Parlamentskorrespondenz Nr. 206 vom 03.03.2017

Neu im Wirtschaftsausschuss

Anträge der Opposition betreffend Wirtschaftskammer und Lehrberuf FahrradtechnikerIn

Wien (PK) – Die Opposition drängt in einer Reihe von Anträgen auf eine Neustrukturierung der Wirtschaftskammer, wobei die NEOS die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft fordern, während die Grünen für eine Deckelung der Grundumlage eintreten. Der Boom auf dem Fahrradsektor wiederum ist Hintergrund eines Vorschlags der Grünen auf Einführung eines Lehrberufs FahrradtechnikerIn.

NEOS gegen Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer

"Eine selbstbewusste Wirtschaftskammer braucht keine Pflichtmitgliedschaft", lautet die Devise eines Entschließungsantrags (2022/A/(E)), in dem Josef Schellhorn (N) einen neuen Anlauf zur Neustrukturierung der Interessensvertretung unternimmt. Geht es nach dem Wirtschaftssprecher der NEOS, dann sollte die Mitgliedschaft in der Kammer auf freiwilliger Basis erfolgen. Darüber hinaus will Schellhorn den Kammerapparat entschlacken und die Landesorganisationen abschaffen, zumal, wie er argumentiert, Servicestellen auch auf Bezirksebene eingerichtete werden können.

Grüne für Entschlackung der Wirtschaftskammer und Deckelung der Grundumlage

Zum Thema Wirtschaftskammer liegt dem Ausschuss auch eine Initiative der Grünen (1964/A(E)) vor, die ebenfalls eine Verschlankung der Organisation im Visier hat. Matthias Köchl schlägt vor, die Fachgruppen auf Landesebene aufzulösen und deren Aufgaben den Fachverbänden zu übertragen, die wiederum auf die Bundesländer aufgeteilt werden sollten. Eine Bereinigung der Overhead-Kosten versprechen sich die Grünen auch durch Abschaffung der Landeskammern sowie der einzelnen Sparten auf Länderebene. Die rein intern orientierten Abteilungen der Wirtschaftskammer, so etwa die politischen Abteilungen, will Köchl überdies im Sinne einer Entschlackung auf ihre Sinnhaftigkeit überprüfen. In einem weiteren Antrag (1963/A(E)) fordert Köchl eine Deckelung der Kammer-Grundumlage je Gewerbe auf 100 € pro Jahr unabhängig von der Anzahl der Gewerbescheine.

Grüne schlagen Lehrberuf FahrradtechnikerIn vor

Mit der Einführung eines eigenen Lehrberufs FahrradtechnikerIn wollen die Grünen auf den Boom auf dem Fahrradsektor reagieren. Matthias Köchl erinnert in seiner Initiative (1956/A(E)) auch an die zunehmende Bedeutung von Elektrofahrrädern und den damit verbundenen höheren Anspruch der KundInnen bezüglich Wartung und Beratung. Bestehende Ausbildungsangebote seien zeitlich zu eng gefasst und würden vor allem im praktischen Teil der aktuellen Mobilitätsentwicklung zu wenig Raum bieten, gibt er zu bedenken. Schluss) hof


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