Kraker: Österreichische Finanzkontrolle auf zeitgerechte Basis stellen
Nationalrat behandelt Tätigkeitsbericht des Rechnungshofs 2016
Wien (PK) - Mit dem Tätigkeitsbericht des Rechnungshofs für das vergangene Jahr steht die Institution selbst auf der Tagesordnung des Nationalrats. Um die Umsetzung von Rechnungshofempfehlungen voranzutreiben, sollen die Follow-up-Überprüfungen ausgebaut werden, so Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker. Für die kommenden Jahre ab 2018 kündigte Kraker an, den Schwerpunkt auf die Qualität der Leistungserbringung des öffentlichen Sektors zu legen. Sie will besonders darauf achten, dass die Leistungen bei den BürgerInnen ankommen.
Der Rechnungshof hat derzeit rund 300 MitarbeiterInnen, davon 47,2% Frauen. Der Anteil der Personalausgaben am Rechnungshofbudget beträgt 84%. Die Exzellenz des Rechnungshofs in Prüfung und Beratung ist seinen MitarbeiterInnen zuzuschreiben, lobte Präsidentin Kraker deren hohe Qualifikation und der Leistungsbereitschaft.
75% der 468 Empfehlungen, die der Rechnungshof in seinen 22 Follow-up-Überprüfungen im Jahr 2016 angegeben hatte wurden umgesetzt und sind konkret wirksam geworden. Die Kritik des Rechnungshofs an prüfungsfremden Tätigkeiten, etwa beim Medientransparenzgesetz, bleibt hingegen nach wie vor bestehen. Zudem mangelt es beim Parteiengesetz an Einschau- und Prüfungsrechten bzw. Befugnissen einer echten Finanzkontrolle, ist im einstimmig zur Kenntnis genommenen Tätigkeitsbericht zu lesen.
Rechnungshof als Ratgeber für Reformen
SprecherInnen aller Fraktionen lobten die gute Zusammenarbeit mit der neuen Rechnungshofpräsidentin, die sich ebenfalls bedankte. Ausschussobfrau Gabriela Moser (G) unterstrich, der Rechnungshof sei nicht nur die beste Kontrollinstitution des Parlaments, er sei gleichzeitig der beste Ratgeber für Gesetzesinitiativen. Daher sei der vorliegende Tätigkeitsbericht eine Fundgrube für Reformen. An Präsidentin Kraker richtete Moser ihr Lob für den stärkeren Fokus auf das Thema Gleichstellung. Martina Schenk (T) bezog sich auf die "eindrucksvolle Leistungsbilanz" des Rechnungshofs und trat für die Präzisierung der Wahrheitspflicht gegenüber dem Rechnungshof ein.
Follow-up-Überprüfungen leisten einen wichtigen Beitrag, da diese ein Feedback für Rechnungshof, Parlament und geprüfte Institutionen darstellen, meinte Josef Lettenbichler (V). Der Bundesrechnungshof, wie er genannt werde, erziele im Vergleich zu den Landesrechnungshöfen die besten Ergebnisse, so auch Werner Kogler (G), der für die Prüfung des Projekts Murkraftwerk durch den Rechnungshof warb.
Potential bei Umsetzung der Empfehlungen
Großes Potential liege bei den nicht umgesetzten Empfehlungen des Rechnungshofs, so Wolfgang Zanger (F). Trotz 80%-iger Umsetzungsrate bei den Erstempfehlungen werde viel Steuergeld verschwendet, denn gerade jene nicht umgesetzten Empfehlungen würden Doppelgleisigkeiten betreffen. Bei jenen 20% der Empfehlungen, die nicht umgesetzt werden, liege es an den politischen Entscheidungen, so Daniela Holzinger-Vogtenhuber (S), die auch die Einhaltung der Begutachtungsfristen in der Gesetzgebung einmahnte. Johann Hell (S) betonte die zentrale Kontrollfunktion des Rechnungshofs. Verbesserungen gebe es durch die Umstellung von Sammelberichten auf Einzelberichte, hob Hell hervor. Hermann Gahr (V) war dafür, das Kontrollsystem an aktuelle Entwicklungen anzupassen und hielt es für wichtig, die Umsetzungsrate bei den RH-Empfehlungen zu steigern. Seitens der NEOS begrüßte Claudia Angela Gamon den Sozial Media-Auftritt des Rechnungshofs. Seit letzter Woche sei der Rechnungshof auch auf Facebook aktiv, informierte Präsidentin Kraker.
