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Parlamentskorrespondenz Nr. 135 vom 15.02.2017

Themenfelder:
Außenpolitik/EU
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Außenpolitischer Ausschuss/EU/Neuseeland/Kasachstan/EZA

Außenpolitischer Ausschuss genehmigt Abkommen zwischen der EU und Neuseeland sowie Kasachstan

Oppositionsanträge zu EZA-Geldern und EU-Wartecamps in andere Ausschüsse zugewiesen oder vertagt

Wien (PK) – Der Außenpolitischer Ausschuss des Nationalrats hat heute zwei Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Neuseeland sowie Kasachstan einstimmig genehmigt. Mit den Abkommen sollen die wirtschaftlichen Beziehungen und die Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik zwischen der Union und den beiden Ländern verstärkt werden. In andere Ausschüsse zugewiesen wurden die Forderungen der FPÖ und der Grünen, Entwicklungszusammenarbeits-Gelder an Rückübernahmeabkommen zu knüpfen bzw. nicht für militärische Zwecke bereitzustellen, den Förderstopp für das "Südwindmagazin" zu verhindern und den Handel mit Konfliktmineralien zu unterbinden.

Vertagt wurden die Entschließungen der FPÖ zur offiziellen Anerkennung der deutschen Minderheit in Slowenien sowie jene des Team Stronach, in denen sie Wartecamps in Nordafrika für abgewiesene AsylwerberInnen fordern.

EU baut Partnerschaft mit Neuseeland und Kasachstan aus

Die weitere Stärkung der engen wirtschaftlichen Beziehungen und die Schaffung eines neuen Klimas sowie bessere Rahmenbedingungen für die Verstärkung der Handels- und Investitionsströme sind die Leitlinien eines Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und Neuseeland ( 1367 d.B.). Die Vertragsparteien verständigen sich dabei vor allem auf politische Zusammenarbeit in außen- und sicherheitspolitischen Fragen von gemeinsamem Interesse, auf wirtschaftliche Zusammenarbeit – geplant ist hier u.a. der Abbau technischer Handelshemmnisse – sowie auf sektorale Kooperation, dies etwa in den Bereichen Forschung, Bildung, Migration und Terrorismusbekämpfung.

Das umfangreiche Vertragswerk des Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kasachstan ( 1458 d.B.) knüpft an den Beitritt Kasachstans zur WTO an und soll vor allem bessere Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau der Handels- und Investitionsbeziehungen schaffen. Im Einzelnen geht es dabei um ein verbessertes regulatorisches Umfeld in den Bereichen Handel, Niederlassung und Rechtssicherheit von Unternehmen, Bodenschätze, Energie sowie öffentliches Beschaffungswesen und geistiges Eigentum. Das Abkommen sieht überdies eine Intensivierung des politischen Dialogs und der außen- und sicherheitspolitischen Kooperation vor und betont zugleich die Aspekte Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie nachhaltige Entwicklung.

Christine Muttonenen (S) sprach von Kasachstan als einen wichtigen Partner der EU sowie Österreichs in einer herausfordernden Region, bedenkt man etwa die nukleare Abrüstung. Auch in der OSZE sei das Land ein kooperativer Partner.


EZA-Unterausschuss wird sich mit Oppositionsanträgen zur Verwendung von Hilfsgeldern beschäftigen

Nicht locker lassen die Freiheitlichen bei ihrer Forderung, EZA-Leistungen an die Kooperationsbereitschaft der Empfängerstaaten bei Abschiebungen ihrer Staatsangehörigen aus Österreich zu knüpfen. Nachdem eine diesbezügliche Initiative bereits in der Nationalratssitzung vom 17.3.2016 abgelehnt wurde, nimmt Johannes Hübner nun einen neuerlichen Anlauf. Seiner Meinung nach sollte die Leistung von Entwicklungszusammenarbeit an die Bereitschaft der Empfängerstaaten gekoppelt werden, ihre Staatsbürger, die illegal nach Europa einzuwandern versuchen, in Europa strafrechtlich verurteilt werden oder denen kein Asylstatus zuerkannt wurde, unverzüglich und bedingungslos zurückzunehmen ( 1799/A(E)).

Für Aygül Berivan Aslan von den Grünen ist diese Forderung der FPÖ eine glatte "Themenverfehlung", die abzulehnen ist. EZA-Leistungen würden der Bekämpfung der Armut und der Verbesserung der Lebensbedingungen in Krisen- und Armutsgebieten zugutekommen, erinnerte sie die Freiheitlichen.

Für die Zuweisung des Antrags an den EZA-Unterausschuss mit den Stimmen der SPÖ und ÖVP hatte Hübner kein Verständnis. Wenn ein Land unterstützt wird, könne Österreich ein Minimum an Wohlverhalten erwarten, sagte er.

