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Parlamentskorrespondenz Nr. 373 vom 30.03.2017

Themenfelder:
Finanzen/Budget/Soziales
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Dringliche Anfrage/Kalte Progression/Schelling

Schelling: Entwurf zur Kalten Progression soll im April vorliegen

Dringliche Anfrage der NEOS im Nationalrat zur Abschaffung der Kalten Progression

Wien (PK) – Die aktuelle Debatte über die Milderung bzw. die Abschaffung der Kalten Progression griffen die NEOS heute im Nationalrat in Form einer Dringlichen Anfrage an Finanzminister Hans Jörg Schelling auf. Die NEOS, die dezidiert für die Abschaffung der Kalten Progression eintreten, werfen darin der Bundesregierung vor, trotz vieler Ankündigungen, zuletzt im jüngsten Arbeitsprogramm, keine Einigung darüber zustande zu bringen. "Sie versprechen, aber sie halten nicht", so der Vorwurf der rosa Parlamentsfraktion. Strolz sprach in diesem Zusammenhang von Ankündigungsmeistern und Umsetzungszwergen, zumal der Bundeskanzler das Problem in seinem Plan A doch erkannt habe und auch seitens der ÖVP zahlreiche Versprechungen, die Kalte Progression abzuschaffen, vorlägen.

Er bezweifelte, dass die nun für 2019 in Aussicht genommene Umsetzung erfolgen werde, was vom Finanzminister entschieden zurückgewiesen wurde. Er, Schelling, habe mit der Vorlage seines Modells sein Versprechen eingehalten, nun werde in der Regierung verhandelt. Er geht davon aus, dass von der Regierung im April ein Entwurf vorgelegt werden kann.

Die Diskussion fand vor dem Hintergrund der heutigen Umwälzungen im Klub der NEOS statt, nachdem Nikolaus Alm sein Mandat zurückgelegt hat und Christoph Vavrik zur ÖVP gewechselt ist. Das führte am Anfang der Rede von NEOS-Klubobmann Matthias Strolz, der die Anfrage begründete, zu zahlreichen, oft hämischen Zwischenrufen, die auch eine erhöhte Lautstärke im Saal verursachten. Zudem fiel während seiner Rede auch kurzfristig die Tonanlage aus, worauf Strolz nicht ganz ernsthaft die Vermutung äußerte, dahinter stünde ein Manipulationsversuch von ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka, den er als Meister der Intrige bezeichnete.

Strolz: Kalte Progression ist schleichende Steuererhöhung

Strolz sprach im Zusammenhang mit der Kalten Progression von schleichender Steuererhöhung und bezeichnete die Regierung als Kaltes Inkasso-Büro, von dem auch die Landesfürsten profitierten. Mit der Kalten Progression gingen immer mehr Gelder hin zur öffentlichen Hand und weg von den BürgerInnen. Wie Strolz vorrechnete, kostet die Kalte Progression einem Haushalt mit 4.200 € Brutto-Monatseinkommen in den nächsten vier Jahren 2.300 €, eine Pension von 1.200 € brutto wurde noch mit 700 € in diesem Zeitraum belastet. "Dieses Geld fehlt zum Leben", so Strolz, noch dazu bei sinkenden Reallöhnen.

Die Kalte Progression betrifft alle Lohnsteuerpflichtigen und nicht nur jene, die aufgrund der Inflationsabgeltung in die nächst höhere Steuerstufe rutschen, betonte der NEOS-Klubobmann. Sie schwäche die Verteilungswirkung des Steuersystems und führe zu einer Ausweitung der Steuerquote, die sich der demokratischen Kontrolle entzieht, so Strolz. Denn durch die Kalte Progression komme es zu einer Steuererhöhung, welche nicht vom Parlament beschlossen werden muss und damit nur selten das Ergebnis einer öffentlichen politischen Debatte ist.

Die NEOS halten die zusätzlichen Mittel, die an die öffentliche Hand gehen, auch aus ökonomischer Sicht für problematisch, insbesondere vor dem Hintergrund der zweithöchsten Abgabenbelastung auf den Faktor Arbeit in ganz Europa. Auch sinke durch die immer größer werdende Steuerbelastung der Arbeitsanreiz vor allem bei den niedrigeren Einkommen, führen die NEOS weiter ins Treffen. Sie weisen zudem darauf hin, dass in vielen mit Österreich vergleichbaren Ländern Europas Gesetze erlassen werden, die die Kalte Progression abgelten, weil sie eingesehen hätten, dass diese "ungerecht und illegitim" sei.

