LETZTES UPDATE: 22.03.2017; 11:42
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Parlamentskorrespondenz Nr. 317 vom 22.03.2017

Themenfelder:
Budget
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Budgetausschuss/Berichte

Neu im Budgetausschuss

Einmaleffekte im Vorjahr prägen Jänner-Budgetdaten 2017

Wien (PK) – Im Jänner 2017 stieg der Nettofinanzierungsbedarf (=Defizit) im Bundesbudget um 249,1 Mio. € auf -2,66 Mrd. € im Vergleich zum Vorjahr. Einem Anstieg der Einzahlungen um insgesamt 90,4 Mio. € standen Mehrauszahlungen von 339,5 Mio. € gegenüber ( 129/BA).

Eckdaten zum Budgetvollzug von Jänner 2017

Die Einzahlungen im Jänner 2017 betrugen 3,9 Mrd. € und sind um 0,1 Mrd. € (2,4%) höher als im Vergleichsmonat des Vorjahres. Dieser Zuwachs resultiert vorwiegend aus Öffentlichen Abgaben (+141,7 Mio. €) und wird durch geringere Einzahlungen in der Untergliederung (UG) Justiz (-55,6 Mio. €) teilweise kompensiert.

Die Auszahlungen im Jänner 2017 waren mit 6,5 Mrd. € um 0,3 Mrd. € (5,5%) höher als 2016. Dies ist auf steigende Auszahlungen in den UG Inneres (+78,0 Mio. €), Militärische Angelegenheiten und Sport (+68,3 Mio. €), Finanzausgleich (+42,6 Mio. €) und Finanzierungen, Währungstauschverträge (+56,7 Mio. €) zurückzuführen.

Der Anstieg an Ein- und Auszahlungen spiegelt sich im Nettofinanzierungsbedarf wider, der mit -2,7 Mrd. € um. 0,2 Mrd. € (10,3%) schlechter ist als im Jänner 2016. Gleiches gilt für das Nettoergebnis, das mit -2,5 Mrd. € um 0,2 Mrd. € (9,4%) geringer ist als letztes Jahr.

Einmaleffekte im Jänner 2016 begründen Mindereinzahlungen von insgesamt -55,6 Mio. € (-37,3%) in der UG Justiz; davon 30 Mio. € aufgrund einer Kartellstrafe im Vorjahr und 28 Mio. € wegen einer Gerichtsgebühr für ein Hypo-Großverfahren.

Wesentliche Mehrauszahlungen gab es in der UG Inneres (+78,0 Mio. €) hauptsächlich für Kostenersätze an Länder aus der Grundversorgungsvereinbarung. Bei der UG Militärische Angelegenheiten und Sport verursachten die Anschaffungen von gepanzerten Fahrzeugen höhere Ausgaben von 51,5 Mio. €. Auch die UG Finanzausgleich verzeichnete Mehrausgaben wegen zeitlichen Verschiebungen von Zahlungen für Wohnbauförderungen. In der UG Finanzierungen gab es Mindereinzahlungen beim sonstigen Aufwand von 54,7 Mio. €.

Aktuelle Budgetdaten (Finanzierungsrechnung) im Jahresvergleich  

Allgemeine Gebarung

in Mio. €

Jän 2016

Jän 2017

Differenz

in Mio. €

Differenz

in Prozent

Einzahlungen

3.784,6

3.874,9

90,4

2,4

Auszahlungen

6.192,3

6.531,8

339,5

5,5

Nettofinanzierungsbedarf

-2.407,8

-2.656,9

-249,1

-10,3

Entwicklung der Steuererlöse

Bei den Einzahlungen sind signifikante Mehreinzahlungen bei den Öffentliche Abgaben (+141,7 Mio. €) zu verzeichnen. Die Bruttoabgaben sind mit 5,9 Mrd. € um 0,3 Mrd. € (4,9%) höher als im Jänner des Vorjahres. Als Hauptgründe werden das erhöhte Aufkommen der Umsatzsteuer (+9,8%) sowie die Stabilitätsabgabe genannt. Laut Finanzministerium liegt aufgrund von Abschlagszahlungen der Banken das Steueraufkommen aus der Stabilitätsabgabe um 311,9 Mio. € (+2.258,9%) höher als im Vergleichsmonat des Vorjahres.

Demgegenüber bringt die Lohnsteuer um -257,7 Mio. € (-10,8%) weniger ein als im letzten Jahr, wobei diese im Jänner 2016 noch von der alten Tarifstruktur geprägt war. Wegen Einmaleffekten im Vorjahr waren die Einzahlungen aus der Kapitalertragsteuer auf Dividenden um -45,7 Mio. € (-40,3%) geringer als 2016. Auch die Zahlungen an die Europäische Union sind gestiegen und lagen bei 152,8 Mio. € (+43,9%). Das Finanzministerium habe keinen Einfluss auf die Zahlungen, heißt es im Bericht, das Cash-Management der EU rufe diese nach Bedarf ab. Insgesamt betragen die Einzahlungen aus öffentlichen Nettoabgaben 2,4 Mrd. € und sind um 0,1 Mrd. € (+6,3%) höher als im Vorjahresmonat. (Schluss) gro

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/PAKT/BUDG. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.