LETZTES UPDATE: 23.03.2017; 17:05
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Parlamentskorrespondenz Nr. 328 vom 23.03.2017

Themenfelder:
Verkehr
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Rechnungshofausschuss/ÖBB

Leichtfried will an integriertem Bahnkonzept festhalten

RH-Ausschuss behandelt Prüfbericht über Triebfahrzeugdisposition und -beschaffung

Wien (PK) – Eine Reihe von Prüfungen des Rechnungshofs aus dem Bereich des Schienenverkehrs waren heute Gegenstand der Beratungen im Rechnungshofausschuss. Den Anfang machte ein Bericht über die Triebfahrzeugdisposition und –beschaffung durch die ÖBB, der strategische Defizite und Mängel bei der Abstimmung zwischen den einzelnen Akteuren beanstandete. Seitens der ÖBB wurde nunmehr auf die Kritik mit einer Triebfahrzeugstrategie 2035 reagiert, die auch Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker als im Sinne der Empfehlungen des Rechnungshofs begrüßte. Verkehrsminister Jörg Leichtfried äußerte sich in der Debatte skeptisch gegenüber von Vorschlägen, die ÖBB-Infrastruktur unter das Dach der ÖBIB zu stellen und sprach sich vielmehr dafür aus, das integrierte Bahnkonzept beizubehalten.  

Rechnungshof vermisst klare Konzernstrategie

Der Rechnungshof vermisst in seinem Prüfbericht (III-222 d.B.), der den Zeitraum von 2009 bis Mitte 2014 abbildet, vor allem eine klare Konzernstrategie sowie eine entsprechende Abstimmung zwischen den Strategien der einzelnen Akteure bei der Beschaffung von Triebfahrzeugen. Kritische Worte findet das Papier auch in Bezug auf die Beschaffung von Elektrotriebwagen für den Nah- und Regionalverkehr. Hier seien keine Überlegungen dokumentiert, ob der gewählte Abruf aus einer bestehenden Rahmenvereinbarung wirtschaftlicher war als eine Neuausschreibung, heißt es. Bei der Beschaffung seien jedenfalls aufgrund nachträglicher Bestelländerungen Mehrkosten von 4,45 Mio. € angefallen. Beanstandet wird ferner auch die Stornierung von 16 Railjet-Garnituren drei Jahre nach Bestellung und Anzahlung, was der Rechnungshof auf unklare strategische Festlegungen zurückführt. De facto habe die ÖBB dadurch dem Hersteller drei Jahre lang ein zinsenloses Darlehen in der Höhe von rund 52,8 Mio. € gewährt. Positiv merkt der Rechnungshof an, dass die Zahl der triebfahrzeugbedingten Verspätungen nun rückläufig ist.

Verkehrsminister gegen Eingliederung der ÖBB-Infrastruktur in ÖBIB

Von NEOS-Mandatar Michael Bernhard auf den Vorstoß von Finanzminister Schelling angesprochen, den ÖBB-Infrastrukturbereich in die Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH (ÖBIB) einzugliedern, meinte Verkehrsminister Jörg Leichtfried, das von Österreich praktizierte integrierte Bahnkonzept biete Vorteile gegenüber einem geteilten Bahnkonzept. Ausländische Erfahrungen – allen voran jene aus Großbritannien – hätten gezeigt, dass eine Aufteilung in einzelne Bereiche mit Schäden für KundInnen und SteuerzahlerInnen verbunden ist. Die Intention des Finanzministers sei wohl keine verkehrspolitische gewesen, fügte Leichtfried an.

ÖBB hat Rahmenvertrag für Beschaffung von bis zu 200 neuen Loks

Grünen-Verkehrssprecher Georg Willi wiederum schlug vor, beim Railjet von der Taurus-Lok auf gleisschonende und energiesparende Triebwagen umzustellen. Rail Cargo Austria-Vorstand Ferdinand Schmidt erklärte hingegen, die Taurus-Loks hätten sich bewährt, man plane nun im Zuge der ÖBB-Triebfahrzeugstrategie 2035 die Beschaffung zusätzlicher Triebfahrzeuge. Konkret habe die ÖBB einen Rahmenvertrag abgeschlossen, der es ermöglicht, in den nächsten zehn Jahren bis zu 200 neue Loks abzurufen. In einer ersten Tranche seien bereits 30 Loks angeschafft worden. Dabei handelt es sich, wie Schmidt betonte, um Mehrsystemloks, die auch in Tschechien und Italien fahren können. Der Railjet werde jedenfalls ab

Dezember 2017 bereits auf der Strecke Wien-Venedig unterwegs sein. In Sachen grenzüberschreitender Verkehr unterstrichen die Abgeordneten Gerhard Deimek (F), Johann Hell (S) und Georg Willi (G) vor allem auch die Notwendigkeit eines einheitlichen europäischen Zugkontrollsystems, das es erlaube, mit einer Lok von Dänemark bis Sizilien zu fahren.

Zum Triebfahrzeug-Fuhrpark informierte Schmidt, von den insgesamt 978 ÖBB-Loks seien 382 relativ neue Taurus-Lokomotiven, die eine durchschnittliche Einsatzdauer von rund 40 Jahren aufweisen.

ÖBB hat bereits 27 der 35 Rechnungshof-Empfehlungen umgesetzt

Die Cross-Border-Finanzierungen bei den ÖBB, die von Martina Schenk (T) thematisiert wurden, haben nach den Worten Schmidts deutlich abgenommen und sollen bis 2025 beendet werden. Was die Abbestellung von 16 Railjet-Garnituren betrifft – hier ortete ÖVP-Mandatar Johann Singer noch Erklärungsbedarf – konnte Schmidt die Argumentation des Rechnungshof nicht teilen. Es habe keinerlei Verlust gegeben, vielmehr habe man sich 3 Mio. € an Stornierungskosten erspart. Zu den Beanstandungen des Rechnungshofs stellte Schmidt allgemein fest, man habe 27 der 35 Empfehlungen umgesetzt, zwei befinden sich derzeit in der Umsetzungsphase, bei sechs Empfehlungen habe die ÖBB eine andere Sichtweise als der Rechnungshof. (Fortsetzung Rechnungshofausschuss) hof