Kritik übte Strolz auch an dem Modell, das derzeit innerhalb der Regierung diskutiert wird. Während man die BürgerInnen offensichtlich nicht vor dem Jahr 2021/22 entlasten wolle, würde die Parteienförderung jedes Jahr erhöht, bemängelte Strolz scharf. Er zeigte auch kein Verständnis für die Position der SPÖ, die nicht automatische alle Stufen entlasten will, damit davon nicht die Großverdiener profitieren können. Wenn die SPÖ meine, dass Menschen mit 25.000 € Jahreseinkommen zu Großverdienern gehören, dann zeige das deutlich, dass die SPÖ vom Leben keine Ahnung hat, rief Strolz in die Reihen der SozialdemokratInnen, und wies darauf hin, dass 20% der Bevölkerung für 80% der Steuern aufkommen - und das sei der Mittelstand, den man ausquetsche.   

In diesem Sinne stellt Matthias Strolz mit seinen KlubkollegInnen insgesamt 28 Anfragen an den Finanzminister unter dem Titel "Stopp der heimlichen Steuererhöhung – Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger jetzt!" "Wir brauchen eine Entlastung und wir brauchen sie jetzt" bekräftigte in diesem Sinne auch NEOS-Abgeordneter Rainer Hable die Forderung seines Klubobmanns, der als Gegenfinanzierung zur Abschaffung der Kalten Progression vorschlug, jenen Bundesländern, die die gesetzlichen Verpflichtungen zur Eintragung in die Transparenzdatenbank nicht erfüllen, 50 Mio. € pro Jahr aus dem Finanzausgleich vorzuenthalten.

Schelling: Modell sieht für 80% des Volumens automatische Anpassung vor

Finanzminister Hans Jörg Schelling reagierte scharf auf die Vorwürfe der NEOS und stellte mehrmals fest, er habe ein Modell geliefert, das nun in der Regierung, wie im Arbeitsprogramm festgelegt, abgearbeitet wird. Die Anschuldigungen gingen daher ins Leere. Die Steuerreform, mit einer Entlastung von 5 Mrd. € jährlich habe dazu geführt, dass die Belastung durch die Kalte Progression überkompensiert wurde. Man habe daher durch diese enorme Tarifentlastung etwas Luft bekommen, das ändere aber nichts an der Tatsache, dass man gegen die Kalte Progression etwas unternehmen müsse, denn diese sei "ein Geschenk der BürgerInnen an den Staat und nicht ein Geschenk der Bundesregierung an die BürgerInnen zurück", hielt der Finanzminister fest.

Laut vorliegendem Modell wird es zu einer automatischen Anpassung für ein Volumen von 80% kommen. Der Rest von 20% werde sich nach dem Progressionsbericht, erstellt von ExpertInnen, verteilen, erläuterte Schelling. Die Anpassung solle dann erfolgen, wenn eine Wertminderung von 5% erreicht ist, wobei dann die tatsächliche Wertminderung abgegolten werden soll. Eine Aussetzung der Anpassung soll aber etwa für den Fall einer Wirtschaftskrise möglich sein. Er sei zuversichtlich, dass die Bundesregierung im April eine Vorlage werde präsentieren können. Auf die Kritik, es würden nicht alle Steuerstufen gleichermaßen angepasst, meinte er, bereits von den Anpassungen unterer Stufen würden alle profitieren. Grundsätzlich stellte er gegenüber den NEOS klar, dass die Effekte der Kalten Progression für die kommenden Jahre nicht abschätzbar seien, da diese mit der hohen Schwankungsbreite der Inflation zusammenhänge.

Wöginger (V): Keine Umverteilung vom Mittelstand nach unten

Das Modell des Finanzministers fand seitens der ÖVP volle Unterstützung. In diesem Sinne appellierte August Wöginger (V), dieses umzusetzen, denn damit würden 80% automatisch fix entlastet. Notwendig wäre dies auch deshalb, um nicht alle fünf Jahre in eine Steuerreform gedrängt zu werden, meinte er. Wöginger stellte klar, dass für die ÖVP eine Umverteilung vom Mittelstand nach unten nicht infrage komme, da der Mittelstand die größte Steuerlast trage.

