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Parlamentskorrespondenz Nr. 397 vom 04.04.2017

Themenfelder:
Parlament allgemein/Soziales
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Hauptausschuss/Entschädigungsfonds

Antragskomitee des Allgemeinen Entschädigungsfonds beendet seine Arbeit

Parlamentarischer Hauptausschuss nimmt Schlussbericht des Antragskomitees einstimmig zur Kenntnis

Wien (PK) – Der Allgemeine Entschädigungsfonds hat seit seiner Einrichtung im Jahr 2001 über rund 152.000 Entschädigungsforderungen von NS-Opfern entschieden, alle eingegangenen 20.702 Anträge konnten vom Antragskomitee fertig recherchiert und elektronisch erfasst werden. Dotiert waren für den Fonds, der  zur umfassenden Lösung offener Fragen der Entschädigung von NS-Opfern geschaffen wurde, 210 Mio. US-Dollar, rund 103.000 Entschädigungsforderungen für Vermögensverluste wurden anerkannt. Heute hat der Hauptausschuss des Nationalrats den Abschlussbericht des Antragskomitees, im Dreiergremium waren neben dem Vorsitzenden Franklin Bermann US-Vertreter G. Jonathan Greenwald und von österreichischer Seite Kurt Hofmann vertreten, einstimmig zur Kenntnis genommen. Das Antragskomitee des Allgemeinen Entschädigungsfonds beendet damit seine Arbeit, eines der größten Projekte der Zweiten Republik zur Entschädigung nationalsozialistischen Vermögensentzuges gilt damit als abgeschlossen.

Dankesworte für die Arbeit des Entschädigungsfonds äußerten neben Ausschussvorsitzender Nationalratspräsidentin Doris Bures im Hauptausschuss die VertreterInnen aller Parlamentsfraktionen.

Für Kuratoriums-Mitglied und Zweiten Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf dient die Arbeit des Entschädigungsfonds letzten Endes als verantwortungsbewusster Umgang mit diesem dunklen Kapitel der österreichischen Geschichte, wie er im Hauptausschuss sagte. Der Fonds habe für die Republik Österreich einen beachtenswerten Beitrag geleistet, nicht nur durch materielle Entschädigungen, die ohnehin immer nur eine symbolische Geste sein könnten, sondern auch durch die Anerkennung von Opfern des Nationalsozialismus. Dass die Arbeit des Fonds auch über die nächsten Jahre hinaus von Bedeutung sein wird, betonte daneben SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. Die gesammelte Expertise werde bereits für jährlich stattfindende Gedenktage genutzt.

Seitens der Grünen sagte Harald Walser, dass es zuletzt der Zivilgesellschaft zu verdanken gewesen sei, dass es durch ihren Druck auf die damals Handelnden zum Washingtoner Abkommen gekommen ist. Das Komitee sei jedenfalls sehr sensibel mit ihrer Aufgabe umgegangen. Neben Nikolaus Scherak von den NEOS würdigte außerdem Team Stronach-Abgeordnete Waltraud Dietrich das Engagement des Komitees. Wenn anerkannte Forderungen von rund 1,6 Mrd. US-Dollar einem Fonds von 210 Mio. US-Dollar gegenüberstehen, sei besonderes Fingerspitzengefühl notwendig. Der Freiheitliche David Lasar sagte, dass für ihn vieles Großteils erledigt sei, einiges aus der Geschichte aber noch aufzuarbeiten sei.  

Offizieller Dank im Namen der Republik Österreich wurde Bermann, Greenwald und Hofmann durch Kuratoriums-Vorsitzende Nationalratspräsidentin Bures bei einem Empfang im Parlament zu Ehren des Antragskomitees im Anschluss an den Hauptausschuss zuteil (siehe Parlamentskorrespondenz-Nr. 399/2017).

Entschädigungen für rund 24.000 Opfer des Nationalsozialismus

Der über 700 Seiten starke Schlussbericht dokumentiert die Tätigkeit des Antragskomitees, insbesondere die Bedeutung des Washingtoner Abkommens in der Aufarbeitung des Nationalsozialismus in Österreich, die Vielschichtigkeit der bei seiner Umsetzung zu berücksichtigenden Aspekte sowie das Verfahren und die dabei angewendeten hohen Verfahrensstandards. Der Schlussbericht wurde dem Entschädigungsfondsgesetz entsprechend im September 2015 an das Kuratorium des Fonds und anschließend zur Kenntnisnahme an den Hauptausschuss des Nationalrats übermittelt. Darin unterstreicht Vorsitzender Bermann die Unabhängigkeit des Komitees, das seinen Kurs von Anfang an der Entschlossenheit orientierte, "dass die bloße Zahlung von Geldentschädigungen niemals das geschehene grobe Unrecht wieder gutmachen kann und dass ein Hauptzweck des Allgemeinen Entschädigungsfonds darin bestand anzukündigen, dass mit ihm eine Stelle geschaffen worden war, die Antragstellerinnen und Antragstellern zuhört, die ihre Lebensgeschichte aufnimmt und die in einer gewissen Form anbietet, ihr Leid offiziell anzuerkennen".

Das Antragskomitee hat über 20.702 Anträge entschieden, die 151.949 Forderungen für 94.335 Verluste enthielten. Dabei sprach es 18.155 Antragstellerinnen und Antragstellern (87,70 %) eine Entschädigung zu, 2.547 Anträge (12,30 %) wurden zur Gänze abgelehnt. Etwas mehr als zwei Drittel der Forderungen (103.425 bzw. 68,07%) wurde stattgegeben. Den höchsten Anteil stattgegebener Entscheidungen zeigen die "berufs- und ausbildungsbezogenen Verluste", während Forderungen für Immobilien zum weit überwiegenden Teil abgelehnt wurden. In diesen Zahlen spiegelt sich auch die frühere österreichische Rückstellungspolitik wider, die nach 1945 dem Grundsatz gefolgt war, nur mehr vorhandenes Vermögen, darunter Liegenschaften, zu restituieren.

