Neu im Verfassungsausschuss

Wien (PK) – Die NEOS fordern eine neue Rechtsform für den Österreichischen Rundfunk und appellieren an die Regierung, ein entsprechendes Gesetz vorzulegen (2060/A(E)). Abgeordnter Nikolaus Alm will dadurch ein Mindestmaß an Transparenz in Bezug auf die Verwendung der Rundfunkgebühren erreichen. Aufgrund der derzeitigen Stiftungslösung fehle ein adäquates Kontrollgremium für den ORF, moniert er. Die Einnahmen aus den Rundfunkgebühren in der Höhe von 600 Mio. € würden zumindest ein umfassendes Interpellationsrecht des Parlaments rechtfertigen. (Schluss) gs