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Parlamentskorrespondenz Nr. 321 vom 22.03.2017

Themenfelder:
Bildung/Familie/Frauen/Gesundheit/Medien/Umwelt/Verkehr/Wirtschaft
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Petitionsausschuss

Bürgeranliegen: Von der Infrastruktur im ländlichen Raum bis zum Ökostromgesetz

Petitionsausschuss befasst sich mit 35 Initiativen zu den verschiedensten Themen

Wien (PK) – Die Aufrechterhaltung einer guten Infrastruktur im ländlichen Raum, die Berücksichtigung der Interessen von Betreibern von Kleinwasserkraftwerken und Windrädern im Ökostromgesetz, die statistische Erfassung von Schwangerschaftsabbrüchen oder die Anerkennung von Heu als Lebensmittel waren nur einige von zahlreichen Bürgeranliegen, die in der heutigen Sitzung des Petitionsausschusses behandelt wurden. Darüber hinaus befassten sich die Abgeordneten mit einer breiten Themenpalette, die von Verkehrsprojekten, Vorschlägen für leistbares Wohnen, dem Erhalt des Weltkulturerbestatus in Wien bis hin zur Forderung nach Chancengleichheit für gehörlose Menschen im heimischen Bildungssystem reichte. Der Ausschuss beschloss unter anderem die Einholung von Stellungnahmen oder die Zuweisung zu den jeweiligen Fachausschüssen sowie die Erstellung eines Sammelberichts über durch Kenntnisnahme erledigte Verhandlungsgegenstände.

Initiativen für bessere Infrastruktur im ländlichen Raum: Post, Polizei und Finanzpolizei

Ein Dauerbrenner im Petitionsausschuss sind Anliegen bezüglich der Verbesserung des Infrastrukturangebots im ländlichen Raum. Einen erfolgreichen Abschluss fand dabei die vom ÖVP-Mandatar Hermann Gahr unterstützte Petition, die den Erhalt des Postamtes in Zell am Ziller zum Inhalt hatte ( 75/PET ). Gahr teilte erfreut mit, dass es nun gelungen sei, eine Nachfolgeregelung zu finden und dass ein Postpartner gewonnen werden konnte.

Was die Probleme in der Tiroler Gemeinde Weerberg ( 92/PET ) betrifft, wo im Jahr 2002 zunächst das Postamt und im Jahr 2014 die Bäckerei, die als Postservicestelle fungiert hatte, geschlossen wurden, so gebe es derzeit noch Gespräche mit der Post AG, informierte Gahr. Nach Ansicht der UnterstützerInnen der Petition sollten generell die Rahmenbedingungen für Postpartner verbessert werden, um die regionale Infrastruktur zu erhalten und eine Gleichstellung des ländlichen Raums mit dem Versorgungsangebot in den Städten zu erreichen. Grünen-Mandatar Wolfgang Pirklhuber bemängelte, dass die Prüfergebnisse der Postkontrollkommissionen den Gemeinden nicht übermittelt werden und forderte mehr Transparenz in dieser Frage. Der Ausschuss beschloss einstimmig, noch eine Stellungnahme der Post AG einzuholen.  

Für eine deutliche Aufstockung des Personals der Finanzpolizei im Burgenland, wo derzeit 18 MitarbeiterInnen tätig sind, setzt sich eine Petition ein, die von SPÖ-Mandatar Erwin Preiner vorgelegt wurde ( 67/PET ). Gerade in einer Grenzregion, die u.a. durch die Öffnung des Arbeitsmarktes besonders exponiert ist, sollten die Kontrollen in Bezug auf Steuerhinterziehung, Sozialbetrug und organisierte Schattenwirtschaft verstärkt werden, um Lohn- und Sozialdumping zu verhindern. Man müsse aber auch einmal abwarten, was die Umsetzung des Anfang 2017 in Kraft getretenen Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz bringt, erklärte Preiner. – Die Petition wurde mit SP-VP-Mehrheit zur Kenntnis genommen.