Der EZA-Unterausschuss wird sich auch mit zwei Anträgen der Grünen weiter beschäftigen. In einem treten sie gegen eine Nutzung von Entwicklungshilfe-Geldern für militärische Zwecke ein. Bedenken meldete im Ausschuss Aygül Berivan Aslan (G) gegen Pläne auf EU-Ebene an, das Instrument für Stabilität und Frieden (IsSP), das bisher nur Projekte für zivile Konfliktprävention und friedensbildende Maßnahmen finanzierte, so zu adaptieren, dass die dafür zur Verfügung stehenden Mittel künftig auch für die Unterstützung militärischer Akteure von Drittstaaten ausgegeben werden können. ( 1882/A(E))

EU-Entwicklungshilfe-Gelder dürften nicht für militärische Zwecke zweckentfremdet werden, appellierte Aslan. Aus ihrer Sicht sollte sich Kurz auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass IsSP ein Instrument zur ausschließlichen Finanzierung von friedensbildenden Maßnahmen bleibt. Geht es nach Franz-Joseph Huainigg (V) ist sichergestellt, dass mit den Geldern keine Munition oder Waffen finanziert werden.

In einer weiteren Entschließung pochen die Grünen auf die Sicherstellung der finanziellen Unterstützung des Südwindmagazins ( 1948/A(E)). Die Oppositionsfraktion läuft gegen Pläne des Außenministeriums Sturm, diese einzustellen. Das kritische Blatt zu internationaler Politik, Kultur und Entwicklung, werde mundtot gemacht, zeigt sich Aygül Berivan Aslan (G) alarmiert, die vor allem auch das Argument nicht gelten lässt, der Förderstopp ergebe sich aus dem EU-Beihilfenrecht.

Seitens der SPÖ stand Josef Cap (S) dafür ein, eine Lösung zu finden, die nicht zwangsläufig dazu führt, dass das Magazin eingestellt wird.

Ganz anders argumentierte Johannes Hübner (F). Er sehe nicht ein, warum rund 300.000 € jährlich in eine politisch einseitige Zeitung gepumpt werden. Das sei eine "Missverwendung von Steuermitteln". Ähnlich argumentierte Christoph Hagen (T). Er könnte sich eine Finanzierung durch die Presseförderung vorstellen, Entwicklungsgelder dafür zu verwenden sei aber der falsche Weg.

Außenminister Sebastian Kurz meinte dazu, dass jeder Euro an EZA-Geldern in Zielländern besser aufgehoben sei, als in Projekte in Österreich zu investieren. Die rechtliche Begründung sei zudem legitim. Außerdem habe das Magazin bekanntgegeben, dass es aufgrund seines Erfolges auch ohne finanzielle Unterstützung weiterhin bestehen könne.

Handel mit Konfliktmineralien: Antrag wandert in den Wirtschaftsausschuss

Die Abgeordneten des Wirtschaftsausschusses werden die Grüne Forderung, den Handel zwischen der EU und Konfliktregionen wie der Demokratischen Republik Kongo oder Zimbabwe mit Rohstoffen wie Zinn, Wolfram, Tantal oder Gold zu unterbinden ( 1934/A(E)), weiter beraten. Bis heute existiere in der Union noch keine bindende Gesetzgebung, die Unternehmen verpflichtet, verantwortungsvoll und transparent Handel mit diesen Mineralien zu betreiben, bemängelte Aygül Berivan Aslan (G).

Da diese Forderungen darauf abzielen, weitreichende verbindliche Regelungen für den Handel zu schaffen, sei eine Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss gerechtfertigt, meinte Anton Heinzl (S).

Vertagt: Deutschsprachige Minderheit in Slowenien, EU-Wartecamps in Nordafrika

Obwohl die deutschsprachige altösterreichische Volksgruppe, zu der sich über 2.000 Personen bekennen, seit über 1.000 Jahren auf dem Gebiet des heutigen Slowenien ansässig ist, verweigert der slowenische Staat die offizielle Anerkennung als autochthone Minderheit, beklagen die Freiheitlichen erneut in einem Antrag ( 1774/A(E) ). Eine entsprechende Willenskundgebung des Parlaments gab es zuletzt 2014.

Der wiederholte Vorstoß der Freiheitlichen wurde vom Außenpolitischen Ausschuss genauso wie zwei Entschließungen vom Team Stronach vertagt. In den schon einmal vertagten Anträgen fordert Christoph Hagen (T), bilaterale Abkommen mit afrikanischen Staaten ( 1851/A(E)) zur Errichtung von Wartecamps in Nordafrika für Personen mit negativem Asylbescheid abzuschließen bzw. auf EU-Ebene darauf hinzuwirken ( 1707/A(E)) . (Schluss Außenpolitischer Ausschuss) keg