Diskussion im Nationalrat über sinkende Einkommen von ArbeiterInnen
Frauen verdienen nach wie vor deutlich weniger als Männer
Wien (PK) – Schon bei der Vorlage im vergangenen Dezember ist der vom Rechnungshof gemeinsam mit der Statistik Austria erstellte Einkommensbericht 2016 auf breites mediales Interesse gestoßen. Die Daten zeigen, dass das mittlere Bruttojahreseinkommen von ArbeiterInnen zwischen 1998 und 2015 deutlich zurückgegangen ist und jenes der Angestellten im selben Zeitraum stagnierte. Gleichzeitig ging die Einkommensschere zwischen Höchst- und Niedrigstverdienern auseinander. Der von vielen Seiten ertönende Ruf nach mehr Einkommensgerechtigkeit blieb allerdings nicht ohne Widerspruch: Die Einkommensrückgänge seien vor allem auf den starken Anstieg von Teilzeitarbeit zurückzuführen, machten KritikerInnen geltend. Vollzeitbeschäftigte hätten in den letzten Jahren sehr wohl signifikante Reallohngewinne verbuchen können. Die Debatte über eine richtige Interpretation der Zahlen und die daraus zu ziehenden Schlüsse, setzte sich heute im Nationalrat fort. Der Bericht wurde schließlich einstimmig zur Kenntnis genommen.
Unbestritten ist, dass Frauen nach wie vor erheblich weniger verdienen als Männer. Auch bei Herausrechnen von Teilzeitbeschäftigten bleiben enorme Einkommensunterschiede bestehen (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 171/2017). Nicht nur die Opposition hält die Situation für untragbar, auch die SPÖ-Abgeordneten Karin Greiner, Wolfgang Knes und Ruth Becher sowie ÖVP-Frauensprecherin Dorothea Schittenhelm sehen die Politik gefordert. So halten Greiner und Becher etwa einen massiven Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen für notwendig, um Frauen leichter Vollzeitbeschäftigung zu ermöglichen. Zudem forderte Greiner mehr innerbetriebliche Lohntransparenz, während Becher insbesondere auch die geplante Einführung verpflichtender Frauenquoten in Aufsichtsräten begrüßte.
Als wichtigen Schritt sehen SPÖ und ÖVP die Einführung eines Mindestlohns von 1.500 €. Die 1.500 € könnten allerdings nur ein Anfang sein, meinte Schittenhelm. Sie sieht vor allem im Bereich der Dienstleistungsberufe Nachholbedarf und nimmt die Sozialpartner in die Verantwortung. Frauen seien eine wesentliche Stütze der österreichischen Wirtschaft, das müsse sich im Einkommen niederschlagen. Wiederholt wiesen die Abgeordneten darauf hin, dass sich die Einkommensunterschiede besonders auch bei den Pensionen niederschlagen.
Seitens der FPÖ wandte sich Jessi Lintl gegen "eine sinnlose Genderpolitik". Diese würde an den Fakten nichts ändern. Man müsse Kindererziehung und Pflegeleistung stärker abgelten, forderte sie. Für eine Stärkung der Familien sprach sich auch der fraktionslose Abgeordnete Marcus Franz aus. Er hält nichts davor, Frauen in Vollzeitbeschäftigung zu drängen.
Keine Lösung sind Quoten auch für Martina Schenk vom Team Stronach. Sie macht insbesondere die Unterbrechung der Erwerbsarbeit bei Frauen für die Lohnunterschiede verantwortlich, Quoten würden nichts bewirken.
