LETZTES UPDATE: 31.03.2017; 06:16
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 378 vom 31.03.2017

Themenfelder:
Inneres/Gleichbehandlung/Außenpolitik
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Menschenrechte/Vordernberg/polizeiliche Zusammenarbeit

Nationalrat beschließt Ausweitung grenzüberschreitender polizeilicher Zusammenarbeit

Kontroverse Diskussionen auch zum Schubhaftzentrum Vordernberg und der grundrechtlichen Sensibilisierung des Innenministers

Wien (PK) – In einer heftigen Debatte im Nationalrat machten sich die MandatarInnen heute auch über die geltenden Verträge mit dem Schubhaftzentrum Vordernberg, die Auslagerung von Sicherheitsaufgaben an Private und die Frage, ob der Innenminister ein Sensibilisierungsprogramm benötige, Gedanken. Der diesbezügliche Antrag der Grünen und NEOS fand keine Mehrheit und wurde abgelehnt.

Hingegen bestand Einigkeit über die Ausweitung  grenzüberschreitender, polizeilicher Zusammenarbeit zwischen Österreich, Liechtenstein und der Schweiz. Der Nationalrat nahm die Abkommen mehrheitlich an.

Private Sicherheitsverträge im Schubhaftzentrum Vordernberg

Nach der Rechnungshofkritik am Schubhaftzentrum Vordernberg Ende letzten Jahres stand das bei Teilen der Opposition umstrittene Zentrum auf der Tagesordnung des Nationalrats. Der Rechnungshof kritisiert das Schubhaftzentrum in einem seiner Berichte als unausgelastet, zu teuer und unwirtschaftlich. Hier setzt auch ein vom Menschenrechtsausschuss abgelehnter Antrag der Grünen an. Die vertraglich vereinbarten Pauschalzahlungen an die private Sicherheitsfirma G4S, die laut Entschließung für ihre Leistungen 400.000 € im Monat von der Gemeinde Vordernberg bekommt, sind aus Sicht der Oppositionspartei nicht mehr tragbar. Das Innenministerium soll nach Meinung der Grünen aus den Verträgen mit der Gemeinde Vordernberg aussteigen und neue Verträge ohne Auslagerungen an Privatunternehmen abschließen. Als "Millionengrab" bezeichnete Albert Steinhauser (G) das Zentrum, weshalb er für die Auflösung des laufenden Vertrags oder eine Neuverhandlung ist.

Neben den Grünen wollen auch die NEOS die Auslagerung von hoheitlichen Sicherheitsaufgaben in Schubhaftzentren an Private stoppen. Sie sehen Graubereiche und kritisieren Rechtsschutzlücken für dort angehaltene Menschen etwa im Fall von rechtswidrigem Handeln privater Wachebediensteter. Nikolaus Scherak (N) ortete Handlungsbedarf, die monatlichen Kosten - unabhängig von der Auslastung – seien zu hoch, man sollte sparsamer mit dem Geld der SteuerzahlerInnen umgehen. Die Kritik der Volksanwaltschaft aufgreifend, untermauerte Scherak seinen Vorstoß: Wenn privaten Sicherheitsfirmen im quasi-hoheitlichen Bereich tätig sind, müsse bei menschenrechtsverletzendem Fehlverhalten öffentlich-rechltich gegen diese vorgegangen werden können, wie dies auch bei der Polizei der Fall sei.

Nurten Yilmaz (S) entgegnete, nach Auffassung des Innenministeriums üben diese MitarbeiterInnen keine hoheitlichen Aufgaben aus. Sie seien aus der Region und keine Securities mit Pfeffersprays. Man könne nicht alles mit Geld aufwiegen, wenn auch viel Geld investiert werde, werde dieses sehr gut ausgestattete Zentrum wohl benötigt, um den Rechtsstaat erhalten zu können, so Yilmaz. Mit dem Bürgermeister von Vordernberg hat Andrea Gessl-Ranftl (S) Rücksprache gehalten. Dieser sehe Vordernberg als Vorzeigeprojekt, die kolportierten Auslastungszahlen seien falsch, die Akzeptanz bei BürgerInnen der Gemeinde sei hoch, wurden doch auch viele Arbeitsplätze geschaffen.

Geht es nach Gerhard Schmid (o.F.), erfordert die Willkomenskultur Maßnahmen zur inneren Sicherheit. Das Maß des Erträglichen sei erreicht, Maßnahmen der öffentlichen Sicherheit seien deshalb zu straffen, Parallelgesellschaften sind laut Schmid in der Lage, für Unsicherheiten in der Bevölkerung zu sorgen. Er befürworte deshalb die Videoüberwachung von Binnengrenzübergängen, die Flüchtlingswelle ist seiner Ansicht nach noch lange nicht bewältigt, die finanziellen Mittel seien allerdings ausgeschöpft. Die Ängste und Sorgen der Bevölkerung erachtet Leopold Steinbichler (T) als berechtigt. Dieses Thema, wie viele andere, brenne unter den Nägeln, werde allerdings "wie alles von der Regierung schöngeredet", meinte er. Steinbichler thematisierte ferne, die Verhinderung von Protesten von Landwirten in Oberösterreich und merkte dazu an, "das hätte so ein fleißiger Berufsstand nicht verdient".

Grüne: Mehr Menschenrechtskenntnisse für den Innenminister, Menschen- und Verfassungsrechte im Fokus

Die Grünen fordern Innenminister Wolfgang Sobotka in einem Antrag auf, grundrechts- und menschenrechtskonforme Politik zu machen. Andernfalls sollte sich der Minister Menschenrechtskenntnisse anhand von Fachliteratur, Schulungen oder Gesprächen mit ExpertInnen aneignen. Die Bedenken der Grünen reichen vom kritischen Blick in Richtung der Amtsführung Sobotkas und seinen jüngsten Vorschlägen zur Einschränkung des Demonstrationsrechts bis hin zu seinen Überlegungen zur Vernetzung privater Videokameras oder QR-Codes für BürgerInnen.