Da der Bezirk Gänserndorf ein starkes Bevölkerungswachstum verzeichnet, wird der bereits erfolgte Abbau von 25 Polizeiplanstellen strikt abgelehnt, heißt es in einer Bürgerinitiative ( 112/BI ). Generell sprechen sich die UnterstützerInnen gegen die Schließung von weiteren Polizeiinspektionen aus, wenn nicht vorher ein abgestimmtes regionales, gemeindeübergreifendes Gesamtkonzept vorgelegt wird. Dieses "Sterben auf Raten" dürfe nicht mehr länger hingenommen werden. Der SPÖ-Antrag, eine Stellungnahme des Innenministeriums einzuholen, wurde einstimmig angenommen.

Auf laufende Verhandlungen wurde im Fall der Petition "Erhalt und Ausbau des Bahnhofs Wiesing-Münster" ( 93/PET ) verwiesen; außerdem wird eine Stellungnahme der Tiroler Landesregierung eingeholt.

Änderung beim Ökostromgesetz und Vorschläge für eine Energiewende in Österreich

Eine Reihe von Initiativen betrafen Änderungswünsche beim Ökostromgesetz bzw. generell Vorschläge, wie in Österreich eine Energiewende eingeleitet werden kann. Bei einer von Abgeordneter Martina Diesner-Wais angesprochenen Petition ging es primär um die rasche Umsetzung der "kleinen Ökostromgesetznovelle" ( 95/PET ), also um die Forcierung weiterer Windkraftprojekte, die Revitalisierung und den Ausbau von Kleinwasserkraftwerken und Photovoltaikanlagen. Außerdem sollte durch die Einführung von kostendeckenden Nachfolgetarifen die Weiterführung der bestehenden Biogasanlagen ermöglicht werden. Unter Hinweis auf noch laufende Verhandlungen wurde die Petition einstimmig vertagt.

Eine vom SPÖ-Mandatar Hermann Lipitsch unterstützte Petition setzte sich wiederum für die bessere Berücksichtigung der Interessen von Betreibern von Kleinwasserkraftanlagen in Kärnten und in der Steiermark ein ( 97/PET ). Da die erzielbaren Preise für das Verkaufen von Strom zu Marktbedingungen seit dem Jahr 2012 dramatisch gefallen sind, drohe vielen Betreibern von mit Investitionszuschüssen errichteten Anlagen die Insolvenz oder der Ausverkauf an Kapitalgesellschaften. Um dies zu verhindern, haben die Petenten einen entsprechenden Maßnahmenkatalog ausgearbeitet; dazu werden Stellungnahmen vom Umwelt- und vom Wirtschaftsministeriums eingeholt. Dieses Procedere kommt auch bei der Petition betreffend "den raschen Abbau der Windkraftwarteschlange" ( 104/PET ) zur Anwendung. Aktuell hängen Anträge für 260 Windräder in der Warteschlange bei der Förderstelle fest, zeigen die EinbringerInnen auf. Die Projekte seien alle von der Bevölkerung gewollt, fertig genehmigt und könnten morgen gebaut werden. Auf einen Schlag würden sie damit saubere Energie produzieren und 2,5% des gesamten heimischen Stromverbrauches liefern.

Bei der Behandlung der Bürgerinitiative "Energiewende für Österreich!" ( 99/BI ) kam es zu einer generellen Debatte darüber, wie man im Rahmen des parlamentarischen Prozesses mit Querschnittsmaterien umgehen soll. Grüne und NEOS hätten sich zumindest eine Zuweisung an den Wirtschafts- bzw. den Umweltausschuss gewünscht; die Mehrheit stimmte schließlich aber für die Kenntnisnahme.

Der Nationalrat wurde im Rahmen einer Bürgerinitiative zudem ersucht, die bisher sehr erfolgreiche Klima- und Energiepolitik unter vermehrter Berücksichtigung ökologischer und sozialer Aspekte fortzusetzen ( 111/BI ). Zu diesem Zweck wurde ein umfangreicher Forderungskatalog erstellt. Generell sind die UnterstützerInnen überzeugt davon, dass zur Erreichung der Ziele eine höhere gesellschaftliche Akzeptanz erforderlich ist. Dies könne durch eine gerechte Verteilung der Lasten der Klimapolitik und durch eine verbesserte Gewährleistung der BürgerInnenrechte in den Genehmigungsverfahren erreicht werden. Bei der Förderung der Erzeugung erneuerbarer Energien sollte zudem vermehrt auf den nachzuweisenden Beitrag zur Vermeidung von Treibhausgasen und die Verwertbarkeit der erzeugten Energie abgestellt werden. Der im internationalen Vergleich bereits sehr hohe Anteil erneuerbarer Energiequellen an der Versorgung Österreichs erlaube auch eine stärkere Rücksichtnahme auf Mensch, Natur und Landschaft. – Dazu werden noch Stellungnahmen vom Dachverband Erneuerbare Energie, der niederösterreichischen Landesregierung und der niederösterreichischen Umweltanwaltschaft eingeholt.

