Neu im Sozialausschuss

NEOS fordern zeitliche Staffelung des Arbeitslosengeldes…

Wien (PK) – Die NEOS sprechen sich in einem Entschließungsantrag für Reformen bei der Auszahlung von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz aus (1977/A(E)). Geht es nach Abgeordnetem Gerald Loacker sollen Arbeitslosengeld und Notstandshilfe in ein System zusammengeführt werden und die Höhe der Leistung mit Fortdauer der Arbeitslosigkeit künftig kontinuierlich sinken. Zudem drängt er auf ein zeitliches Anspruchslimit. An den Kosten insgesamt will Loacker nicht rütteln, als Ausgleich zu einer sukzessive geringer werdenden Untersützung kann er sich eine höhere Nettoersatzrate in den ersten Monaten der Arbeitslosigkeit vorstellen.

Begründet wird die Initiative von den NEOS damit, dass es Ziel sein müsse, Arbeitslose zu rasch wie möglich wieder in Beschäftigung zu bringen, um negative soziale Folgen sowohl für den Staat als auch für die Betroffenen selbst zu verhindern. Eine sukzessive Reduktion der Arbeitslosenunterstützung würde nicht nur zusätzliche Arbeitsanreize bringen, sondern auch dem Umstand gerecht werden, dass die Gehaltschancen einer Person kontinuierlich sinken, je länger sie arbeitslos ist, meint Loacker. Zur Untermauerung seiner Forderung verweist er auf internationale Vergleiche und Studien: Demnach sinkt etwa die Nettoersatzrate in Deutschland von 64% im ersten Jahr der Arbeitslosigkeit auf 36% im fünften Jahr, in Schweden geht sie von 66% auf 8% zurück.

…und wenden sich gegen Zwangsmitgliedschaft bei der Arbeiterkammer

Eine von den NEOS beantragte Änderung des Arbeiterkammergesetzes zielt auf ein Ende der Zwangsmitgliedschaft bei der Arbeiterkammer ab (1982/A). ArbeitnehmerInnen sollen demnach die Möglichkeit erhalten, ihre Kammerzugehörigkeit durch schriftliche Erklärung an die Landeskammer aufzugeben. Niemand dürfe gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören, beruft sich Loacker auf Artikel 20 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Ergänzend dazu schlagen die NEOS auch vor, die Sozialpartner aus der Bundes-Verfassung zu streichen, ein entsprechender Antrag wurde dem Verfassungsausschuss zugewiesen.

Laut vorliegendem Antrag haben im Jahr 2015 rund drei Millionen Mitglieder mehr als 400 Mio. € an die Arbeiterkammer gezahlt. Mit den Mitteln würde nicht nur Vertretungsarbeit für die ArbeitnehmerInnen geleistet, sondern auch "rote Geldspeicher" gefüllt, klagt Loacker mit Verweis auf ausgewiesenes Vermögen. Die ArbeitnehmerInnen sollten ihm zufolge selbst entscheiden, ob sie eine Mehrwert darin sehen, 0,5% ihres Bruttogehalts an die Arbeiterkammer zu zahlen.

FPÖ verlangt Aufklärung rund um "IT-Skandal" beim AMS

Die FPÖ nimmt kritische Berichte in den Tageszeitungen Kurier und Presse zum Anlass, um von Sozialminister Alois Stöger Aufklärung über IT-Probleme beim Arbeitsmarktservice (AMS) und Zeitverzögerungen bei der Einrichtung eines neuen Jobportals zu verlangen. Nicht zuletzt wollen Abgeordneter Herbert Kickl und seine FraktionskollegInnen wissen, welche aufsichtsrechtlichen Maßnahmen der Sozialminister in dieser Causa gesetzt hat (1986/A(E)).

Laut den beiden Zeitungsartikeln gibt es beim AMS schon seit einigen Jahren größere IT-Probleme, wobei es aktuell um ein neues, innovatives Jobportal geht, welches es Unternehmen erleichtern soll, nach Fähigkeiten von arbeitslos gemeldeten Personen zu suchen. Das Portal hätte im Juli 2016 online gehen sollen, der IT-Outsourcing-Partner IBM sei aufgrund der komplexen Aufgabenstellung bis dato aber nicht in der Lage gewesen, dieses technisch umzusetzen. Intern werde mit einer Fertigstellung frühestens 2018 gerechnet. Den Berichten zufolge sind hohe Pönalzahlungen vereinbart.

Team Stronach urgiert Imagekampagne für Lehrberufe

Sinkende Lehrlingszahlen bereiten dem Team Stronach Sorgen. Abgeordnte Waltraud Dietrich fordert Sozialminister Stöger daher auf, in Zusammenarbeit mit weiteren MinisterInnen eine Imagekampagne für Lehrberufe zu starten (1998/A(E)). Schließlich sei Österreich auf gut ausgebildete FacharbeiterInnen angewiesen.

Als ein Problem sieht Dietrich, dass SchülerInnen mit guten Noten auf höhere Schulen – mit Blickrichtung Universität bzw. Fachhochschule – gehen. Sie gelte es, gezielt anzusprechen. Man müsse jungen Menschen zeigen, welche Vorteile eine Lehrausbildung habe und welche Chancen und Perspektiven diese biete. In den Erläuterungen des Antrags angeführt sind auch Daten der Wirtschaftskammer: Demnach ging die Zahl der Lehrlinge von 129.899 im Jahr 2010 auf 109.963 im Jahr 2015 zurück. (Schluss) gs