Insgesamt wurden Forderungen in Höhe von rund 1,6 Mrd. US-Dollar vom Antragskomitee anerkannt, davon rund 32% für berufs- und ausbildungsbezogene Verluste, rund 22 % für liquidierte Betriebe und rund 15 % für Aktien, der Rest verteilt sich auf die übrigen Verlustkategorien Bankkonten, Versicherungspolizzen, Immobilien, bewegliches Vermögen, Schuldverschreibungen, Hypotheken sowie sonstige Verluste und Schäden. Entsprechend der fixen Dotierung des Fonds wurden bis 15. März 2017 insgesamt rund 213,27 Millionen US-Dollar ausbezahlt werden, davon rund 161,52 Millionen US-Dollar im Wege von Vorauszahlungen und 51,75 Millionen im Wege von abschließenden Zahlungen. Insgesamt werden am Ende 24.000 Begünstigte eine Zahlung aus dem Entschädigungsfonds erhalten haben.

Offene Aufgaben des Entschädigungsfonds sind die Suche nach Erbinnen und Erben verstorbener AntragstellerInnen, die Funktion als Geschäftsapparat der Schiedsinstanz für Naturalrestitution, die 2018 ihren Schlussbericht vorlegen wird, sowie die Sicherung und Dokumentation der Datenbanken und des Archivbestandes. Von 666 verstorbenen AntragstellerInnen werden noch Erbinnen und Erben gesucht. 1.373 Anträge sind noch nicht vollständig ausbezahlt. Bis Ende April 2019 können Leistungen noch in Anspruch genommen werden, danach tritt die gesetzlich vorgesehene Verjährung der Forderungen ein. Mit der vollständigen Erfüllung seiner Aufgaben gilt der Entschädigungsfonds als aufgelöst.

Das Antragskomitee konstituierte sich im November 2001 und wurde auf Basis des Washingtoner Abkommens zwischen den Regierungen der USA und Österreichs zur Regelung von Fragen der Entschädigung und Restitution für Opfer des Nationalsozialismus und aufgrund des Entschädigungsfondsgesetzes als unabhängiges, internationales Entscheidungsgremium für Anträge auf Geldentschädigung beim Allgemeinen Entschädigungsfonds eingerichtet. Den Vorsitz führte von Beginn an Sir Franklin Berman, Visiting Professor für Völkerrecht der Universitäten Oxford, Cape Town und King's College, London sowie Richter in internationalen Streitschlichtungs- und Gerichtsverfahren. Von österreichischer Seite ist der ehemalige Vizepräsident des Obersten Gerichtshofes, Dr. Kurt Hofmann, seit 2001 Mitglied des Antragskomitees. Von US-amerikanischer Seite waren von 2001 bis 2004 Prof. Robert Rosenstock und von 2004 bis 2006 Prof. Vivian Grosswald Curran Mitglieder. Seit Mai 2006 ist der US-Diplomat und Vizepräsident der International Crisis Group, Washington D.C., G. Jonathan Greenwald Mitglied des Antragskomitees.

Der Allgemeine Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus wurde 2001 zur umfassenden Lösung offener Fragen der Entschädigung von NS-Opfern für Verluste und Schäden eingerichtet, die als Folge von oder im Zusammenhang mit Ereignissen auf dem Gebiet der heutigen Republik Österreich entstanden waren. Der Fonds hat die Aufgabe, jene Verluste, die von früheren Rückstellungs- oder Entschädigungsmaßnahmen nicht oder nicht hinreichend berücksichtigt worden waren, zu entschädigen.

Online-Plattform "Findbuch für Opfer des Nationalsozialismus"

Auf großes Interesse stößt auch die vom Fonds entwickelte Online-Plattform "Findbuch für Opfer des Nationalsozialismus". 2015 konnten bereits 1.400 UserInnen registriert werden, davon sind rund 10% englischsprachig. Pro Tag verzeichnet das Findbuch durchschnittlich 100 BesucherInnen und fast 400 Zugriffe. Diese Datenbank beruht auf den Angaben über Aktenbestände zu NS-Vermögensentziehungen und österreichischen Entschädigungs- und Restitutionsmaßnahmen, die österreichische Archive dem Nationalfonds in den Jahren seiner Tätigkeit zur Verfügung gestellt haben. Diese Daten wurden von den MitarbeiterInnen des Entschädigungsfonds im Zuge der Bearbeitung von Anträgen zusammengeführt, teilweise ergänzt, überarbeitet und nötigenfalls elektronisch erfasst. Die daraus entstandene Datenbank liefert die Grundlage für das Findbuch. Es wird auf der Website des Nationalfonds der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und ermöglicht die Suche nach Personen und Unternehmen in österreichischen Archivbeständen zu NS-Vermögensentziehungen sowie Entschädigungs- und Restitutionsmaßnahmen.

Der Schlussbericht als auch der Jahresbericht des Fonds für das Jahr 2015 wurden einstimmig vom Hauptausschuss zur Kenntnis genommen. Der Schlussbericht wird in einer überarbeiteten Form und in englischer Übersetzung als Buch erscheinen, das in Vorbereitung ist. Eine Kurzinformation zum Schlussbericht mit den wichtigsten Ergebnissen, Statistiken und Zahlen steht auf der Website des Entschädigungsfonds zur Verfügung: https://entschaedigungsfonds.org/startseite.html (Fortsetzung Hauptausschuss) keg