LETZTES UPDATE: 29.03.2017; 18:01
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Parlamentskorrespondenz Nr. 350 vom 29.03.2017

Themenfelder:
Umwelt/Gesundheit
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Human Biomonitoring/Rupprechter

Umweltministerium legt künftig regelmäßig Bericht über Schadstoffbelastung von Menschen vor

Nationalrat: Umfassendes "Human Biomonitoring" ist wichtige Grundlage für umweltpolitische Maßnahmen

Wien (PK) – In Zukunft soll es alle zwei Jahre einen Bericht geben, der die Erkenntnisse, Tätigkeiten und Fortschritte des Beratungsgremiums "Human Biomonitoring" ausweist. Dieser gemeinsame Antrag von ÖVP, SPÖ, Grünen und Team Stronach wurde heute im Nationalrat einstimmig beschlossen. Die Schadstoffbelastung von Menschen oder Personengruppen kann damit erfasst und die Wirksamkeit chemiepolitischer Maßnahmen überprüft werden.

Ulrike Weigerstorfer (T), von der diese Initiative ursprünglich ausgegangen war, hob bereits im Umweltausschuss die Relevanz eines "Human Biomonitoring"-Berichts hervor. Man müsse den Bericht als wichtiges Werkzeug verstehen, damit die Politik rechtzeitig gegensteuern könne, er diene damit als Instrument der gesundheitsbezogenen Umweltbeobachtung. Ursprünglich wollte sie so einen Bericht alle halben Jahre vorgelegt haben, alle zwei Jahre sei aber auch akzeptabel, betonte Weigerstorfer. Der Cocktail an Belastungen und Giftstoffen werde immer größer, mit dem Bericht könne man zielgerichtet darauf reagieren.

Österreichische Plattform Human-Biomonitoring führt österreichische Daten zusammen

Die Vorlage eines gemeinsamen Bericht seitens des Umwelt- und auch des Gesundheitsministeriums bestätigte und befürwortete Umweltminister Andrä Rupprechter. Georg Strasser (V) hält den Bericht ebenso für notwendig, denn aufgrund diverser Belastungen sei es eine logische Konsequenz sich anzuschauen, ob und welche Rückstände im menschlichen Körper zu finden sind. Man müsse die Umwelt, Luft, Wasser, Lebensmittel und ausgegebene Futtermittel kontrollieren und bei Fehlentwicklungen politisch reagieren. Fraktionskollegin Angela Fichtinger (V) verwies zudem auf die über 100 Organisationen in 26 Ländern, die bis 2022 an einer eindeutigen Datenlage arbeiten.

Im Herbst 2017 werde bereits der erster Bericht vorliegen, erklärte Karin Greiner (S). Die Ergebnisse und Erkenntnisse darüber, welche Schadstoffe man aufnehme, können oftmals als Grundlage für neue Gesetze dienen – sie erinnerte an das Bisphenol-A-Verbot in Baby-Schnullern. Durch "Human Biomonitoring" werde es möglich mittel- und langfristigen Auswirkungen von Problemstoffen herauszuarbeiten und darauf fußende Entscheidungen einzuleiten, hielt auch SPÖ-Mandatar Harry Buchmayr fest. Auf den HCB-Skandal in Kärnten verweisend sagte Wolfgang Knes (S), dass man bei diesen Themen offen mit den Menschen umgehen müsse, was durch diese Initiative erzielt werde.

Auch von den anderen Oppositionsfraktionen erntet der Vorstoß Lob und Zustimmung. Walter Rauch (F) sah neue Chancen, gerade in einer Zeit in der eine Vielzahl von Produkten und Waren oft viele bedenkliche Inhaltsstoffe hätten. Der Bericht sei auch für Forschungszwecke verwendbar, was ein weiterer positiver Punkt sei.

Klare Zustimmung kam auch von Seiten der Grünen, die die umweltpolitische Relevanz auch hinsichtlich einer individuellen Schadstoffbelastung als hoch bezeichneten. Bei vielen weiteren Initiativen wünschte sich die Umweltausschuss-Obfrau der Grünen, Christiane Brunner, mehr Fortschritt, da diese doch teilweise wesentliche Weichenstellungen für Klimaschutz und Energiewende darstellen würden. In Richtung von Bundesminister Andrä Rupprechter forderte sie außerdem eine Klarstellung hinsichtlich seiner "fatalen Aussagen zu Benzin und Diesel". (Fortsetzung Nationalrat) wat