Schieder (S): Automatische Anpassung der ersten beiden Steuertarifstufen ist richtiger Weg

Klubobmann Andreas Schieder (S) verteidigte ebenfalls die Regierung, sie habe mit ihrem Arbeitsprogramm genau festgelegt, wie man das Problem der Kalten Progression in den Griff bekommt. Dieses sehe vor, dass die ersten beiden Steuertarifstufen automatisch angepasst werden. Das halte er deshalb für richtig, weil damit 80% des Volumens umfasst werden. Sinnvoll sei es, sich vorzubehalten, bei den restlichen 20% je nach wirtschafts- und finanzpolitischen Notwendigkeiten zu entscheiden. Kritik übte er am Vorschlag des Finanzministers, die Anpassungen durch Verordnung zu regeln. Die Budgethoheit sei ureigenstes parlamentarisches Recht, stellte er in diesem Zusammenhang dezidiert fest, eine Feststellung, die von Grün-Abgeordnetem Bruno Rossmann vollkommen geteilt wurde.

Hable (N): Entlastung muss jetzt erfolgen

Dem konnte sich NEOS-Abgeordneter Rainer Hable nicht anschließen, da seiner Meinung nach die Entlastung jetzt und nicht erst in fünf Jahren stattfinden müsse. Würde man weitere fünf Jahre warten, würde eine zusätzliche Belastung der BürgerInnen kumuliert bis 2021 in der Höhe von 6 Mrd. € entstehen, rechnete er vor. Anpassungen erst ab einer 5%-Inflations-Hürde vorzunehmen, würde lediglich den Effekt der Kalten Progression mildern, man sei aber weit davon entfernt, diese abzuschaffen. Hable kritisierte allgemein, dass die Steuerreform 2015/16 durch andere Steuererhöhungen, nicht aber durch Strukturreformen und Senkung der Ausgaben gegenfinanziert wurde.

Fuchs (F) für völlige Abschaffung der Kalten Progression

Auch die Freiheitlichen traten für eine völlige Abschaffung der Kalten Progression ein und legten dazu auch einen Entschließungsantrag vor, der jedoch bei der Abstimmung keine Mehrheit fand. Man müsste nur einen Absatz im Gesetz streichen, meinte dazu Hubert Fuchs (F), der die bisherigen Verhandlungen innerhalb der Regierung zur Milderung der Kalten Progression als einen katastrophalen Arbeitsstil bezeichnete. Das Schelling-Modell ist in seinen Augen lediglich ein Placebo-Gesetz. Fuchs geißelte allgemein die hohe Steuerbelastung in Österreich vor dem Hintergrund eines Reallohnverlusts. Für ihn hat auch die Steuerreform nichts bewirkt, sie habe Steuermilliarden nur teilweise zurückgegeben, sagte er. Fuchs zeigte auch kein Verständnis dafür, dass sich die Kalte Progression auch bei der Kapitalertragssteuer niederschlägt, denn das komme einer Enteignung der fleißigen SparerInnen gleich.

Steinbichler (T) für Palmölsteuer

Kritisch war auch die Wortmeldung von Team Stronach Abgeordnetem Leopold Steinbichler, der den Kaufkraftverlust für ArbeitnehmerInnen bedauerte. Er forderte vor allem, in Klein- und Mittelverdiener zu investieren, denn diese gäben ihr Geld auch in der Region aus. Einmal mehr drängte er den Finanzminister, eine Palmölsteuer einzuführen, denn Palmöl bedrohe den ländlichen Raum, vertreibe die dort lebenden Menschen und verursache in unserem Gesundheitssystem hohe Kosten.

Rossmann (G) bei Abschaffung der Kalten Progression auch Verteilungswirkung berücksichtigen

Der Budgetsprecher der Grünen Bruno Rossmann gab zwar dem Finanzminister recht, dass die letzte Steuerreform zu einer Überkompensation der Verluste durch die Kalte Progression geführt habe, er gab jedoch zu bedenken, dass die Kalte Progression verteilungspolitische Konsequenzen habe und somit auch deren Beseitigung in Zusammenhang mit Verteilungspolitik zu sehen sei. In diesem Sinne seien durch die Steuerreform die Verluste der unteren Einkommenshälfte unterkompensiert und jene der oberen Einkommenshälfte überkompensiert worden, gab er mit Hinweis auf eine Studie zu bedenken, wodurch die Schere größer geworden sei. Er stellte sich daher dagegen, die Kalte Progression für alle Steuerstufen gleichermaßen abzuschaffen und erklärte dies damit, dass untere Einkommen eine andere Ausgabenstruktur aufweisen, da sie ihr Einkommen in erster Linie für Miete, Ernährung und Energie aufwenden. Für diese Einkommensschicht ist laut Rossmann die durchschnittliche Inflationsrate zur Abgeltung der Kalten Progression nicht geeignet. (Fortsetzung Dringliche Anfrage/Nationalrat) jan