Neu im Verkehrsausschuss

Wien (PK) – Dem Verkehrsausschuss liegen neue Entschließungsanträge von NEOS und Team Stronach vor.

NEOS: Wiedereröffnung von Brücke über S1 prüfen

NEOS-Abgeordneter Michael Bernhard spricht sich in einem Antrag für eine Überprüfung des Verkehrsministeriums aus, ob nach Errichtung der Spange Leopoldsdorf eine Wiedereröffnung der Brücke über die S1 im Bereich Leopoldsdorfer Straße möglich ist (2023/A(E)). Diese Überprüfung könne im Zuge der UVP für die S1 erfolgen, stellt er fest. Der Antrag sei bereits in der Bezirksvertretung Favoriten einstimmig beschlossen worden. Laut Auskunft der Stadt Wien liege die Zuständigkeit für den betroffenen Straßenabschnitt und damit auch für die Durchführung der geforderten Überprüfung beim Verkehrsministerium, stellt der Antragsteller fest. Daher müsse der Antrag auch auf Bundesebene Zustimmung erhalten.

Team Stronach will LKW-Bemautung NEU sowie PKW-Maut nach deutschem Vorbild

Der Verkehrssprecher des Team Stronach Christoph Hagen spricht sich für gesetzliche Maßnahmen als Antwort auf die Mautpläne Deutschlands aus. In einem Entschließungsantrag (2045/A(E)) fordert er daher eine österreichische LKW-Bemautung NEU aus, was Änderungen des Bundestraßen-Mautgesetzes 2002 und eine Anpassung der Mautordnung erforderlich machen würde. Das Ziel müsse laut Hagen eine höhere Bemautung des Schwerverkehrs sein, wobei nach deutschem Vorbild den Frächtern im Wege von Steuervergünstigungen die Maut rückerstattet würde. Man würde damit auch eine Belebung des österreichischen Frachtwesens bewirken und der Abwanderung von Frächtern ins Ausland entgegenwirken.

Hagen fordert weiters auch, das Bundestraßen-Mautgesetz 2002 im Sinne einer Einführung einer PKW-Maut nach deutschem Vorbild abzuändern (2047/A(E)). Damit würde die Bundesregierung das bereits angekündigte positive Zeichen für die österreichischen AutofahrerInnen setzen, meint er. (Schluss) sox