Verkehr: Fernpass-Route und Tschirgant-Tunnel, Lärmschutzmaßnahmen, PKW-Maut, Reißeckbahn

Auf die rasche Fortsetzung des geplanten Ausbaus der sogenannten Fernpass-Route drängen zahlreiche GemeindevertreterInnen und Wirtschaftsbetriebe aus den Tiroler Bezirken Imst, Landeck und Reutte im Rahmen einer Petition, die von Nationalratsabgeordneter Elisabeth Pfurtscheller (V) und Bundesratspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann (V/T) unterstützt wird ( 90/PET ). Die Fernpass-Route (B179) ist eine wichtige europäische Nord-Süd-Verbindung, die in Spitzenzeiten schon jetzt von bis zu 29.000 Fahrzeugen benutzt wird. Um die Situation besser beurteilen zu können, wird noch eine Stellungnahme der Tiroler Landeregierung eingeholt.

Dem Verkehrsausschuss zugewiesen wird hingegen eine von SPÖ-Abgeordnetem Anton Heinzl unterstützte Petition zum Thema deutsche Pkw-Maut, die nach Ansicht der Einbringer eine unverhältnismäßige Benachteiligung bzw. Diskriminierung österreichischer AutofahrerInnen darstellt( 94/PET ).

Eine Stellungnahme der burgenländischen Umweltanwaltschaft beantragte der Ausschuss in Sachen Verlängerung der A3 in Richtung Sopron. Die diesbezügliche Petition enthält einen umfassenden Forderungskatalog zur Reduktion der Lärmbelästigung in den burgenländischen Gemeinden Großhöflein und Müllendorf ( 88/PET ). Die kontinuierlich ansteigenden Verkehrszahlen in diesem Gebiet erreichen jetzt schon jene Werte, die auf der Brennerautobahn gemessen werden (aktuell 40.538 Kraftfahrzeuge pro Tag), zeigen die EinbringerInnen auf.

Gegen die von Seiten der Verbund AG geplante Einstellung der Reißeck- und Kreuzeckbahnen (Schrägaufzüge) in Kärnten legt eine Petition Protest ein, die FPÖ-Abgeordneter Erwin Angerer dem Parlament zugeleitet hat ( 101/PET ). Am Bestehen dieser beliebten touristischen Einrichtungen im Mölltal, die in einem Wander- und Naturparadies liegen, hängen Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung. Die Einstellung der Bahnen, für die der Verbund laut Seilbahngesetz eine Betriebspflicht bis 2022 hat, würde die gesamte Region gefährden und müsse daher verhindert werden, forderte der freiheitliche Mandatar. Seine Anträge auf Einholung von Stellungnahmen von Seiten des Wirtschafts- und des Verkehrsministeriums wurden einstimmig angenommen.

Gesundheit: Sollen Schwangerschaftsabbrüche in Österreich statistisch erfasst werden?

Für eine intensivere Debatte sorgten Initiativen, welche die Einführung einer bundesweiten anonymen Statistik über Schwangerschaftsabbrüche zum Inhalt hatten. Während nahezu alle europäischen Länder anonym Zahlen und Motive zu Schwangerschaftsabbrüchen erheben, sei dies in Österreich nicht der Fall. Ebenso fehlen gesicherte Erkenntnisse, warum es dazu kommt, heißt es in einer Bürgerinitiative ( 69/BI ). Man brauche jedoch dringend Fakten, um einerseits die Gründe für diesen Eingriff zu erforschen und um anderseits gezielt helfen zu können. Die Forderungen beziehen sich daher auf die Einführung einer bundesweiten anonymisierten Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und deren jährliche Veröffentlichung sowie die regelmäßige wissenschaftliche und anonyme Erforschung der Gründe als Basis für Prävention und bedarfsgerechte Unterstützung. Da Abtreibungen in Österreich nicht meldepflichtig sind, existieren darüber keine amtlichen Zahlen, zeigte auch eine Petition auf, die der parteifreie Marcus Franz vorgelegt hat ( 102/PET).

