LETZTES UPDATE: 21.03.2017; 10:50
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Parlamentskorrespondenz Nr. 311 vom 21.03.2017

Themenfelder:
Bildung/Budget/Landwirtschaft/Inneres/Verfassung/Verkehr
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Petitionen/Bürgerinitiativen

Neu im Petitionsausschuss

Von Kleinwasserkraftwerken bis zum Erhalt des Welterbestatus

Mehr Chancengleichheit für gehörlose Menschen im Bildungssystem

Wien (PK) – Trotz verfassungsrechtlicher Anerkennung der österreichischen Gebärdensprache (ÖGS) werden die sozialen, sprachlichen und kulturellen Bedürfnisse gehörloser Schulkinder noch immer zu wenig berücksichtigt, macht eine Bürgerinitiative geltend ( 113/BI). Auch beim Zugang zur Berufsausbildung seien gehörlose Personen mit vielen Hindernissen konfrontiert. Dies gelte insbesondere für die Ausbildung zur Kindergartenpädagogin bzw. –pädagogen, da das Kriterium der "musikalischen Bildbarkeit" verlangt werde. Derzeit sei österreichweit nur eine einzige schwerhörige Kindergartenpädagogin, die sowohl Deutsch als auch ÖGS beherrscht, beruflich tätig. Es müsse endlich Schluss mit den zahlreichen Barrieren sein, fordern die EinbringerInnen, die zudem auf die Umsetzung von bilingualen Bildungsplänen sowie eine regelmäßige Veröffentlichung von statistischen Daten, Indikatoren und Analysen bezüglich der ÖGS im Bildungssystem drängen.

Kein weiterer Stellenabbau von Polizeibeamten im Bezirk Gänserndorf

Da der Bezirk Gänserndorf ein starkes Bevölkerungswachstum verzeichnet, wird der bereits erfolgte Abbau von 25 Polizeiplanstellen strikt abgelehnt, heißt es in einer Bürgerinitiative ( 112/BI). Generell sprechen sich die UnterstützerInnen gegen die Schließung von weiteren Polizeiinspektionen aus, wenn nicht vorher ein abgestimmtes regionales, gemeindeübergreifendes Gesamtkonzept vorgelegt wird. Dieses "Sterben auf Raten" dürfe nicht mehr länger hingenommen werden.

Ökostromgesetznovelle soll Fortbestand von Kleinwasserkraftwerken absichern

Im Vorfeld der geplanten Novellierung des Ökostromgesetzes (ÖSG) setzt sich eine vom SPÖ-Mandatar Hermann Lipitsch unterstützte Petition für die bessere Berücksichtigung der Interessen von Betreibern von Kleinwasserkraftanlagen in Kärnten und in der Steiermark ein ( 97/PET ). Da die erzielbaren Preise für das Verkaufen von Strom zu Marktbedingungen seit dem Jahr 2012 dramatisch gefallen sind, drohe vielen Betreibern von mit Investitionszuschüssen errichteten Anlagen die Insolvenz oder der Ausverkauf an Kapitalgesellschaften. Um dies zu verhindern, schlagen die Petenten u.a. folgende Punkte vor: die Überführung von Projekten mit Investitionszuschüssen in die Tarifförderung (bei Antragstellung zwischen September 2009 und September 2012), die Revitalisierung von Anlagen sowie eine erweiterte Definition dieses Begriffs. Außerdem sollte in der Novelle des ÖSG 2012 für Kleinwasserkraftanlagen die Möglichkeit zur Teilnahme am negativen sekundären Regelenergiemarkt auch während der Laufzeit des Fördervertrages geschaffen werden.

