen, Windkraft und Akkutechnologien bedeuten kann, erklärte Weigerstorfer, die mit den Worten schloss: "Lassen wir nun endlich den Worten auch Taten folgen".

Mit einem ausdrücklichen Lob für das Umweltbundesamt meldete sich Leopold Steinbichler (T) zu Wort und forderte dazu auf, in der Debatte problematische Fakten nicht aus dem Auge zu verlieren. Wer von der energetischen Nutzung der Biomasse spreche, sollte nicht übersehen, dass Hackschnitzel nicht mit Pferdegespannen aus heimischen Wäldern transportiert werden, sondern vielfach mit modernster Technologie in Naturschutzgebieten der Nachbarländer gewonnen und zu Billigpreisen importiert werden. Importiert wurde, so Steinbichler, auch das Rindfleisch aus Uruguay, das er beim Buffet des Hahnenkammrennens in Kitzbühel gesehen habe, was völlig unverständlich sei, weil die heimischen Bauern aktuell unter einem Rindfleischüberschuss leiden. Nachhaltigkeit ist der am meisten missbrauchte Begriff der gegenwärtigen Politik, schloss Leopold Steinbichler.

Ruppert Doppler (o.F.) anerkannte Erfolge beim Umweltschutz, stellte zugleich aber fest, dass noch viel zu tun sei. Bei der Senkung des Energieverbrauchs, beim Nachschärfen des Ökostromgesetzes und bei der ökologischen Verbesserung der Gewässer.

Gerhard Schmid (o.F.) bekannte sich zum Ausbau der erneuerbaren Energieträger, warnte aber davor, den zusätzlichen Strombedarf durch Import von Atom- oder Kohlestrom zu decken. Beim Ausbau des Leitungsnetzes, der notwendig sei, um erneuerbare Energieträger vermehrt einzusetzen, plädierte Schmid für die Verlegung von Erdkabeln.

Rupprechter: Mit der Energiewende erreichen wir die Klimaschutzziele

Umweltminister Andrä Rupprechter stellte vorweg und gegenüber den Grünen eine erfreuliche Entwicklung der Umwelt in Österreich fest: Die Qualität der Luft wird besser, der ökologische Zustand der Fließgewässer nimmt zu, die Emission von Treibhausgasen liegt unter den gesetzlichen Grenzwerten, die Schadstoffbelastung der Umwelt geht zurück und der Einsatz erneuerbarer Energieträger wächst. Österreich nehme eine führende Position im Rohstoffrecycling und in der Ressourceneffizienz ein und die Umweltwirtschaft wachse mit zweistelligen Prozentraten. Österreich hat mit einem Anteil von 20% BiobäuerInnen an der Landwirtschaft eine weltweit führende Position inne – Rupprechter sieht keinen Anlass, die österreichische Umweltpolitik schlecht zu reden. Während die Opposition in der Umweltpolitik streite, arbeite die Bundesregierung mit Erfolg. Der Umwelt Österreichs gehe es so gut wie nie zuvor. 

Auch international registrierte Rupprechter Fortschritte in der Umweltpolitik – unter maßgeblicher Beteiligung Österreichs. Der Minister erinnerte an die konstruktive Rolle Österreichs bei der Ausarbeitung und Ratifizierung des Weltklimavertrags von Paris und beim Beschluss der 17 globalen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen. Rupprechter sieht dennoch große Herausforderungen - "im Sinne der Schöpfungsverantwortung" - vor allem beim Klimaschutz und bei der Anpassung an den Klimawandel. Österreich sei bei der Umsetzung des Weltklimavertrags von Paris weiter als viele EU-Länder, sagte Rupprechter und berichtete über die Arbeit an der Klimaschutz- und Energiestrategie der Bundesregierung, deren Präsentation er für Ende Juni ankündigte. Als Problemfelder identifizierte Rupprechter die 90%-Abhängigkeit des Verkehrssektors von fossiler Energie und die Produktion von Raumwärme mit Ölheizungen.

Rupprechter informierte auch über gemeinsame Bemühungen mit dem Verkehrsminister zur Förderung der E-Mobilität und unterstrich die Bedeutung des Masterplans für die ländlichen Regionen, die die Bundesregierung im Herbst präsentieren wird. Urbanes Wachstum und die Zunahme der Speckgürtel um die Städte stellten laut Rupprechter auch ein klimapolitisches Problem dar. Der Minister bekannte sich in der Energiewende auch zum Einsatz der Biomasse und zur Novellierung des Ökostromgesetzes in zwei Schritten. "Mit der Energiewende werden wir die Umwelt- und Klimaschutzziele erreichen", zeigte sich Andrä Rupprechter überzeugt. (Fortsetzung Nationalrat) see/fru