Neues Regierungsübereinkommen am Prüfstand des Bundesrats
Opposition skeptisch; Kern ortet Unterstellungen und ist für rationale Analyse von Problemen
Wien (PK) – Das jüngst adaptierte Arbeitsprogramm der Regierung stand nach den Erklärungen von Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner dann am Prüfstand der Länderkammer. Dezidiert unterstützt wurden die Vorhaben von den BundesrätInnen der SPÖ und ÖVP, FPÖ und Grüne wiederum sparten nicht wirklich mit Kritik. Besonders bitter stößt den Grünen etwa die geplante Arbeitszeitflexibilisierung auf. Die Anhebung der Arbeitshöchstzeit von 10 auf 12 Stunden sei vor allem für Frauen und Familien mit Kindern schwer zu handhaben. Kern entgegnete der Opposition mit der Bitte, der Regierung nicht zu unterstellen, etwa ohne geringstes Augenmaß für soziale Verantwortung vorzugehen. Von der Opposition würden Konstrukte erstellt, die "kein Mensch vorhabe". Gerade das Frauenthema sei ihm ein Anliegen. Grundsätzlich gehe es darum, rational zu analysieren, welche Probleme bestehen, um dann adäquate Maßnahmen setzen zu können.
BündesrätInnen der SPÖ und ÖVP stehen dezidiert hinter Regierungsprogramm
Die BundesrätInnen der SPÖ und ÖVP standen dezidiert hinter dem überarbeiteten Regierungsprogramm von Kern und Mitterlehner. Das Übereinkommen gebe weitreichende Antworten auf die großen Herausforderungen, die auf die Gesellschaft in Österreich zukommen, zeigte sich Reinhard Todt (S/W) überzeugt. Besonders positiv hob der Bundesrat Vorhaben zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit sowie zur Ankurbelung der Wirtschaft hervor. Die Abschaffung der kalten Progression sei ein weiterer Meilenstein. Es gehe nicht darum, wer von den beiden Koalitionsparteien sich im Arbeitsprogramm mehr durchgesetzt habe. "Dieses Programm trägt die Handschrift und Unterschrift aller Regierungsmitglieder", so Todt. Nur positive Worte an den Vorhaben der Regierung fand ebenfalls Edgar Mayer (V/V), es handle sich um ein sehr ambitioniertes Programm mit klaren Terminvorgaben und definierten Zielen. Aus Ländersicht ist für Mayer wichtig, "dass es zu keinem Aufschnüren des Finanzausgleichs" und zu keinen zusätzlichen Belastungen für die Bundesländer kommt. Insgesamt bringen aus seiner Sicht die Vorhaben wie das Setzen von Wirtschaftsimpulsen mehr Zukunftssicherheit. Außerdem werde Österreich sicherer gemacht.
Beide Bundesräte sprachen sich außerdem für den geplanten Mindestlohn von 1.500 € Brutto aus. Gerade bei den Frauen gelte es, Defizite auszugleichen, meinte auch Ana Blatnik (S/K). Zudem würde damit eine Abgrenzung zur Mindestsicherung gelingen, sagte Mayer. "Arbeit muss sich lohnen", so der ÖVP-Bundesrat. Sein Fraktionskollege Klaus Fürlinger (V/O) meinte, er habe tiefes Vertrauen in die Bundesregierung, um etwas Gutes für Österreich zu erreichen.
Team Stronach: Es geht in Richtung regieren anstatt reagieren
"In Summe bin ich recht happy mit ihnen, Herr Bundeskanzler, auch mit dem Vizekanzler und dem Arbeitsprogramm", lautete das Urteil des Team Stronach-Bundesrats Gerald Zelina (T/N). Das Übereinkommen gehe in Richtung Problemlösung bzw. in Richtung regieren anstatt reagieren. Er sehe Tendenzen, dass Kern Österreich wie ein Unternehmen leitet. Für ihn sollte das Land wie ein "großer Investment-Konzern" geführt werden. Positiv bewertete Zelina die klaren Ziel- und Zeitangaben im Übereinkommen sowie die Verpflichtung von SozialpartnerInnen, etwa beim Mindestlohn oder bei der Arbeitszeitflexibilisierung. Er sprach sich dafür aus, insbesondere an der Senkung der Lohnnebenkosten nachhaltig weiterzuarbeiten. Ein Thema, das Zelina zufolge im Programm fehlt, ist Europa. Auch hier sollte aus seiner Sicht Österreich wieder aktiver auftreten und die Interessen Europas vertreten.