Petition zum Schutz der Rechte künftiger Generationen

Auf eine Änderung des Bundesverfassungsgesetzes zielt eine – von G-Mandatar Wolfgang Pirklhuber überreichte –Petition ab, wobei als erster Paragraph das Bekenntnis der Republik Österreich (Bund, Länder und Gemeinden) zum Schutz der Rechte künftiger Generationen eingefügt werden soll ( 98/PET). Im Zentrum steht dabei die Erhaltung und Verbesserung von Rahmenbedingungen, die auch das Leben künftiger Generationen in einer lebenswerten Welt sichern. Dazu zählen insbesondere das Recht auf ein nicht manipuliertes menschliches Erbgut und das Recht auf angemessene Vorräte nicht erneuerbarer Rohstoffe. Das bedeutet für jede Generation die Verpflichtung, diese Rechtsgüter zu schützen, zu bewahren und weiterzugeben sowie mit Abfällen verantwortungsvoll umzu­gehen und Schäden zu vermeiden, die nicht mehr oder nur mit einem unverhältnis­mäßigen Aufwand beseitigt werden können.

Kulturzentrum Mattersburg soll erhalten und denkmalgerecht saniert werden

Der Nationalrat wird im Rahmen einer von NEOS-Abgeordnetem Michael Bernhard überreichten Petition ersucht, für eine denkmalgerechte Gesamterhaltung des Kulturzentrums Mattersburg, das seit 2016 unter Denkmalschutz steht, und damit verbunden für eine adäquate Sanierung zu sorgen ( 99/PET). Dieses Gebäude wird als wichtiger und innovativer Beitrag zum "Betonbrutalismus" gesehen und hat auch in kulturhistorischer Hinsicht eine eminente österreichweite Bedeutung, argumentieren die UnterstützerInnen.

Petition zur Anerkennung von Heu als Lebensmittel

Im Sinne der Erhaltung heimischer Naturprodukte setzt sich eine von FPÖ-Mandatar Erwin Angerer eingebrachte Petition für die Anerkennung von Heu als Lebensmittel ein ( 100/PET). Gerade in der Genussregion der Alpen werden zahlreiche Lebensmittel mit Heu angereichert, wie beispielsweise Heuschnaps, Heulimonade, Heusuppe oder Bergheubrot. Nun werde die Verwendung von Heu aber sukzessive verboten, da es toxische Substanzen enthalten soll. Dies werde aber von keinerlei Studie oder Gutachten bestätigt, geben die PetentInnen zu bedenken. Auch laut den Regelungen des Österreichischen Lebensmittelbuchs gebe es keinen Anlass zur Beanstandung hinsichtlich der gesundheitlichen Verträglichkeit. Heu müsse in Österreich daher als verkehrsfähig gelten, lautet die zentrale Forderung.

Reißeck- und Kreuzeckbahn sind Lebensader für den Tourismus im Mölltal und müssen erhalten bleiben

Gegen die von Seiten der Verbund AG geplante Einstellung der Reißeck- und Kreuzeckbahnen (Schrägaufzüge) in Kärnten legt eine Petition Protest ein, die FPÖ-Abgeordneter Erwin Angerer dem Parlament zugeleitet hat ( 101/PET). Am Bestehen dieser beliebten touristischen Einrichtungen im Mölltal, die in einem Wander- und Naturparadies liegen, hängen Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung. Die Einstellung der Bahnen würde die gesamte Region gefährden und müsse daher verhindert werden.

Schwangerschaftsabbrüche in Österreich sollen statistisch erfasst werden

Da Abtreibungen in Österreich nicht meldepflichtig sind, existieren darüber keine amtlichen Zahlen, zeigt eine Petition auf, die der parteifreie Markus Franz vorgelegt hat ( 102/PET). Schätzungen zufolge sollen pro Jahr zwischen 30.000 bis 80.000 Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden. Wenn man nun die Geburtenrate (2014: 81.722) diesen Zahlen gegenüberstellt, gewinnt man im Vergleich zu den anderen europäischen Ländern den Eindruck, dass sich in Österreich eine exzessive Abtreibungsrate herausgebildet hat. Diese Entwicklung sei weder aus ethischer noch aus gesellschaftspolitischer Sicht tolerierbar, weil sich damit die österreichische Bevölkerung in den nächsten Jahrzehnten sukzessive abschaffe. Um diesen Trend entgegenzusteuern, sollten zunächst einmal die Gründe und Motive erhoben werden, die zu einer Abtreibung führen, fordern die PetentInnen. Diese Daten wären dann die Basis für die Entwicklung geeigneter Maßnahmen, um den von einer ungewollten Schwangerschaft betroffenen werdenden Müttern und Vätern adäquat helfen zu können. Notwendig wäre daher eine umfassende anonymisierte Meldepflicht, wodurch die statistische Erfassung aller in Krankenanstalten sowie in ärztlichen Ordinationen durchgeführten Schwangerschaftsabbrüche ermöglicht wird.

