Neu im Außenpolitischen Ausschuss

Wien (PK) – Mit dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union werden die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) sowie die Europäische Bankenaufsicht (EBA) von London in andere europäische Städte verlegt. Wohin die zwei EU-Agenturen übersiedeln werden, soll noch in diesem Jahr vom EU-Rat entschieden werden, ein möglicher Kandidat für den Standortwechsel der EMA ist Wien. In einer Entschließung fordern die NEOS nun, dass sich die Regierung bzw. insbesondere Außenminister Sebastian Kurz auf eine offizielle Bewerbung Österreichs um den Standort der EMA konzentrieren soll.

Nach Berichten des Online-Standard im Sommer vorigen Jahres haben sich Finanzminister Hans Jörg Schelling und Kurz für eine Übersiedlung der EBA nach Wien ausgesprochen. Abgeordneter Gerald Loacker befürchtet, dass eine etwaige Doppelbewerbung Österreichs die Chance, die Arzneimittelbehörde nach Wien holen zu können, verschlechtert. Er fordert, dass sich die Regierung geschlossen hinter die EMA-Bewerbung stellt (2069/A(E)). (Schluss) keg