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Parlamentskorrespondenz Nr. 334 vom 24.03.2017

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Termine
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Vermischtes
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Parlament/Parlamentswoche/Termine

Die Parlamentswoche vom 27.3. - 31.3.2017

Plenarsitzungen, Diskussionsveranstaltung zu Untersuchungsausschüssen, Besuche, Fair Trade-Veranstaltung

Wien (PK) – Der Nationalrat tritt in der kommenden Woche an zwei Tagen zusammen. Es ist davon auszugehen, dass nach Vorlage des Berichts des Geschäftsordnungsausschusses der Eurofighter-Untersuchungsausschuss als eingesetzt gilt. Im Vorfeld gibt es eine Diskussion über Erfahrungen und Perspektiven der U-Ausschuss-Reform, auf deren Grundlage der im Herbst des Vorjahres abgeschlossenen Hypo-Untersuchungsausschuss getagt hat. In der Säulenhalle kann man wieder Fair-Trade-Produkte erwerben sowie eine Ausstellung zum Thema Kinderrechte besichtigen. Besuch wird aus Hessen und Dänemark erwartet.

Montag, 27. März

17.00 Uhr: Im Vorfeld des kommenden Eurofighter-Untersuchungsausschusses laden Nationalratspräsidentin Doris Bures und der Österreichische Juristentag zu einer Podiumsdiskussion unter dem Titel "Parlamentarische Untersuchungsausschüsse: Erfahrungen und Perspektiven" in den Sitzungssaal des Nationalrats. Ausgewiesene Expertinnen und Experten beleuchten Erfahrungen und Auswirkungen dieser Reform an Hand des im Oktober 2016 beendeten Hypo-Untersuchungsausschusses, der erstmals auf Grundlage der erneuerten Verfahrensordnung ablief. Begrüßt werden die Gäste von Nationalratspräsidentin Doris Bures, der Präsident des Österreichischen Juristentags Christoph Grabenwarter leitet in das Thema ein. An der Diskussion nehmen der ehemalige Präsident des Oberlandesgerichts Innsbruck und Verfahrensrichter im Hypo-U-Ausschuss, Walter Pilgermair, ferner Walter Berka (Universität Salzburg), Anna Gamper (Universität Innsbruck) und Renate Graber (Redakteurin der Tageszeitung "Der Standard") teil. Moderiert wird die Diskussion von Ingrid Siess-Scherz, Mitglied des Verfassungsgerichtshofs.

Dienstag, 28. März

Die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (OSZE-PV), Christine Muttonen, nimmt an der Antiterrorismuskonferenz in St. Petersburg teil. Die Konferenz wird gemeinsam von der OSZE-PV und der Interparliamentary Assembly of Member Nations of the Commonwealth of Independent States (IPA CIS) organisiert.

10.00 Uhr: Der hessische Staatsminister für Soziales und Integration, Stefan Grüttner, trifft mit Mitgliedern des Gesundheitsausschusses des Nationalrats zu einem Gedankenaustausch zusammen.

12.00 Uhr: Der Geschäftsordnungsausschuss befasst sich mit dem Verlangen von FPÖ und Grünen nach Einsetzung eines Eurofighter-Untersuchungsausschusses. Die Ausschussmitglieder müssen zunächst den im Antrag formulierten Untersuchungsgegenstand auf seine rechtliche Zulässigkeit prüfen. Des Weiteren ist der grundsätzliche Beweisbeschluss zu fassen, welche Akten angefordert werden. Zudem werden auf Vorschlag der Nationalratspräsidentin bzw. der Präsidiale der Verfahrensrichter und der Verfahrensanwalt gewählt.

Im Anschluss an den Geschäftsordnungsausschuss findet um ca. 12.30 Uhr im Empfangssalon eine Pressekonferenz zum weiteren Verlauf des Eurofighter-Untersuchungsausschusses statt. Teilnehmen werden Nationalratspräsidentin Doris Bures, der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf, der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer sowie der Verfahrensrichter, Verfahrensanwalt und deren Stellvertreter, die im Geschäftsordnungsausschuss gewählt wurden.

Mittwoch, 29. März

08.45 Uhr: Der Familienausschuss tritt noch vor dem Nationalratsplenum zusammen, um über die Vorhaben der EU im Bereich Familie und Jugend zu beraten.