Wolfgang Gerstl (V) hält es für legitim, in dieser Frage über valide Zahlen und Fakten zu verfügen. SPÖ-Mandatarin Gabriele Heinisch-Hosek wies darauf hin, dass sich die betroffenen Frauen u.a. an über 300 Familienberatungsstellen wenden können. Solange es nicht die Möglichkeit gibt, in Spitälern aller Bundesländer einen Schwangerschaftsabbruch durchführen lassen zu können, fehlten auch die Voraussetzungen für eine statistische Erfassung. Sie fragte sich zudem, was man dann mit dem erhobenen Zahlenmaterial tun wolle. G-Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber hielt Verbote und Gebote für keine geeigneten familienpolitischen Instrumente. In Ländern wie Frankreich, wo die Frauen mehr Kinder bekommen, würden einfach die Bedürfnisse und Interessen der Frauen, die Beruf und Familie vereinbaren wollen, ernster genommen. – Beide Initiativen wurden dem Gesundheitsausschuss zugewiesen.

Petition zur Anerkennung von Heu als Lebensmittel

Im Sinne der Erhaltung heimischer Naturprodukte setzt sich eine vom FPÖ-Mandatar Erwin Angerer eingebrachte Petition für die Anerkennung von Heu als Lebensmittel ein ( 100/PET). Gerade in der Genussregion der Alpen werden zahlreiche Lebensmittel mit Heu angereichert, wie beispielsweise Heuschnaps, Heulimonade, Heusuppe oder Bergheubrot. Nun werde die Verwendung von Heu aber sukzessive verboten, da es toxische Substanzen enthalten soll. Dies werde aber von keinerlei Studie oder Gutachten bestätigt, geben die PetentInnen zu bedenken. Auch laut den Regelungen des Österreichischen Lebensmittelbuchs gebe es keinen Anlass zur Beanstandung hinsichtlich der gesundheitlichen Verträglichkeit. Heu müsse in Österreich daher als verkehrsfähig gelten, lautet die zentrale Forderung. Diese Frage soll nun vom Landwirtschafts- und Gesundheitsministerium geprüft werden.

Leistbares Wohnen und Entfall der Maklerprovision für MieterInnen

Wie bereits in der letzten Ausschusssitzung stand auch dieses Mal das Thema leistbares Wohnen auf der Agenda des Ausschusses. Wohnen sei ein Grundrecht und müsse daher bezahlbar sein, lautete die zentrale Forderung einer Bürgerinitiative ( 97/BI ), die einstimmig vertagt wurde. Die aktuelle Situation sehe leider anders aus, da die Mietpreise vor allem in den Großstädten ständig steigen und für junge Leute praktisch unleistbar geworden sind, erklärte Julian Schmid (G).

Dem Bautenausschuss zugewiesen wurde eine Bürgerinitiative, in der die Abschaffung der Maklerprovision für MieterInnen gefordert wird ( 105/BI ). Dieser soll auch eine weitere Bürgerinitiative ( 110/BI ), zu diesem Thema behandeln. Derzeit können ImmobilienmaklerInnen bei erfolgreicher Vermittlungstätigkeit sowohl vom Wohnungsanbieter als auch vom Wohnungssuchenden eine Provision verlangen, heißt es dort. Laut Maklergesetz müssen sie "die Interessen beider Auftraggeber redlich und sorgfältig wahren." Dies geschehe jedoch in der Praxis kaum und scheitere schon an den grundsätzlich verschiedenen Interessen der beiden. Überdies beschränke sich die Leistung der MaklerInnen für die Wohnungssuchenden im Normalfall auf Besichtigungstermine und die Vertragsabwicklung. Wohnungssuchende sollten also nur noch dann eine Provision entrichten müssen, wenn sie aktiv den Makler mit der Suche beauftragen.