FPÖ hegt Zweifel an Umsetzung, fühlt sich teilweise kopiert
Erhebliche Zweifel an der Umsetzung der geplanten Vorhaben hegen die freiheitlichen BundesrätInnen. "Was hat die Regierung bisher getan? Nichts.", so das Urteil von Monika Mühlwerth (F/W), die auf fehlende Regierungsvorlagen auf der heutigen Tagesordnung der Länderkammer verwies. Für die Freiheitlichen handle es sich um einen "gefühlten hundertsten Neustart" der Regierung. Aus Sicht Mühlwerts ist Kerns ursprünglicher Plan gewesen, Neuwahlen vom Zaun zu brechen. Geht es um die geplanten Vorhaben, meinte die Bundesrätin, habe die Regierung "die Türschilder neu ausgetauscht und mit einem Ablaufdatum versehen". Etwa werde die Entscheidung über einen Mindestlohn an die Sozialpartner ausgelagert, die nun zustande bringen sollen, was jahrelang nicht möglich gewesen sei. "Das ist alles nicht wirklich ausgegoren", stellte sie fest, fehlen würden Themen wie Pensionen und Direkte Demokratie.
Von Mühlwerth wurde aber nicht alles im umgekrempelten Arbeitsprogramm der Regierung negativ bewertet. Es stehe auch durchaus etwas Sinnvolles darin. "Manchmal erkennen wir uns wieder", so Mühlwerth, Außenminister Sebastian Kurz sei ohnehin eine "bekannte Kopiermaschine der FPÖ". Immerhin würde ihre Fraktion das Verbot der Vollverschleierung schon ewig fordern. Aber auch hier bleibe die Regierung erneut auf halbem Wege stehen. Nach ihrer Meinung sollte dieses Verbot auch an Schulen gelten.
Es würden schöne Vorschläge auf dem Tisch liegen, die Freiheitlichen warten nun auf die Umsetzung, äußerte sich ebenfalls Hans-Jörg Jenewein (F/W) skeptisch. "Was haben Sie in den letzten acht Monaten getan?", so die Frage in Richtung Bundeskanzler Kern. In Wahrheit würde sich Österreich mitten im Wahlkampf befinden. Das Einzige, was die BürgerInnen nicht wissen würden, sei, wann die Wahl stattfinde. Grundsätzlich zweifelte Jenewein nicht nur an der Glaubwürdigkeit der geplanten Maßnahmen im Arbeitsübereinkommen, sondern auch an der Einigkeit der Regierung, wie aus seiner Sicht jüngste Vorschläge rund um das Demonstrationsrecht zeigen würden. Die Regierung werde nun noch ein paar Wochen "weiterwurschteln", dann gebe es Neuwahlen, prognostizierte Jenewein.
Sein Fraktionskollege Werner Herbert (F/N) interpretierte das neue Arbeitsübereinkommen als "politische Selbstdarstellung zweier zerstrittener Koalitionspartner". Es sei kein neues Regierungsprogramm nötig gewesen, die Regierung hätte nur an jenen Punkten kontinuierlich weiterarbeiten sollen, die schon Jahre zuvor beschlossen wurden. Allerdings konnte er im Arbeitsprogramm gute Ziele erkennen, die faktische Machbarkeit sei in vielen Belangen jedoch nicht nachvollziehbar. "Es wird der Erfolg sein, an dem sie gemessen werden", so Herbert, bei einigen Vorhaben handle es sich immerhin um jahrelange Forderungen seiner Fraktion.
