Nationalrat: Pro und Kontra zur Rolle Österreichs als EU-Nettozahler
Abgeordnete behandeln EU-Finanzbericht des Rechnungshofs
Wien (PK) – Eine lebhafte Debatte über die Position Österreichs als einer von zehn Nettozahlern in der Europäischen Union eröffnete heute im Nationalrat den Themenblock Rechnungshof. Während vor allem die ÖVP unter Hinweis auf die steigenden Exportzahlen Österreich als großen Gewinner des EU-Beitritts bezeichnete und zu dem Schluss kam, dass sich die Nettozahlungen sehr wohl rechnen, meinten hingegen die Freiheitlichen, die versprochenen Wohlstandsgewinne würden bei der Bevölkerung nicht ankommen. Die Grünen wiederum traten dafür ein, das EU-Eigenmittelsystem insgesamt auf neue Beine zu stellen, um von der Nettozahlerdebatte wegzukommen.
Die Abgeordneten stützten sich bei ihren Wortmeldungen auf den EU-Finanzbericht 2014, der u.a. auch die Rückflüsse – das "Abholen" der Förderungen aus Brüssel – beleuchtet. Während, wie Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker informierte, im Agrarbereich und beim Europäischen Sozialfonds die EU-Mittel beinahe zur Gänze ausgeschöpft werden konnten, lag der Ausnutzungsgrad im Bereich des Fonds für regionale Entwicklung nur bei rund 63%, was seitens der Europäischen Kommission mit Mängeln im österreichischen Verwaltungs- und Kontrollsystem begründet wird. Einig war sich Kraker mit SPÖ-Mandatar Elmar Mayer in der positiven Beurteilung der Zusammenarbeit zwischen dem österreichischen und dem Europäischen Rechnungshof.
Die Zahlungen an die EU zahlen sich aus, stellte ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger (V) mit Blick auf die Exporterfolge fest. Durch den EU-Beitritt habe sich die Zahl der Exportbetriebe verfünffacht, 350.000 bis 400.000 Arbeitsplätze konnten dadurch neu geschaffen werden. Sein Fraktionskollege Manfred Hofinger begrüßte den hohen Ausnutzungsgrad der EU-Förderungen im Agrarbereich, während er die vergleichsweise geringe Quote an Rückflüssen beim Strukturfonds vor allem auf die Komplexität der Richtlinien zurückführte. Sorgen bereiten Hofinger nun die Kürzungen im EU-Finanzrahmen 2014 bis 2020, wobei er eine Verschärfung der Situation im Gefolge des Brexit befürchtet. Das Geld werde vor allem im Agrarbereich fehlen, daher sei es umso wichtiger, die Förderprogramme voll auszunutzen. Team Stronach-Abgeordnete Martina Schenk wiederum sieht die Länder gefordert, wenn es darum geht, Programme für EU-Förderungsmaßnahmen aufzusetzen. An Themen würden sich ihrer Meinung nach dabei die Revitalisierung der Stadtzentren oder die Forschung in den Ländern anbieten
Kritisch mit der Position Österreichs als Nettozahler setzten sich die Freiheitlichen auseinander. Von einer Wohlstandsvermehrung durch den EU-Beitritt merke man überhaupt nichts, gab Wolfgang Zanger im Einklang mit dem fraktionslosen Abgeordneten Rupert Doppler zu bedenken. Gerald Hauser (F) rechnete vor, Österreich zahle einen Euro an Brüssel und erhalte 50 Cent zurück. Massiven Handlungsbedarf ortete er in diesem Zusammenhang beim Brenner-Basis-Tunnel, wo es nicht angehe, dass die EU trotz explodierender Kosten ihre Beiträge zum Projekt nun reduziere. Hauser forderte vielmehr eine Aufstockung der diesbezüglichen EU-Mittel und warnte, ohne zusätzliches Geld aus der Union sei die Finanzierung des Projektes nicht gesichert.
Grünen-Mandatar Bruno Rossmann leitete aus der Debatte über die Nettozahlungen die dringende Notwendigkeit einer Reform des Eigenmittelsystems der Europäischen Union ab. Das Thema Finanztransaktionssteuer spielt dabei aus seiner Sicht eine wichtige Rolle. Fest steht für Rossmann jedenfalls, dass sich die Nettozahlungen mehrfach gerechnet haben, zumal Österreich zu den größten Profiteuren des Binnenmarkts zählt.
Der EU-Finanzbericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. (Fortsetzung Nationalrat) hof