09.00 Uhr: Die Sitzung des Nationalrats beginnt mit einer Aktuellen Stunde, deren Thema die Grünen vorgeben. Sollte der Geschäftsordnungsausschuss seine Beratungen abschließen und einen Bericht über das diesbezügliche Verlangen vorlegen, dann wird an diesem Tag auch endgültig der Eurofighter-Untersuchungsausschuss eingesetzt.

An der Spitze der umfangreichen Tagesordnung stehen jedoch die Gesetzespakete zur Verwaltungsvereinfachung – Deregulierungsgesetz, Deregulierungsgrundsätzegesetz und Verwaltungsreformgesetz für das Umwelt- und Landwirtschaftsressort. Diskutiert werden unter anderem auch die Berichte über die Vorhaben der EU für die Bereiche Umwelt und Landwirtschaft sowie Wirtschaft. Auf dem Programm stehen zudem die kleine Ökostromgesetznovelle und ein Abkommen mit Bosnien und Herzegowina über wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit.

Im Budget- und Finanzblock geht es neben anderen Vorlagen auch um das Spekulationsverbot und die Zusammenlegung der Debatte über den Finanzrahmen mit dem jährlichen Budget im Herbst, ferner um die Reduzierung des Haftungsrahmens für Auslandsprojekte und die Senkung der Flugabgabe.

Abgeschlossen wird die Tagesordnung mit Bürgerinitiativen und Petitionen. Einer Ersten Lesung wird der FPÖ-Antrag zur Ausweitung der Kompetenzen des Rechnungshofs in Zusammenhang mit Gemeindeprüfungen unterzogen.

10.00 Uhr: Eine Delegation des Rechnungshofausschusses des dänischen Parlaments und des dänischen Rechnungshofs führt mit österreichischen Mitgliedern des Rechnungshofausschusses ein Gespräch.

10.00 Uhr: Achtung! Kinderrechte - Riesenkinder machen UN-Kinderrechte unübersehbar. 10 Riesen-Figuren in der Säulenhalle sollen für UN-Kinderrechte sensibilisieren. Die Eröffnung durch den Zweiten Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf ist der Auftakt für die zweitägige Ausstellung. Gemeinsam mit den JugendbotschafterInnen für UN-Kinderrechte der Caritas Vorarlberg werden die JugendsprecherInnen der Parlamentsparteien anwesend sein.

Donnerstag, 30. März

08.30 Uhr: Auch heuer werden in der Säulenhalle des Parlaments wieder fair erzeugte und gehandelte Waren angeboten. Nationalratspräsidentin Doris Bures eröffnet die Informationsveranstaltung. Hartwig Kirner, Geschäftsführer von FAIRTRADE Österreich, wird zum nachhaltigen Entwicklungsziel Bildung sprechen, das im Mittelpunkt der Ausstellung steht. Denn FAIRTRADE eröffnet auch Bildungschancen in armen Ländern und trägt zur Bewusstseinsbildung in Österreich bei.

09.00 Uhr: In der Fragestunde steht an diesem Sitzungstag des Nationalrats Justizminister Wolfgang Brandstetter den Abgeordneten Rede und Antwort. Einen Schwerpunkt bildet das 2. Erwachsenenschutz-Gesetz, das die Sachwalterschaft reformiert. Weitere Punkte aus dem Justizausschuss betreffen einheitliche europäische Standards für Pauschalreisen, einen besseren Zugang zu grenzüberschreitenden Unternehmensinformationen, Neuerungen im Kartellrecht, Anpassungen bei der Gerichtsorganisation und internationale Abkommen.

Aus dem Unterrichtsausschuss liegen unter anderem Anpassungen im Schul- und Externistenprüfungswesen vor. Die Änderungen im Tierschutzgesetz stehen im Mittelpunkt des Gesundheitsblocks. Die Novelle zum Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz enthält im Wesentlichen Anpassungen an das Unionsrecht. Das Gesundheitsberuferegister kommt um ein halbes Jahr später und die Apothekerkammer muss eine Haushaltsordnung einführen.

Abkommen über grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit sind Punkte aus dem Innenausschuss, und vom Menschenrechtsausschuss liegt unter anderem der Antrag vor, behördliche Formulare lesbarer zu machen. Der Forschungsausschuss hat das Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetz plenumsreif gemacht. Den Abschluss an diesem Tag bilden Berichte des Rechnungshofs.  

Freitag, 31. März

11.00 Uhr: Der Unterausschuss des Verfassungsausschusses berät über eine etwaige Reform der Kompetenzen des Bundespräsidenten. (Schluss) red

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf www.parlament.gv.at/PAKT/TERM. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht öffentlich.