Der Bundesminister zeichne sich als impulsiver Ideengeber aus, diese seien allerdings schnell einmal verfassungswidrig, stellte Albert Steinhauser (G) dar. Die Reaktion der Grünen auf diverse, ihrer Meinung nach verfassungswidrige Vorschläge mit einem Entschließungsantrag anstatt eines Misstrauenvotums zu reagieren, erachtete Steinhauser als konstruktiv, würde dies doch der Verfassung und den Grundrechten gut tun und die Kompetenz des Ministers stärken. Grünen-Abgeordnete Sigrid Maurer unterstrich die inhaltliche Begründung des Antrags. Die öffentliche Debatte sei enorm aufgeheizt, nach ihrem Dafürhalten täte es gut, sich in diesen Debatten mehr auf die rechtliche Basis zu besinnen. Gerade in der Zeit von Fake News und Hasspostings sei es die Aufgabe der PolitikerInnen, seriös, faktenbezogen und auf Basis der anerkannten Grundrechte - wie Menschenrechte und der Verfassung - zu argumentieren.

SPÖ, ÖVP und FPÖ: Lobbekundigungen für Innenminister

SPÖ-Menschenrechtssprecher Franz Kirchgatterer lehnte die Belehrung des Innenministers ab. Die SPÖ sei allerdings sehr wohl für inhaltliche Diskussionen zu haben, weshalb er alle Fraktionen einlud, die Stärkung der parlamentarischen Kontrolle im menschenrechtssensiblen Bereich voranzutreiben. Auch Hannes Weninger (S) schätzt den Bundesminister, ortete keinen "Bildungsmangel bei ihm", trotzdem hätten einige Aussagen in den letzten Monaten dazu beigetragen, dass die politischen Spannungen in Österreich angeheizt anstatt beruhigt wurden. Die Aufforderungen im Antrag hielt er für nicht angemessen, vielmehr sei ein politischer Konsens in Österreich nötig, politische Wachsamkeit und zivile Courage zu fördern.

Für den Innenminister und seine "Feinsinnigkeit und Kultiviertheit" sprach sich Georg Vetter (V) aus. In Richtung der Grünen hielt er fest, dass respektvolle und vor allem inhaltliche Auseinandersetzungen wünschenswert und eher in seinem Sinne seien. Friedrich Ofenauer (V) attestierte, dass "keiner in der Regierung dem Minister das Wasser reichen" könne. Auch er kritisierte den Antrag der Grünen und ihren Umgang mit den Meinungen anderer.

FPÖ-Mandatar Wolfgang Klinger sieht wenig Verbesserungsbedarf beim Minister. Er hielt allerdings fest, es gelte, die Menschenrechte für ÖsterreicherInnen zu wahren. Keineswegs dürfe man "übervolkt werden von anderen, die unsere lang erarbeiteten demokratischen Werte nicht hoch halten". Das rief eine scharfe Kritik von Albert Steinhauser (G) hervor, der die "bewusste Provokation durch die Wortwahl" verurteilte. 

Als "respektlos und moralische Überheblichkeit der Grünen", bezeichnete Jessi Lintl (F) die Initiative. Sie sieht das Recht der ÖsterreicherInnen auf Sicherheit durch Migrationswellen vermehrt bedroht, eine "Null-Obergrenze und rigorose Abschiebepolitik" werden ihrer Ansicht nach benötigt. Der von Lintl eingebrachte Entschließungantrag, in dem eine "Rückkehrerpremie" für abgelehnte AsylwerberInnen als finanzieller Anreiz kritisiert wird, wurde abgelehnt.

Einvernehmen hinsichtlich polizeilicher Zusammenarbeit zwischen Österreich, Liechtenstein und der Schweiz

Eine Verstärkung der polizeiliche Zusammenarbeit, die Verbesserung in der Effizienz in Bezug auf Gefahrenabwehr und Strafverfolgung sowie die grenzüberschreitende Verfolgung von Verkehrsdelikten waren heute im Nationalrat ebenfalls Thema. Inhaltlich war man sich hier vollends einig. Sowohl seitens der ÖVP als auch der SPÖ und den Freiheitlichen ernteten die Vorlagen große Zustimmung. Norbert Sieber (V) meinte, dass durch den grenzüberschreitenden Wirtschaftsraum auch die Kriminalität steige, was diese Anpassung der polizeilichen Zusammenarbeit nötig mache. Auch Anton Heinzl (S) begrüßte diese Adaption eines im Jahr 1999 vereinbarten Vertrags, der durch diese Regelung ersetzt wird. Nach 18 Jahren sei eine Modernisierung angebracht. Mit dem Beitritt der Schweiz und Liechtenstein zum Schengenraum hätten sich die Rahmenbedingungen schließlich erheblich geändert, unterstrich er außerdem.

Im Konkreten sind auch der automatisierte Austausch von Fahrzeug- und Halterdaten wie die Unterstützung bei der Ausforschung und Vernehmung von VerkehrssünderInnen vorgesehen. Verkehrssicherheit fordere Strafverfolgung auch von ausländischen RaserInnen, dies sei nun besser möglich, präzisierte Sieber (S) die Abkommen. Solche würden die Arbeit der Exekutive erheblich erleichtern, durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit werde die immer komplexere Arbeit sinnvoll lösbar, so Jessi Lintl (F). (Fortsetzung Nationalrat) wat