Die Parlamentswoche vom 1.4. - 7.4.2017
Sitzung und Enquete des Bundesrats, Ausschüsse des Nationalrats, internationale Besuche
Wien (PK) – In dieser Woche tritt der Bundesrat zu einer Plenarsitzung zusammen, die Länderkammer hält zudem eine Parlamentarische Enquete zum Thema Pflege ab. Im Nationalrat tagen der Hauptausschuss, der Verkehrsausschuss und der Ausschuss für Arbeit und Soziales. Nationalratspräsidentin Doris Bures fährt zu einem Arbeitsbesuch nach Island, Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer hält sich in Zypern auf. Eine Parlamentarierdelegation nimmt an der Tagung der Interparlamentarischen Union in Bangladesch teil. Zudem kommt der litauische Außenminister zu Besuch nach Wien. Zu Ehren des Antragskomitees des Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus, der seine Arbeit beendet, lädt die Nationalratspräsidentin zu einem Empfang.
Samstag, 1. April
Klubobmann Reinhold Lopatka (V) sowie die Abgeordneten Andreas Karlsböck (F) und Gabriela Moser (G) nehmen an der 136. Konferenz der Interparlamentarischen Union (IPU) in Dhaka/Bangladesch teil. Thema der Konferenz ist die wachsende wirtschaftliche, politische und soziale Ungleichheit.
Dienstag, 4. April
Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer stattet Zypern in der Zeit vom 4. bis 7. April einen Besuch ab. Er trifft unter anderem Demetris Syllouris, den Präsidenten des Repräsentantenhauses und führt Gespräche mit dem Stellvertretenden Vorsitzenden des Innenausschusses, George Georgiou, und dem Vorsitzenden des Außenpolitischen Ausschusses, Yiorgos Lillikas. Geplant sind auch Gespräche mit Außenminister Ioannis Kasoulides und Innenminister Socrates Hasikos.
15.00 Uhr:
Im Mittelpunkt der Sitzung des Hauptausschuss es steht der Abschlussbericht des Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus. Zudem liegen Berichte des Österreichischen Nationalfonds, des Fonds zur Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe in Österreich sowie des Zukunftsfonds und der Stipendienstiftung vor.15.00 Uhr:
Litauens Außenminister, Linas Linkevičius, trifft mit Mitgliedern der Außenpolitischen Ausschüsse von Nationalrat und Bundesrat zu einer Aussprache zusammen.16.00 Uhr:
Der EU-Ausschuss des Bundesrats befasst sich einmal mehr mit einem Verordnungsentwurf der Kommission zur Regelung von Dienstleistungen. Ferner diskutieren die Ausschussmitglieder Vorschläge für Maßnahmen zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern. Schließlich steht ein Verordnungsentwurf in Bezug auf den Schutz der Privatsphäre und elektronischer Kommunikation auf dem Programm.17.00 Uhr:
Im Anschluss an den Hauptausschuss lädt die Präsidentin des Nationalrats Doris Bures zu Ehren des Antragskomitees des Allgemeinen Entschädigungsfonds zu einem Empfang. Sir Franklin Bermann wird als Vorsitzender des Antragskomitees eine Rede halten.Mittwoch, 5. April
Nationalratspräsidentin Doris Bures hält sich vom 5. bis 7. April zu einem Arbeitsbesuch in Island auf, wo sie unter anderem mit der isländischen Parlamentspräsidentin Unnur Brá Konráðsdóttir, mit Staatspräsident Guðni Thorlacius Jóhannesson, Ministerpräsident Bjarni Benediktsson und Sozialminister Þorstein Víglundsson zusammentrifft. Begleitet wird Bures von den sechs Frauen- und Gleichbehandlungssprecherinnen der Fraktionen Gisela Wurm (S), Dorothea Schittenhelm (V), Carmen Schimanek (F), Aygül Berivan Aslan (G), Claudia Gamon (N) und Martina Schenk (T). Im Fokus der Reise stehen die Themen Frauenpolitik und Geschlechtergerechtigkeit.
10.00 Uhr:
Zu einer Parlamentarischen Enquete unter dem Titel "Die Zukunft der Pflege: Schaffbar, sichtbar, leistbar" lädt Bundesratspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann, die das Thema Pflege zum Schwerpunkt ihrer Präsidentschaft gemacht hat. Politische Statements von Sozialminister Alois Stöger, Finanzminister Hans Jörg Schelling, Gesundheits- und Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner und Landesrat Bernhard Tilg sollen zu Diskussionen anregen. Vertieft wird das Thema unter anderem durch Impulsreferate von ExpertInnen wie Caritas Präsident Michael Landau, Volksanwalt Günther Kräuter und der Präsidentin des Gesundheits-Krankenpflege-Verbands Österreich Ursula Frohner, die sich in ihren Beiträgen den Herausforderungen im Pflegebereich und der Gestaltung in der Praxis widmen. Die Enquete ist öffentlich.11.00 Uhr:
Der Verkehrsausschuss hat eine Sitzung geplant, eine Tagesordnung liegt jedoch noch nicht vor.Donnerstag, 6. April
09.00 Uhr:
Der Bundesrat beginnt mit einer Aktuellen Stunde, in der die LändervertreterInnen mit Bundesministerin Sophie Karmasin aktuelle familien- und jugendpolitische Themen erörtern. Die umfangreiche Tagesordnung umfasst Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats. Dazu zählen unter anderem Deregulierungsgesetze, eine Änderung des Tierschutzgesetzes, das zweite Erwachsenenschutz-Gesetz, die Halbierung der Flugabgabe sowie Berichte über EU-Vorhaben.11.00 Uhr:
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat ebenfalls eine Sitzung geplant. Auch dafür wurde noch keine Tagesordnung festgelegt.(Schluss) red
HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf www.parlament.gv.at/aktuelles/termine. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht öffentlich.