LETZTES UPDATE: 03.04.2017; 10:28
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Parlamentskorrespondenz Nr. 388 vom 03.04.2017

Themenfelder:
Soziales
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Neu im Rechnungshofausschuss

NEOS beantragen Sonderprüfung der Arbeiterkammer Tirol

Arbeiterkammer Tirol: NEOS sehen Prüfungsbedarf

Wien (PK) – Gerald Loacker (N) zeigt sich irritiert über die Entwicklung der finanziellen Mittel bei der Arbeiterkammer Tirol. So habe zwischen 2004 und 2014 das Wachstum der Einnahmen den Wert der Inflation um mehr als das doppelte überstiegen. Dieser Umstand legt für den Sozialsprecher der NEOS die Vermutung nahe, das die AK Tirol über weit mehr Mittel verfügt, als zur Erfüllung ihrer Aufgaben als Vertreter der ArbeitnehmerInnen tatsächlich notwendig wäre. Loacker beantragt nun namens seiner Fraktion eine Sonderprüfung durch den Rechnungshof (2053/A), wobei das Augenmerk auch auf die Personalkosten und die Entwicklung des Vermögensmanagements zu legen wäre. Darüber hinaus wollen die NEOS vergaberechtliche Aspekte, dies vor allem bezüglich der Umbauarbeiten des Bildungshauses "Seehof", aber auch hinsichtlich von Werbeaufträgen und Medienkooperation untersuchen lassen. Thema der Prüfung sollte nach Meinung Loackers auch das wirtschaftliche Zusammenspiel der ausgelagerten Gesellschaften (Tiroler Sozialmarkt GmbH, Tiroler Arbeitsmarktförderung GmbH, Geschützte Werkstätten GmbH) mit der Tiroler Arbeiterkammer sein. (Schluss) hof