Weltkulturerbe, Kulturzentrum Mattersburg und Botanischer Garten

Von mehreren FPÖ-Abgeordneten wurde dem Parlament eine Petition zugeleitet, in dem es um den " Erhalt des Status Welterbe für das historische Zentrum von Wien" geht ( 103/PET ). Ihrer Ansicht nach ist dieser Status derzeit durch das geplante Bauprojekt am Heumarkt gefährdet, wo die Vorgaben von Seiten der UNESCO nicht eingehalten werden. Damit verstoße die Wiener Stadtregierung wissentlich und vorsätzlich gegen die Bestimmungen und riskiere einen irreparablen Imageschaden nicht nur für die Bundeshauptstadt sondern für ganz Österreich. Im konkreten wird die Bundesregierung daher ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass von Projekten bzw. Bautätigkeiten, die geeignet sind, zum Verlust des Welterbe-Status für das historische Zentrum von Wien zu führen, weitestgehend Abstand genommen wird. – Es werden Stellungnahmen vom Außenministerium und vom Bundeskanzleramt eingeholt.

Der Nationalrat wird im Rahmen einer von NEOS-Abgeordnetem Michael Bernhard überreichten Petition ersucht, für eine denkmalgerechte Gesamterhaltung des Kulturzentrums Mattersburg, das seit 2016 unter Denkmalschutz steht, und damit verbunden für eine adäquate Sanierung zu sorgen ( 99/PET ). Dieses Gebäude wird als wichtiger und innovativer Beitrag zum Betonbrutalismus gesehen und hat auch in kulturhistorischer Hinsicht eine eminente österreichweite Bedeutung, argumentieren die UnterstützerInnen. Es werden Stellungnahmen des Bundeskanzleramts und der Volksanwaltschaft eingeholt.

In der Frage "Erhalt des freien Zugangs zum Botanischen Garten" soll eine Stellungnahme der Wiener Landesregierung noch eine bessere Entscheidungsgrundlage liefern( 104/BI ).

Mehr Chancengleichheit für gehörlose Menschen im Bildungssystem

Trotz verfassungsrechtlicher Anerkennung der österreichischen Gebärdensprache (ÖGS) werden die sozialen, sprachlichen und kulturellen Bedürfnisse gehörloser Schulkinder noch immer zu wenig berücksichtigt, macht eine Bürgerinitiative geltend ( 113/BI). Auch beim Zugang zur Berufsausbildung seien gehörlose Personen mit vielen Hindernissen konfrontiert. Dies gelte insbesondere für die Ausbildung zur Kindergartenpädagogin bzw. zum Kindergartenpädagogen, da das Kriterium der "musikalischen Bildbarkeit" verlangt werde. Derzeit sei österreichweit nur eine einzige schwerhörige Kindergartenpädagogin, die sowohl Deutsch als auch ÖGS beherrscht, beruflich tätig. Es müsse endlich Schluss mit den zahlreichen Barrieren sein, fordern die EinbringerInnen, die zudem auf die Umsetzung von bilingualen Bildungsplänen sowie eine regelmäßige Veröffentlichung von statistischen Daten, Indikatoren und Analysen bezüglich der ÖGS im Bildungssystem drängen. Dazu wird eine Stellungnahme vom Bildungsministerium eingeholt.

"Fakten gegen Hetze": Für Einhaltung ethischer Grundsätze in den Medien

Zahlreiche BürgerInnen halten es für dringend geboten, die bewusste mediale Verbreitung von Fehlinformationen, die darauf ausgerichtet sind, Angehörige einer ethnischen, religiösen, sexuellen oder einer anderen Gruppe pauschal zu diffamieren, härter zu bestrafen ( 109/BI ). Auch sollte festgelegt werden, dass Statistiken nur mehr von öffentlich anerkannten Instituten (z.B. Statistik Austria) übernommen und zudem vollständig veröffentlicht werden müssen. Bei Verstößen soll der korrigierte Bericht auf derselben Seite und in derselben Größe publiziert werden müssen. Die Bürgerinitiative erwartet sich dadurch, dass Plattformen wie "unzensuriert" oder "Wochenblick", die durch aus dem Kontext gerissene Bilder und Informationen politisch motivierte Werturteile konstruieren, in Hinkunft mehr Objektivität walten lassen müssen.

