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Parlamentskorrespondenz Nr. 114 vom 09.02.2017

Themenfelder:
EU/Sport
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Berichte/EU-Vorhaben

EU-Vorhaben 2017: Sportpolitik spielt nur untergeordnete Rolle

Sportministerium legt EU-Arbeitsplan vor

Wien (PK) – Das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2017 trägt den Titel "Für ein Europa, das schützt, stärkt und verteidigt" und beinhaltet u.a. Vorhaben zur Schaffung von Arbeitsplatzimpulsen oder eine zukunftsorientierte Klimaschutzpolitik. Nicht erwähnt wird im Programm "bedauerlicherweise", wie im Ressortbericht ( III-341 d.B. und III-606-BR/2017) des Sportministeriums zu lesen ist, der Bereich des Sports. Dementsprechend mager fällt die EU-Jahresvorschau des Sportministeriums, die dem Parlament übermittelt wurde, für das kommende Jahr auch aus. Der fällige dritte Arbeitsplan der EU-Kommission im Bereich des Sports für 2017-2020 soll im aktuellen Halbjahr unter maltesischem EU-Ratsvorsitz erarbeitet werden. Geplant ist, das neue Dreijahresprogramm dann mittels Ratsbeschluss beim EU-Sportministerrat im Mai 2017 zu verabschieden. Nicht thematisieren wird Malta während seines Ratsvorsitzes das Übereinkommen gegen Spielmanipulationen, das das Land aufgrund von Prüfvorbehalten nicht mittragen will.

Unter den Schlagworten "Good Governance" sowie "Bildung im und durch Sport" beschäftigt sich bis Juni 2017 das aktuelle EU-Ratspräsidentschaftstrio Niederlande, Slowakei und Malta in Sachen Sportpolitik. Unter niederländischem Vorsitz – im ersten Halbjahr 2016 - wurden Schlussfolgerungen zur Erhöhung der Integrität, Transparenz und Good Governance von Sportgroßveranstaltungen angenommen, unter slowakischer Präsidentschaft Schlussfolgerungen zur Sportdiplomatie verabschiedet. Malta widmet sich in seiner EU-Ratspräsidentschaft bis Juni wiederum dem Thema "Sport als Plattform für soziale Eingliederung durch Freiwilligentätigkeit".

Zentrales Thema der Trio-Ratspräsidentschaft waren und sind  Spielabsprachen. Angedacht war auch ein Beitritt der EU zum Übereinkommen des Europarats gegen die Manipulation von Sportwettbewerben. Dafür sollte die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten eingeholt werden. Vorbehalte kommen von Malta, sein Nein führt dazu, dass es bis jetzt keine Einigung in dieser Angelegenheit gibt. Ein Streitpunkt für die EU-Mitgliedsstaaten ist laut Bericht die Frage, ob und wie, angesichts geteilter Kompetenzen, die Europäische Kommission dem Übereinkommen im Namen der EU beitreten kann. Schon 2012 hat Malta Schlussfolgerungen des Rates zur Entwicklung von Strategien gegen das sogenannte Match-Fixing nicht mitgetragen.

Ratifiziert wurde das Übereinkommen des Europarats bisher von 26 Staaten, darunter Österreich. Der nächste formelle Sportministerrat findet am 23. Mai 2017 statt. (Schluss) keg