LETZTES UPDATE: 03.04.2017; 12:44
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Parlamentskorrespondenz Nr. 390 vom 03.04.2017

Themenfelder:
Verkehr
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge/Verkehr

Neu im Verkehrsausschuss

SPÖ und ÖVP schlagen Änderung im Güterbeförderungsgesetz vor, Entschließungen von FPÖ, Grünen und NEOS

Wien (PK) – Eine zeitgemäße Formulierung der Mitführverpflichtungen von Begleitpapieren bei der Güterbeförderung schlagen die Koalitionspartner vor. Die FPÖ setzt sich in Entschließungsanträgen für eine alternative Trasse für den Güterverkehr auf der Bahn in der Region Wörthersee und für Erleichterungen für BesitzerInnen von Wechselkennzeichen ein. Die Grünen fordern die Förderung von Radkursen an Volksschulen und eine Reduktion der derzeit über 100 Eisenbahnbehörden in Österreich. Die NEOS erneuern ihren Vorstoß zu einer grundlegenden Reform der Raumordnung.

Klarstellungen zur Mitführung von Belegen in der Güterbeförderung

Einige gesetzliche Klarstellungen bei den Verpflichtungen zur Mitführung von Belegen in der Güterbeförderung wollen die Verkehrssprecher der Koalitionsparteien Anton Heinzl (S) und Andreas Ottenschläger (V) mittels Initiativantrag auf den Weg bringen ( 2093/A). Sie schlagen eine Änderungen im Güterbeförderungsgesetz (GütbefG) 1995 vor. Eine zeitgemäße Formulierung des Verpflichtung zur Mitführung von Begleitpapieren im Güterbeförderungsgewerbe soll berücksichtigen, dass elektronische Frachtdokumente unterdessen zum Standard geworden sind. Dabei soll auch klargestellt werden, dass elektronische Belege bei Kontrollen zwar vorgezeigt, aber nicht ausgedruckt werden müssen.

Für den Bereich der Kabotage soll weiters eine eindeutige Mitführverpflichtung von Belegen während einer Kabotagefahrt festgelegt werden, da die entsprechende EU-Verordnung offen lässt, ob nicht auch eine nachträgliche Vorlage in bestimmten Fällen zulässig ist.

FPÖ: Ersatztrasse der BAA am Wörthersee, Erleichterungen für BesitzerInnen von Wechselkennzeichen

Die Abgeordnete der FPÖ Erwin Angerer und Gerhard Deimek weisen auf Probleme für den Tourismusraum Wörthersee hin, die die derzeitige geplante Trassenführung für den Ausbau der Baltisch-Adriatischen Achse (BAA) im Transeuropäischen Verkehrsnetz (TEN-V) mit sich bringen würde. Sie setzen sich daher für eine Ersatztrasse des Schienengüterverkehrs auf der BAA im Kärntner Zentralraum ein. Diese wäre auch in den Verkehrsrahmenplan aufzunehmen. Gleichzeitig solle der Verkehrsminister alles unternehmen, um für diese Ersatztrasse alle Fördermöglichkeiten der EU zu nützen ( 2106/A(E)), fordern die Antragsteller.

Die FPÖ-Mandatare Christian Hafenecker und Gerhard Deimek sprechen sich für Erleichterungen für BesitzerInnen von Wechselkennzeichen beim Parken von Fahrzeugen auf öffentlichem Grund ( 2094/A(E)) aus. Laut Straßenverkehrsordnung dürfen Autos ohne Kennzeichen dort eigentlich nicht geparkt werden. Die Abgeordneten wollen eine generelle Ausnahme für mit Wechselkennzeichen registrierte Fahrzeuge. Die Feststellung, dass es sich nicht um ein illegal entsorgtes Fahrzeug handelt, wäre durch die gültige Plakette laut § 57a StVO leicht möglich, argumentieren sie.

Grüne für Radfahrkurse in Volksschulen und Reduzierung von Eisenbahnbehörden

Die Grünen nehmen das 200-jährige Jubiläum der Erfindung des Fahrrads zum Anlass, um vom Verkehrsministerium ein bundesweites Förderprogramm für Radfahrkurse an Volksschulen einzufordern ( 2079/A(E)). Dieses soll sicherstellen, dass die Ziele der im Lehrplan der Volksschulen verbindlich festgelegten Verkehrserziehung erreicht werden und dass alle Kinder in Österreich mit zehn Jahren Fahrrad fahren können.

Abgeordneter Willi (G) weist in einem weiteren Antrag auf die hohe Zahl von über 100 Behörden hin, die derzeit in Österreich für Belange der Eisenbahnen zuständig sind. Hier wäre eine umfassende Verwaltungsreform vonnöten, befindet er ( 2080/A(E)).

NEOS: Raumordnung grundlegend reformieren

Die NEOS erneuern ihren Vorstoß zu einer grundlegenden Reform der Raumordnung in Österreich ( 2074/A(E)). Diese müsse grundsätzlich vorausschauender planen können, befinden sie. Grundsätzlich sollte daher der Bundesgesetzgeber eine Rahmenkompetenz erhalten, um die Länder an gewisse Mindestanforderungen der Raumplanung zu binden, fordert NEOS-Mandatar Michael Bernhard. Die bestehende Kompetenzzersplitterung zwischen den Gebietskörperschaften sei zu beseitigen, damit überregionale Infrastrukturprojekte leichter geplant werden können, argumentiert er. Zudem müsse der Bund Leitlinien zur Eindämmung der fortschreitenden Zersiedelung vorgeben.

Abgeordneter Bernhard ist auch für den Abschluss von 15a-Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern, in denen diese sich zu verstärkter Information, Koordination und Kooperation verpflichten. Auch sollten die Rolle der Österreichischen Raumordnungskonferenz (ÖROK) gestärkt und die Raumordnungsgesetze der Bundesländer vereinheitlicht werden. Seiner Ansicht nach müsse mehr getan werden, um der Raumordnung größere Planungssicherheit zu geben. Daher wären für den künftigen Bedarf an Infrastruktur die geeigneten Standorte, Flächen und Korridore rechtlich abzusichern. (Schluss) sox