LETZTES UPDATE: 20.03.2017; 10:38
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Parlamentskorrespondenz Nr. 305 vom 20.03.2017

Themenfelder:
Inneres/Außenpolitik
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Neu im Innenausschuss

FPÖ-Antrag zu Wahlkampfauftritten türkischer PolitikerInnen

Wien (PK) – Die FPÖ nimmt die Debatte über Wahlkampfauftritte türkischer PolitikerInnen im Ausland im Vorfeld des Verfassungsreferendums in der Türkei zum Anlass, um – auf Basis der geltenden Rechtslage - ein Verbot derartiger Auftritte in Österreich zu verlangen ( 2051/A(E)). Im Bedarfsfall sollte den Betroffenen die Einreise verwehrt werden. Begründet wird die Forderung von Klubobmann Heinz-Christian Strache damit, dass derartige Wahlveranstaltungen die öffentliche Sicherheit und das öffentliche Wohl gefährden.

Darüber hinaus fordert die FPÖ von Innenminister Wolfgang Sobotka ein Maßnahmenbündel ein, um illegale österreichisch-türkische DoppelstaatsbürgerInnen aufzuspüren und ihnen den österreichischen Pass zu entziehen. Hintergrund dafür sind Bestimmungen im Staatsbürgerschaftsgesetz, wonach die Aufgabe der bisherigen Staatsbürgerschaft in der Regel Voraussetzung für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft ist und diese bei Annahme einer fremden Staatsangehörigkeit wieder verloren geht. Strache kritisiert in diesem Zusammenahng, dass die Türkei nicht zu einem Informationsaustausch bereit ist. (Schluss) gs