Einkommensschere: Grüne sehen Feuer am Dach
Was die allgemeinen Einkommensdaten betrifft, sieht der Budgetsprecher der Grünen Bruno Rossmann Feuer am Dach. Seiner Einschätzung nach sind die Reallohnverluste bei ArbeiterInnen – minus 13% seit 1998 – eine wesentliche Ursache für den Anstieg des Rechtspopulismus. Erschütternd ist für ihn auch, dass die Einkommen bei den untersten 10% der unselbständig Beschäftigten zwischen 1998 und 2015 um 35% zurückgegangen sind, in der Mitte seien es immer noch vier Prozent. Ursache für die Entwicklung sind laut Rossmann neben der zunehmenden Teilzeitbeschäftigung vor allem auch die immer instabiler werdenden Arbeitsverhältnisse. Das werde auch dadurch belegt, dass ArbeitnehmerInnen, die zwei Jahre durchgehend beschäftigt waren, ein Einkommensplus haben.
FPÖ für Zugangsbeschränkungen zum österreichischen Arbeitsmarkt
Dass die Kluft zwischen Gut- und WenigverdienerInnen auseinandergeht und ArbeiterInnen immer weniger verdienen, während das Einkommen von BesserverdienerInnen steigt, ist auch für Erwin Angerer (F) ein Faktum. Vor allem BeamtInnen könnten ein großes Einkommensplus verbuchen, auch unabhängig von statistischen Sondereffekten. Warum lasse man das zu, warum lasse die SPÖ die ArbeiterInnen im Stich, wandte sich Angerer an eine der beiden Regierungsparteien.
Von "skandalösen Daten" sprach auch Angerers Fraktionskollegin Jessi Lintl (F). Während sich Arbeiter früher einen gewissen Wohlstand erarbeiten hätten können, gehe heutzutage alles Verdiente für Lebenshaltungskosten auf, kritisierte sie. Ersparnisse aufzubauen, sei nicht mehr möglich. Schuld an der Entwicklung gibt Lintl der ihrer Meinung nach voreiligen Öffnung des österreichischen Arbeitsmarkt für die süd- und osteuropäischen EU-Staaten, die sich nicht nur negativ auf die unteren Einkommen, sondern auch auf die mittleren Einkommen ausgewirkt habe. Neben Schutzmaßnahmen für den österreichischen Arbeitsmarkt forderte sie auch eine nachhaltige Lohnnebenkostensenkung.
Es müsse Ziel sein, dass man bei Vollzeitbeschäftigung ein Einkommen habe, mit dem man auskomme, sagte FPÖ-Abgeordneter Gerald Hauser. Wenn die Politik das nicht schaffe, habe sie etwas falsch gemacht. Dem Einwand von Grün-Abgeordnetem Rossmann, dass die Einkommensschere auch in jener Zeit weiter aufgegangen sei, als die FPÖ Regierungsverantwortung hatte, hielt er entgegen, dass sich die damals Verantwortlichen allesamt von der Partei abgespalten und das BZÖ gegründet haben.
NEOS und ÖVP warnen vor irreführenden Schlussfolgerungen
Vor irreführenden Schlussfolgerungen aus dem Einkommensbericht warnten die NEOS-Abgeordneten Claudia Gamon und Gerald Loacker. Der Bericht biete ein gute Datengrundlage, diese eigne sich aber nicht für klassenkämpferische Parolen, meinte Gamon. Vielmehr würde vor allem die Problematik von Teilzeitbeschäftigung und geringfügiger Beschäftigung sichtbar. Als Reaktion auf den Bericht hält es Gamon für notwendig, Anreize für Teilzeitarbeit zu reduzieren, wobei sie konkret etwa den Alleinverdienerabsetzbetrag und die Negativsteuer in Frage stellte. Allgemein hob sie hervor, dass es noch nie so viel Beschäftigung in Österreich und so viele Frauen in Beschäftigung gegeben habe.
Auf unterschiedliche Daten im Sozialbericht und im Einkommensbericht machte Loacker aufmerksam, etwa was die Pensionsentwicklung und die Zahl der geringfügig Beschäftigten betrifft. Er sieht es als Problem, dass viele Menschen keinen Anreiz haben, mehr als geringfügig zu verdienen, weil sie sonst Leistungen wie das Arbeitslosengeld verlieren.
