Neu im Menschenrechtsausschuss

Wien (PK) -  Die Grünen fordern Innenminister Wolfgang Sobotka in einem Entschließungsantrag auf, grundrechts- und menschenrechtskonforme Politik zu machen. Auf einen barrierefreien Zugang zu Informationen insbesondere von Sicherheitsbehörden zielt wiederum ein gemeinsames Anliegen der SPÖ und ÖVP ab.

Grüne: Menschenrechtskenntnisse für den Innenminister

Die Grünen schlagen Sobotka vor, sich für eine grundrechts-, menschenrechts- und verfassungskonforme Amtsführung entsprechende Kenntnisse anhand von Fachliteratur, Schulungen oder Gesprächen mit ExpertInnen anzueignen. Der Innenminister habe seit Amtsantritt wiederholt menschenrechts- und verfassungswidrige Vorschläge gemacht. Die Bedenken der Grünen betreffen neben jüngsten Vorstößen zur Einschränkung des Demonstrationsrechts zudem Sobotkas Überlegungen rund um eine Vernetzung privater Videokameras oder QR-Codes für BürgerInnen (2018/A(E)).

SPÖ und ÖVP fordern leicht lesbare Behördenformulare- und broschüren

SPÖ und ÖVP sehen in der Verwaltung Bedarf an Informationen in leicht verständlicher Sprache. Österreich habe sich im Rahmen der UN-Behindertenrechtskonvention dazu verpflichtet, für Menschen mit Leseschwächen oder Sprachschwierigkeiten barrierefreien Zugang zu Informationen zu gewährleisten, so die beiden Koalitionsfraktionen im Entschließungsantrag (2026/A(E)). Sie denken dabei v.a. an Formulare im täglichen Vollzugshandeln der Sicherheitsbehörden, die beispielsweise in Asylverfahren oder bei Festnahmen verwendet werden. (Schluss) keg