Erhalt des Status Welterbe für das historische Zentrum von Wien

Von mehreren FPÖ-Abgeordneten wurde dem Parlament eine Petition zugeleitet, in dem es um den " Erhalt des Status Welterbe für das historische Zentrum von Wien" geht ( 103/PET). Ihrer Ansicht nach ist dieser Status derzeit durch das geplante Bauprojekt am Heumarkt gefährdet, wo die Vorgaben von Seiten der UNESCO nicht eingehalten werden. Damit verstoße die Wiener Stadtregierung wissentlich und vorsätzlich gegen die Bestimmungen und riskiere einen irreparablen Imageschaden nicht nur für die Bundeshauptstadt sondern für ganz Österreich. Im konkreten wird die Bundesregierung daher ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass von Projekten bzw. Bautätigkeiten, die geeignet sind, zum Verlust des Welterbe-Status für das historische Zentrum von Wien zu führen, weitestgehend Abstand genommen wird.

Protest von BürgermeisterInnen gegen die die geplante Ökostromgesetznovelle

Zahlreiche BürgermeisterInnen wenden sich in Form einer Petition an den Nationalrat, in der sie ihre Bedenken bezüglich des Entwurfs für die geplante Ökostromgesetznovelle zum Ausdruck bringen ( 104/PET). Sie befürchten, dass durch das neue Gesetz der Ausbau der Windkraft in Österreich massiv verzögert bzw. sogar verhindert wird.

Aktuell hängen Anträge für 260 Windräder in der Warteschlange bei der Förderstelle fest, zeigen die EinbringerInnen auf. Die Projekte seien alle von der Bevölkerung gewollt, fertig genehmigt und könnten morgen gebaut werden. Auf einen Schlag würden sie damit saubere Energie produzieren und 2,5% des gesamten heimischen Stromverbrauches liefern. Die genehmigten Windparks sicherten zudem viele Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung gerade in strukturschwächeren Regionen. Es könne nicht sein, dass die Kommunen zuerst von Land und Bund animiert werden, Windparks in ihren Gemeindegebieten zu genehmigen und dann die Umsetzung an den Rahmenbedingungen des Ökostromgesetzes scheitere. Gefordert werden daher entsprechende Nachbesserungen im Gesetz, eine konkrete Realisierungsperspektive für die Projekte sowie einen Abbau der Warteschlange.

Bundesregierung soll sich gegen den Fortbestand des slowenischen AKW Krsko einsetzen

Die Bundesregierung wird in einer Petition aufgefordert, mit allen zur Verfügung stehenden politischen Mitteln gegen die Fortführung des slowenischen Atomkraftwerks in Krsko, das 70 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt ist und auf einer Erdbebenlinie liegt, aufzutreten ( 105/PET). Zwischen 1981 und 1989 wurde der Reaktorbetrieb mehr als 70 Mal unterbrochen. Ursprünglich wurde der Kernreaktor für eine 40-jährige Betriebsdauer ausgelegt, inzwischen besteht eine Betriebserlaubnis seitens der slowenischen Behörden bis zum Jahr 2043. Trotz eines Störfalls im Februar diesen Jahres soll sogar noch ein zweiter Reaktor sowie ein Atommülllagers gebaut werden. Wie es um die Sicherheitsvorkehrungen und Auswirkungen auf Österreich bei einem eintretenden Erdbeben bestellt ist, ist völlig unklar. Die Sicherheit und die Gesundheit der Bevölkerung müssen wichtiger sein als die Gewinnung von Billigstrom aus einem veralteten Meiler, so die Petitioni. (Schluss) sue