Ähnlich wie Gamon gab ÖVP-Abgeordneter Johann Singer zu bedenken, dass der starke Anstieg von Teilzeit viele Zahlen im Bericht relativiere. Er könne den Befund, "dass wir ärmer werden", nicht nachvollziehen, sagte er. Auch die weiter aufgehende Gehaltsschere und andere Daten müsse man differenziert sehen. So sei etwa das im Bericht verzeichnete hohe Gehaltsplus bei den BeamtInnen darauf zurückzuführen, dass diese Beschäftigtengruppe ein deutlich höheres Durchschnittsalter und einen überproportional hohen Akademikeranteil habe und überdies BeamtInnen kaum Teilzeit arbeiteten. Generell wies er darauf hin, dass die Zahl der Beschäftigten von 2014 auf 2015 um 1,5% gestiegen ist.
SPÖ sieht prekäre Arbeitsverhältnisse als Problem
SPÖ-Abgeordneter Wolfgang Knes (S) machte geltend, dass es in Industriebetrieben und dort, wo Gewerkschafter verhandeln, grundsätzlich akzeptable Löhne gebe. Das Problem seien prekäre Arbeitsverhältnisse, etwa in der Gastronomie oder im Tourismus. Die Politik könne nicht alles lösen, betonte Knes, es brauche gemeinsame Kraftanstrengungen.
Der wiederholten Bekräftigung von FPÖ-Abgeordneten, wonach die FPÖ auf Seiten der ArbeiterInnen stehe, wollte Philipp Kucher (S) keinen Glauben schenken. Er erinnerte unter anderem daran, dass die FPÖ zuletzt etwa gegen das Lohn- und Sozialdumpinggesetz gestimmt habe und eine Millionärsabgabe ablehne. Sein Parteikollege Elmar Mayer verwies auf "soziale Verschlechterungen", die die schwarz-blaue Regierung in Zeiten der Hochkonjunktur beschlossen habe und warf Abgeordnetem Hauser Kindesweglegung vor.
Team Stronach vermisst ausgewogene Sozialpolitik
Nicht viele neue Erkenntnisse bringt der Bericht nach Meinung von Team-Stronach-Abgeordneter Martina Schenk. Die Fakten würden schon lange am Tisch liegen, geändert habe sich wenig, kritisierte sie. Ihr Klubkollege Leopold Steinbichler vermisst eine ausgewogene Sozialpolitik: Die PolitikerInnen und GewerkschafterInnen könnten sich von ihrer Verantwortung nicht abputzen.
Die niedrigen mittleren Einkommen von selbständig Beschäftigten sprach Matthias Köchl (G) an. Für ihn stellt sich die Frage, wie man von diesem Einkommen überhaupt leben könne, Beamte würden im Mittel das Vierfache verdienen. Man produziere geradezu MindestpensionistInnen, meinte er.
Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker betonte, dass es Anliegen des Rechnungshofs sei, objektive Daten zur Verfügung zu stellen. Für sie sind die im Bericht aufgezeigten Einkommensverluste im untersten Einkommenszehntel und die enorme Gehaltsschere zwischen Männern und Frauen wie viele andere Daten ein Faktum. Die Situation verbessere sich aber bei stabilen Beschäftigungsverhältnissen. Aus dem Bericht zu entnehmen ist ihr zufolge außerdem, dass die Zahl der atypisch Beschäftigten stärker zugenommen hat als die Zahl der unselbständig Beschäftigten insgesamt und dass die mittleren Pensionseinkommen stärker als die Inflationsrate gestiegen sind.
Anregungen, den Bericht weiterzuentwickeln, würden aufgegriffen, sagte Kraker zu. So kann sie sich etwa vorstellen, die regionale Verteilung von Teilzeitarbeit zu erheben. (Fortsetzung Nationalrat) gs