Parlamentskorrespondenz Nr. 155 vom 21.02.2017

Neu im Außenpolitischen Ausschuss

Abkommen mit Jersey, Guernsey und Man über Zinsertragsbesteuerung werden beendet

Besteuerung von Zinserträgen: Abkommen mit Jersey, Guernsey und Man nach Ablauf der Übergangsperiode beendet

Wien (PK) – Abkommen über die Besteuerung von Zinserträgen mit den beiden Kanalinseln Jersey (1500 d.B.) und Guernsey (1501 d.B.) sowie mit der Isle of Man (1502 d.B.) werden nun aufgrund aktueller Rechtsentwicklungen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene beendet. Wie aus den Erläuternden Bemerkungen zu den drei Vorlagen hervorgeht, sahen die Abkommen bereits bei ihrem Abschluss im Jahr 2004 vor, dass eine Quellenbesteuerung für Zinszahlungen nur für eine Übergangsperiode bestehen sollte, nach deren Ablauf dann ein automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten festzulegen sei. Nachdem nun entsprechende internationale und gemeinschaftsrechtliche Vereinbarungen den automatischen Austausch von Bankinformationen sicherstellen und der Datenausschuss überdies auf innerstaatlicher Ebene durch das Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz umgesetzt wurde, können die drei Abkommen beendet werden. (Schluss) hof