Grüne vermissen vor allem Klima- und Umweltschutz im neuen Arbeitsübereinkommen
Kritisch äußerten sich auch die grünen BundesrätInnen Nicole Schreyer (G/T) und David Stögmüller (G/O) gegenüber den Regierungsvorhaben. "Wir dürfen sehr gespannt sein, wie und wie lange für die Österreicherinnen und Österreicher gearbeitet wird", so Schreyer. Zwar gebe es durchaus positive Punkte im Arbeitsübereinkommen wie die kleine Ökostrom-Novelle. Andere Punkte, für die sich die Grünen einsetzen, würden aber dennoch in die komplett andere Richtung gehen. Prioritäre Themen wie der Klimaschutz würden komplett fehlen, bemängelte Schreyer, die Dekarbonisierung werde als Ziel nicht einmal genannt. Die effizientesten Schritte wären ihr zufolge die Ökologisierung des Steuersystems und die Streichung von klimaschädlichen Subventionen. Ein "wahnsinniger Rückschritt" ist für sie hingegeben die geplante Halbierung der Flugabgabe.
Ein weiterer Punkt, an dem sich die Grünen stoßen, ist die geplante Arbeitszeitflexibilisierung. David Stögmüller (G/O) stellte in Zweifel, wie die gesetzliche Regelung, nämlich die Arbeitshöchstzeit von 10 auf 12 Stunden anzuheben, für Familien mit Kindern zu managen ist. "Wir brauchen eine Politik, die Frauen und Familien entlastet, anstatt zu belasten", so Stögmüller. Er deutet die Arbeitszeitflexibilisierung als "Kniefall vor der Wirtschaft", eher sollte sich die Regierung mit einer Arbeitszeitverkürzung auf 35 Wochenstunden auseinandersetzen. Die Pläne um einen Mindestlohn von 1.500 € im Monat wurden vom Grünen Bundesrat unterstützt, im Gegenteil zu geplanten Maßnahmen im Lehrlingsbereich. Hier fordert er eine "wirkliche Reform" für Lehrlinge.
Geht es nach Ewa Dziedzic (G/W) werden Geschlechterverhältnisse durch die geplante Arbeitszeitflexibilisierung noch mehr einzementiert. Frauen würden keine Kinderbetreuungseinrichtungen zur Verfügung haben, um 12 Stunden am Tag zu arbeiten, warnte sie. Auch die verpflichtende Frauenquote für Großunternehmen sei ein Vorhaben, das als eine gute frauenpolitische Maßnahme verkauft werde. Gut sei die Quote aber nur auf Symbolebene, meinte Dziedzic.
Kern: "Kein Schwein" interessieren parteipolitische Streitereien
Der Bundeskanzler reagierte auf die Kritik der Opposition mit dem Ersuchen, der Regierung nicht ständig zu unterstellen, "alles kaputtmachen zu wollen". Gerade das Frauenthema sei ihm ein besonderes Anliegen. Wie Bundesrätin Ana Blatnik (S/K) ist er überzeugt, dass die geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitssituation für Frauen Fortschritte bringen werden. Was die Vorwürfe der FPÖ anbelangt, zählte nicht nur Blatnik etwa die Bildungsmilliarde, das Start-Up-Paket, die Ausbildungspflicht für Jugendliche unter 18 Jahre oder die Schulautonomie als Erfolgsbilanz von Kern bzw. der Regierung auf, auch der Bundeskanzler verwies u.a. auf die sinkende Steuer- und Abgabenquote oder das geringere Staatsdefizit.
Kern rief dazu auf, beim Faktischen zu bleiben. Es gehe darum, Probleme nüchtern zu analysieren, um dann geeignete Maßnahmen treffen zu können. Wahlauseinandersetzungen oder parteipolitische Streitereien, in denen versucht werde, billige Punkte zu machen, würde die ÖsterreicherInnen nicht interessieren. "Kein Schwein interessiert das", so der Bundeskanzler. (Fortsetzung Bundesrat) keg