Rechnungshof braucht angemessenes Budget
Der Rechnungshof sei eine richtige und wichtige Einrichtung für unsere Republik, brachte Rupert Doppler (o.F.) die Haltung der Abgeordneten gegenüber dem Rechnungshof auf den Punkt. Großes Augenmerk sei künftig auf die Wirkungskontrolle zu legen. Doch die Rücklagen sind aufgebraucht, daher brauche es künftig ein solides Budget, so Doppler.
Um die derzeitigen Standards bei den Rechnungshofprüfungen aufrecht erhalten zu können, sei eine angemessene Budgetierung – anstelle der Auflösung von Rücklagen – notwendig, meinte auch Werner Kogler (G). Claudia Gamon (N) zog die Regierungsparteien wegen der Unterdotierung zur Verantwortung, schließlich könne der Rechnungshof mangels Budget nicht alle vorgesehenen Planstellen besetzen.
Kraker: neue Wirkungsziele, Einzelberichterstattung und Fokus auf Gleichstellung
Die Wirkungsziele des Rechnungshofs wurden neu formuliert, informierte Kraker. Zentrales Thema sei die wirkungsvolle Beratung des Gesetzgebers und Überprüfung der Umsetzung von Empfehlungen, insbesondere bei der Umsetzung von Reformen. Weitere Ziele sind die höhere Transparenz beim Einsatz öffentlicher Mittel und bei der finanziellen Nachhaltigkeit des Staats, mehr Transparenz auch bei der Gleichstellung von Frauen und Männern und die Stärkung der Kooperation mit anderen Kontrollorganen. Die Finanzkontrolle in Österreich ist auf eine zeitgerechte Basis zu stellen, betonte Kraker. Neben den neuen Wirkungszielen setzte sich die Präsidentin bereits für die Verbesserung der Berichte ein und hat die Grundausbildung für neue MitarbeiterInnen neu gestaltet.
Kraker nutzte die Gelegenheit um auf die die intensive Zusammenarbeit mit dem europäischen Rechnungshof hinzuweisen und über ihr internationales Engagement als Generalsekretärin der Internationalen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden (INTOSAI) zu berichten.
Nationalrat nimmt vier Follow-up-Berichte zur Kenntnis
Einstimmig zur Kenntnis genommen wurden außerdem Rechnungshofberichte zur IT-Betriebssicherheit im AMS, der Diplomatischen Akademie und dem HIV-Unterstützungsfonds bzw. der Gesundheitsvorsorge. Bei der Diplomatischen Akademie wurden von 15 Empfehlungen acht vollständig und zwei teilweise umgesetzt, informierte Josef Lettenbichler (V). Im Gesundheitsbereich wurden vier von elf Empfehlungen gänzlich und drei weitere teilweise umgesetzt.
Abgeordneter Marcus Franz brachte im Zuge der Debatte einen Entschließungsantrag zum Thema "Nationaler Aktionsplan Darmgesundheit" ein. Österreichweit würden jährlich ca. 5000 Personen an Dickdarmkrebs erkranken, wobei die Sterblichkeitsrate bei etwa 50% liege. Durch ein gezieltes Vorsorgeprogramm könnten Darmkrebserkrankungen verhindert und bei Früherkennung sogar geheilt werden. Ein flächendeckender Aktionsplan zur Darmgesundheit könnte demnach jährlich hunderte Todesfälle verhindern, so Franz. Der Entschließungsantrag blieb jedoch in der Minderheit.
Nach Beendigung der Sitzung fand eine weitere Sitzung statt, in der die von der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen und Zuweisungen durch die Präsidentin erfolgten. (Schluss) gro