Die Mehrheit der Abgeordneten sprachen sich dafür aus, eine Stellungnahme vom Bildungsministerium einzuholen, da vor allem junge Menschen den richtigen Umgang mit den sozialen Medien lernen müssten. Im Gegensatz zu Abgeordnetem Christian Hafenecker (F), der die Kenntnisnahme der Bürgerinitiative und damit die Abstandnahme von weiteren Beratungen beantragte, sahen es die RednerInnen der anderen Fraktionen als nicht gegeben an, dass sich die Bürgerinitiative nur gegen eine politische Partei richtet.

Die gesamten Beschlüsse des Petitionsausschusses:

Petition Nr. 67 betreffend "Mehr FinanzpolizistInnen für das Burgenland" – Erledigung durch Kenntnisnahme. Ein Antrag der Grünen auf Zuweisung an den Finanzausschuss kam damit nicht mehr zur Abstimmung.

Petition Nr. 75 betreffend "Erhalt des Postamtes Zell am Ziller – Erledigung durch Kenntnisnahme.

Petition Nr. 79 betreffend "Generationengerechtigkeit Jetzt!" – Einstimmig vertagt.

Petition Nr. 80 bezüglich der "Resolution der Marktgemeinde Walding - Abstandnahme von einer Deckelung der Mindestsicherung für Mehrkind-Familien" - Einstimmig vertagt.

Petition Nr. 88 betreffend "Resolution Bürgerinitiative Großhöflein - Lärmschutz" – Einholung einer Stellungnahme der Umweltanwaltschaft Burgenland.

Petition Nr. 90 betreffend "Ausbau der Fernpass-Route - Bau des Tschirgant-Tunnels" – Einholung einer Stellungnahme der Tiroler Landesregierung.

Petition Nr. 92 betreffend "Verbesserung der Postversorgung in der Berggemeinde Weerberg" – Einholung einer Stellungnahme der Post AG.

Petition Nr. 93 betreffend "Erhalt und Ausbau des Bahnhofes Wiesing-Münster – Einholung einer Stellungnahme der Tiroler Landesregierung.

Petition Nr. 94 betreffend "Einsatz der österreichischen Bundesregierung gegen die Ein­führung einer diskriminierenden PKW-Maut in Deutschland" – Zuweisung an den Verkehrsausschuss.

Petition Nr. 95 betreffend "Umsetzung der kleinen Ökostromgesetznovelle" – Einstimmig vertagt.

Petition Nr. 96 betreffend "Medikamente für Polyneuropathie" – Einholung einer Stellungnahme des Wissenschaftsministeriums.

Petition Nr. 97 betreffend "Die Geplante Novelle des Ökostromgesetzes 2012 im Zusammen­hang mit den Interessen von Betreibern von Kleinkraftwerken in Kärnten und der Steiermark – Einholung von Stellungnahmen des Umwelt- und des Wissenschaftsministeriums.

Petition Nr. 98 betreffend "Vorschlag für ein Bundesverfassungsgesetz betreffend den Schutz der Rechte künftiger Generationen" – Einholung von Stellungnahmen des Bundeskanzleramts, des Umweltministeriums und des Familienministeriums.

Petition Nr. 99 betreffend "Kulturzentrum Mattersburg vor Abriss - Petition zur Rettung eines wichtigen Vertreters des Brutalismus in Österreich" – Einholung von Stellungnahmen des Bundeskanzleramts und der Volksanwaltschaft.

Petition Nr. 100 betreffend "Anerkennung von Heu als Lebensmittel" – Einholung von Stellungnahmen des Landwirtschafts- und des Gesundheitsministeriums.

Petition Nr. 101 betreffend "Erhalt der touristischen Einrichtungen am Reißeck/Kreuzeck sowie der dort befindlichen Schrägaufzüge" – Einholung von Stellungnahmen des Wirtschafts- und des Verkehrsministeriums.

Petition Nr. 102 betreffend "Anonyme statistische Erfassung von Schwangerschaftsabbrüchen in Österreich" – Zuweisung an den Gesundheitsausschuss.

Petition Nr. 103 betreffend "Erhalt des Status Welterbe für das historische Zentrum von Wien" – Einholung von Stellungnahmen des Außen- und des Kulturministeriums; die F-Anträge auf Einholung von Stellungnahmen des Bundeskanzleramts, der Wiener Landesregierung sowie vom ICOMOS-Nationalkomitee wurden abgelehnt.

Petition Nr. 104 betreffend "dem raschen Abbau der Windkraftwarteschlange" – Einholung von Stellungnahmen des Umwelt- und des Wirtschaftsministeriums.

Petition Nr. 105 betreffend "Gegen den Fortbestand des AKW Krsko" – Einholung von Stellungnahmen des Umwelt- und des Wirtschaftsministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 69 betreffend "Fakten helfen! Einführung einer bundesweiten anonymi­sierten Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und Erforschung der Gründe/Motive dafür" – Zuweisung an den Gesundheitsausschuss.

Bürgerinitiative Nr. 85 betreffend "Ehe Gleich! Aufhebung des Eheverbots für gleichge­schlechtliche Paare" – Einstimmig vertagt.

Bürgerinitiative Nr. 97 betreffend "Billiger wohnen jetzt! Junges Wohnen muss bezahlbar werden!" – Einstimmig vertagt.

Bürgerinitiative Nr. 98 betreffend "Selbstbestimmt statt fremdbeherrscht! Gegen sexuelle Belästigung und Ungleichbehandlung von Frauen an Österreichischen Hochschulen" – Zuweisung an den Wissenschaftsausschuss.

Bürgerinitiative Nr. 99 betreffend "Energiewende für Österreich!" – Erledigung durch Kenntnisnahme. Die Anträge der Grünen auf Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss und der NEOS auf Zuweisung an den Umweltausschuss kamen damit nicht mehr zur Abstimmung.

Bürgerinitiative Nr. 104 betreffend "Sicherstellung, dass der Botanische Garten in Schönbrunn, einer der ältesten historischen Gärten Österreichs, erhalten und weiterhin öffentlich frei zugänglich bleibt." – Einholung einer Stellungnahme der Wiener Landesregierung.

Bürgerinitiative Nr. 105 betreffend "Weg mit der Maklerprovision für Mieter!" – Zuweisung an den Bautenausschuss.

Bürgerinitiative Nr. 106 betreffend "Schutz der europäischen Stahlindustrie und Industriearbeits­plätze" – Einstimmig vertagt.

Bürgerinitiative Nr. 107 betreffend "Freier Universitätszugang für österreichische Studenten!" – Einholung einer Stellungnahme der Österreichischen Universitätenkonferenz (UNIKO).

Bürgerinitiative Nr. 108 betreffend "Homöopathie als Kassenleistung" – Einholung einer Stellungnahme des Gesundheitsministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 109 betreffend "Fakten gegen Hetze - Maßnahmen für die Einhaltung ethischer Grundsätze in den Medien setzen" –Einholung einer Stellungnahme des Bildungsministeriums; der F-Antrag auf Kenntnisnahme wurde abgelehnt.

Bürgerinitiative Nr. 110 betreffend "Nur wer beauftragt, zahlt - Bestellerprinzip für Immobilienmaklerprovisionen" – Zuweisung an den Bautenausschuss. F-Anträge auf Einholung von Stellungnahmen der Mietervereinigung, des Mieterschutzverbands, des VKI, der Bundesarbeitskammer, der Wirtschaftskammer, der ÖH und der Bundesjugendvertretung wurden daher nicht abgestimmt.

Bürgerinitiative Nr. 111 betreffend "die ökologische Ausrichtung und die soziale Absicherung der Energiewende in Österreich. Zum Wohlergehen der Menschen und zur Schonung von Lebensräumen und Natur." – Einholung von Stellungnahmen vom Dachverband Erneuerbare Energie Österreich, von der niederösterreichischen Landesregierung und der niederösterreichischen Umweltanwaltschaft.

Bürgerinitiative Nr. 112 betreffend "Keine Reduzierung bei Polizeiinspektionen & Kein Stellenabbau von Polizeibeamten im Bezirk Gänserndorf!" – Einholung einer Stellungnahme des Innenministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 113 betreffend "Chancengleichheit gehörloser Menschen im österreichi­schen Bildungssystem" – Einholung einer Stellungnahme des Bildungsministeriums.

Über die zur Kenntnis genommenen Bürgerinitiativen und Petitionen wird ein – einstimmig angenommener – Sammelbericht erstellt, der dem Plenum des Nationalrats vorgelegt wird. (Schluss) sue